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EU-Parlamentspräsident kritisiert Zypern-Hilfe

Nikosia verschiebt Abstimmung über Sonderabgabe

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert Sozialverträglichkeit in der Zypern-Krise (AP Archiv)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert Sozialverträglichkeit in der Zypern-Krise (AP Archiv)

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Nachbesserungen am Rettungspaket für Zypern gefordert. Er verlangt, Kleinsparer zu entlasten.

Schulz forderte in der "Welt am Sonntag" einen Schutz für Kleinsparer bei dem beschlossenen Hilfsprogramm für Zypern. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden richtig, es müsse jedoch auch auf Sozialverträglichkeit geachtet werden. Der SPD-Politiker schlug vor, einen Freibetrag von 25.000 Euro pro Sparer festzulegen. Die heimischen Kleinanleger seien schließlich nicht für die Misswirtschaft verantwortlich.

Die Länder der Eurozone hatten nach rund neunmonatigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern beschlossen. An diesem müssen sich durch eine Sonderabgabe erstmals auch Bankkunden beteiligen: Sparer aus dem In- und Ausland mit bis zu 100.000 Euro Einlagen bei zyprischen Banken müssen eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent.

Die Zwangsabgabe löste auf Zypern große Entrüstung aus, weil viele Kleinsparer betroffen sind. Eine Mehrheit im Parlament für das Rettungspaket ist unsicher. Die nötige Abstimmung wurde von Sonntag auf Montag verschoben.

Deutscher Bundestag muss Rettungspaket zustimmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte inzwischen an, das Hilfspaket schnell in den Bundestag einzubringen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, auf Grundlage der Beschlüsse einem Mandat für die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zuzustimmen, erklärte Schäuble am Samstag. Das Hilfsprogramm mit allen Details könne dem Bundestag dann in der zweiten Aprilhälfte vorgelegt werden.

Schäuble verteidigte die geplante Abgabe für Kunden zyprischer Banken. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müsse man Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten beteiligen. Die Eurogruppe strebe eine wirtschaftliche Gesundung Zyperns an. Auch das Problem der Geldwäsche werde angegangen. SPD und Grüne kündigten an, die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zu prüfen.

Vertreter der Koalition kündigen Widerstand an

Zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen kündigten bereits ihren Widerstand an: Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. "Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete", sagte Bosbach der "Bild am Sonntag".

Auch Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er "Handelsblatt Online" sagte. "Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben", fügte er hinzu.

Brüderle knüpft Zustimmung an Bedingungen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (AP)Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigt Zustimmung an Bedingungen (AP)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion an Bedingungen. "Vor einer Entscheidung im Deutschen Bundestag muss aber, den Regeln des ESM folgend, deutlich und nachvollziehbar die Systemrelevanz dargelegt werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Zugleich begrüßte er aber, "dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen".

Auch SPD und Grüne machten ihre Zustimmung davon abhängig, einen überzeugenden Bericht zum Rettungspakt zu bekommen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Deutschlandradio Kultur, nach den bisherigen Meldungen sei ihm beispielsweise noch unklar, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns in Sachen Geldwäsche seien. Auch bleibe abzuwarten, ob die beschlossenen Schritte ausreichten, um die Reichen und Superreichen an der Rettung Zyperns zu beteiligen.

Ähnlich äußerte sich die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, im Deutschlandfunk. Die geplante Beteiligung der Bankkunden an der Rettung sei ein notwendiger Schritt. Für ein Ja ihrer Partei im Bundestag müsse es aber auch strenge Geldwäscheregeln geben. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass es für Unternehmen keine Steuerschlupflöcher gebe.

SPD lässt ihre Zustimmung offen

Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Sigmar Gabriel im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)SPD-Chef Gabriel monierte, dass bislang überhaupt nicht bekannt sei, "worüber wir konkret abstimmen sollen". Der "Rheinischen Post" sagte er: "Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich ebenfalls zurückhaltend: "Allein die richtige Richtung ist nicht genügend." Er könne im Augenblick nicht ermessen, inwieweit Kleinsparer von dem Beschluss betroffen seien, sagte er dem Sender MDR Info.

Die Linkspartei kündigte Widerstand an. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht teilte in Berlin mit, man werde das Programm wegen der unsozialen Ausgabenkürzungen ablehnen. Bei Bankenrettungen sollten die Eigentümer und Gläubiger der Institute herangezogen werden, Kleinsparer müssten geschützt werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

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