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EU plant neue Sanktionen gegen Syrien

Westerwelle kündigt mehr Geld für Flüchtlingshilfe an

Außenminister Guido Westerwelle beim EU-Außenministertreffen in Paphos, Zypern (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)
Außenminister Guido Westerwelle beim EU-Außenministertreffen in Paphos, Zypern (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)

Die Europäische Union will neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung Assad vorbereiten und die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Das ist ein Beschluss der Tagung der EU-Außenminister. Außenminister Guido Westerwelle kündigte an, die Flüchtlingshilfe aufzustocken.

"Ich mache mir sehr große Sorgen. Wir müssen, auch wenn wir uns das nicht wünschen, darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlinge eine längere Zeit in den Flüchtlingscamps untergebracht sein müssen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Rande des Treffens mit seinen 26 Amtskollegen im zyprischen Paphos.

In Syrien sind nach UNO-Angaben 1,2 Millionen Menschen vor den Kämpfen zwischen regierungstreuen Truppen und den Kräften der Opposition auf der Flucht. Vor allem das benachbarte Jordanien erwartet einen weiter steigenden Flüchtlingsstrom. Das Königreich beherbergt - im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl - weltweit die meisten Flüchtlinge aus anderen Ländern, darunter Palästinenser, Iraker und Syrer, erklärt unser Korrespondent Ulrich Leidholdt. Bei einem Besuch im Flüchtlingslager Saatari am Samstagnachmittag kündigte der Bundesaußenminister an, weitere zwei Millionen Euro an Hilfsgeld zur Verfügung zu stellen.

Deutschland sei "selbstverständlich auch bereit", Flüchtlinge aufzunehmen, so Westerwelle. Zunächst müsse aber für die Versorgung vor Ort gesorgt werden. Sein belgischer Amtskollege Didier Reynders forderte, dass internationale Beobachter in syrische Krankenhäuser entsandt werden, um diese zu schützen. Wenn es schon keine Einigung über größere Schutzzonen in Syrien gebe, sollte zumindest "eine gewisse Zahl von Krankenhäusern geschützt werden, die für alle Verwundeten offen stehen, von welcher Seite sie auch stammen", erklärte Reynders.

Details für Sanktionen im Oktober

Die EU-Minister wollen gegenüber der Regierung von Präsident Baschar al-Assad eine striktere Gangart einschlagen. "Es besteht Einigkeit, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen", sagte Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis. Einzelheiten sollen im Oktober beraten werden, zunächst gelte es, Vorschläge von Fachleuten einzuholen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, vor allem im Finanzwesen könne man die Strafmaßnahmen noch "aufstocken". Deutschland will seinen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat dazu nutzen, Damaskus weiter zu isolieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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