Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Rettungsschirm könnte an der Slowakei scheitern

Regierungschefin verknüpft Abstimmung mit Vertrauensfrage

Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Slowakei entscheidet heute als letztes Land der Eurozone über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Die Regierung in Bratislava verfügt im Parlament bislang noch nicht über eine Mehrheit für das Vorhaben, da die an der Koalition beteiligte neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) dagegen stimmen will. Sie befürchtet, die eigenen Sparbemühungen der vergangenen Jahre mit einem solchen Schritt zu konterkarieren.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova teilte unterdessen mit, die heute anstehende Parlamentsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Ein Nein der Slowaken würde die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF blockieren, da dies nur mit Billigung aller 17 Euro-Länder möglich ist. Gestern Abend hatte Malta die Pläne angenommen. Das Parlament in Valletta votierte einstimmig mit Ja.

Factbox: Was sich hinter der European Financial Stability Facility (EFSF) verbirgt

Der IG-Metall-Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber (AP)Berthold Huber, Chef der IG Metall (AP)

IG-Metall-Chef Huber setzt sich für Euro-Rettung ein

Deutsche Unternehmen und die Arbeitnehmer hätten von der Einführung des Euros profitiert, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Jetzt müsse man größten Wert darauf legen, dass die gemeinsame Währung erhalten bleibe. Man befinde sich in der EU in einer Solidarverpflichtung. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus.

Barroso: Auch EU-Länder mit eigener Währung sollen bei der Schuldenkrise helfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert dafür, dass sich alle EU-Staaten an der Rettung Griechenlands beteiligen. Dies läge auch in ihrem eigenen Interesse, sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Wenn der Euro wanke, bringe das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung.

Barroso machte zudem deutlich, dass er die Belastungen für Deutschland durch die Rettungspakete für verkraftbar hält. Bisher habe die Bundesrepublik durch die Kredite und Garantien für Euro-Schuldenstaaten kein Geld verloren. Im Übrigen profitiere Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas am meisten vom Euro, meinte Barroso.

EU-Gipfel zur Schuldenkrise wird auf 23. Oktober verschoben

Der für kommende Woche geplante EU-Gipfel zur Schuldenkrise in Europa soll laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verschoben werden. Das Treffen werde vom 17. auf den 23. Oktober verlegt. Dadurch gewinne man Zeit, um eine umfassende Strategie gegen die Schuldenkrise zu erarbeiten.

Die Gespräche der griechischen Regierung mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind inzwischen abgeschlossen. Griechenland erhält die nächste Kredit-Tranche. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds forderten die griechischen Behörden aber auch auf, sich stärker um strukturelle Reformen bemühen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikforum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 21:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tode von Shimon PeresDiener des Jüdischen Volkes

Ein alter Mann gestikuliert und spricht vor der Flagge Israels. (imago / Zuma Press)

Shimon Peres stand jahrzehntelang im Zentrum der Macht: Weggefährte von Israels Staatsgründer Ben-Gurion, Regierungschef, Verteidigungs- und Außenminister. Als Elfjähriger musste er sein Heimatdorf in Ostpolen verlassen. Die letzten Worte seines geliebten Großvaters zitierte der 87-Jährige im Deutschen Bundestag: "Mein Junge, bleib immer ein Jude".

Aktivismus im NetzVom Hashtag zur Bürgerbewegung

Demonstranten in Berlin halten am 10. Juli 2016 ein Transparent mit dem Twitter-Hashtag "#Black Lives Matter". (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)

Ist Hashtag-Aktivismus nur ein narzisstisches Unterfangen? Mainstream-Medien charakterisieren Social Media gern als wirren Bienenstock − ein ewiges Summen, sinnlos, ziellos, irgendwann nervig. Doch #BlackLivesMatter ist ein weltweit beachtetes Gegenbeispiel.

Deutsche Bank Vorstandschef Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan, ab dem 1. Juli Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. (AFP / Sebastian Derungs)

Die Deutsche Bank steht mächtig unter Druck. Nun gibt es erste Spekulationen über Staatshilfen. Vorstandschef John Cryan hat aber klargestellt, dass es keine Gespräche mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan gebe.

Kriegsmüdes KolumbienFrieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg

Drei Männer in weißen Händen schütteln sich die Hände, umgeben von vielen anderen Männern und Frauen, die Fahnen schwingen und auch in Weiß gekleidet sind.  (imago / Xinhua)

Es war weltweit der längste Bürgerkrieg mit mehr als 220.000 Todesopfern. Nach 50 Jahren Krieg scheint in Kolumbien eine Zeit des Friedens anzubrechen. Viele hoffen jetzt auf einen Prozess der Auseinandersetzung, Reflexion und Versöhnung.

VegetarierFleischersatz weniger gesund als gedacht

Ein Mann hält verschiedene vegetarische Fleischersatzprodukte nach oben. (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)

Fleischersatzprodukte- mittlerweile gibt es sie in vielen Formen. Allerdings sind die Fleischalternativen weniger gesund als gedacht. Die Stiftung Warentest hat in ihrer jüngsten Untersuchung sogar festgestellt, dass sich gesundheitsschädliche Mineralöle in den Produkten befinden.

Pflegekräfte aus OsteuropaWa(h)re Engel

Viele mobile Pflegedienste sind am Markt tätig und bieten ihre Leistungen an. (dpa / picture alliance / Volkmar Heinz)

In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Washington  US-Kongress kassiert Veto Obamas | mehr

Kulturnachrichten

Wim-Wenders-Stipendium vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Blackberry  Schluss mit eigenen Smartphones | mehr