Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Rettungsschirm könnte an der Slowakei scheitern

Regierungschefin verknüpft Abstimmung mit Vertrauensfrage

Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Slowakei entscheidet heute als letztes Land der Eurozone über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Die Regierung in Bratislava verfügt im Parlament bislang noch nicht über eine Mehrheit für das Vorhaben, da die an der Koalition beteiligte neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) dagegen stimmen will. Sie befürchtet, die eigenen Sparbemühungen der vergangenen Jahre mit einem solchen Schritt zu konterkarieren.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova teilte unterdessen mit, die heute anstehende Parlamentsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Ein Nein der Slowaken würde die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF blockieren, da dies nur mit Billigung aller 17 Euro-Länder möglich ist. Gestern Abend hatte Malta die Pläne angenommen. Das Parlament in Valletta votierte einstimmig mit Ja.

Factbox: Was sich hinter der European Financial Stability Facility (EFSF) verbirgt

Der IG-Metall-Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber (AP)Berthold Huber, Chef der IG Metall (AP)

IG-Metall-Chef Huber setzt sich für Euro-Rettung ein

Deutsche Unternehmen und die Arbeitnehmer hätten von der Einführung des Euros profitiert, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Jetzt müsse man größten Wert darauf legen, dass die gemeinsame Währung erhalten bleibe. Man befinde sich in der EU in einer Solidarverpflichtung. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus.

Barroso: Auch EU-Länder mit eigener Währung sollen bei der Schuldenkrise helfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert dafür, dass sich alle EU-Staaten an der Rettung Griechenlands beteiligen. Dies läge auch in ihrem eigenen Interesse, sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Wenn der Euro wanke, bringe das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung.

Barroso machte zudem deutlich, dass er die Belastungen für Deutschland durch die Rettungspakete für verkraftbar hält. Bisher habe die Bundesrepublik durch die Kredite und Garantien für Euro-Schuldenstaaten kein Geld verloren. Im Übrigen profitiere Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas am meisten vom Euro, meinte Barroso.

EU-Gipfel zur Schuldenkrise wird auf 23. Oktober verschoben

Der für kommende Woche geplante EU-Gipfel zur Schuldenkrise in Europa soll laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verschoben werden. Das Treffen werde vom 17. auf den 23. Oktober verlegt. Dadurch gewinne man Zeit, um eine umfassende Strategie gegen die Schuldenkrise zu erarbeiten.

Die Gespräche der griechischen Regierung mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind inzwischen abgeschlossen. Griechenland erhält die nächste Kredit-Tranche. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds forderten die griechischen Behörden aber auch auf, sich stärker um strukturelle Reformen bemühen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Weltzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Erster Auftritt als BundespräsidentSteinmeier zeigt klare Kante

Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am 22.03.2017 bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat nach seiner Vereidigung im Deutschen Bundestag in Berlin.  (dpa/Michael Kappeler)

Frank Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede die Kontroverse um den türkischen Präsidenten in der Mittelpunkt gestellt - verbunden mit dem Aufruf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel freizulassen. Ein riskantes Manöver für das neue deutsche Staatsoberhaupt.

Leipziger BuchmesseDas Lesen kann beginnen!

Auf der Leipziger Buchmesse 2016: Ein Frau liest  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

In Leipzig wird heute Abend die Buchmesse eröffnet. Bis Sonntag präsentieren mehr als 2.000 Aussteller ihre Neuerscheinungen. Unser Literaturkritiker Kolja Mensing hat alle redaktionellen Vorbereitungstreffen hinter sich - und befindet sich nun "im Rausch".

Auftritte türkischer MinisterErdogans verschleierte Kehrtwende

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul. (AFP / OZAN KOSE)

Die Ansage der Bundesregierung, den Türken die Stimmabgabe in Deutschland im Falle von Rechtsverstößen zu verbieten, stelle für Ankara ein echtes Problem dar, kommentiert Christian Buttkereit. Denn dieser sei auf diese Stimmen angewiesen.

Julia Samoilowa Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise

Die im Rollstuhl sitzende Sängerin Julia Samoilowa tritt am 07.03.2014 in Sotschi (Russland) bei der Eröffnungsfeier der Paralympischen Winterspiele 2014 auf.  (dpa picture-alliance/AP Ekaterina Lyzlova)

Der ukrainische Geheimdienst hat der russischen ESC-Teilnehmerin Julia Samoilowa die Einreise verboten. Dadurch kann die Sängerin im Rollstuhl voraussichtlich nicht beim Eurovision Song Contest (ESC) im Mai in Kiew auftreten.

AskeseVerzicht oder nicht?

Ein Mönch sitzt im Antaiji Kloster neben einer Gitarre und genießt die völlige Ruhe. (Norbert Hübner)

Enthaltsamkeit dient in modernen Gesellschaften oft nicht mehr der spirituellen Erhebung, sondern der Leistungssteigerung. Fundamentalisten des innerweltlichen Glaubens rennen in die Muckibude, ans Cardio-Gerät, aufs Indoor-Fahrrad. Ein Plädoyer fürs Fasten durch Laster.

Konzertfilm "Rammstein - Paris"Brutalo-Trash im Kino

Band Rammstein bei der Filmpremiere "Rammstein Live in Paris" in der Berliner Volksbühne: Richard Zven Kruspe, Paul Landers, Oliver Riedel, Christian Lorenz, Christoph Schneider und Till Lindemann. (imago/Tinkeres)

Martialische Musik und brutale Ästhetik – das ist das Erfolgsrezept von Rammstein. Der schwedische Regisseur Jonas Akerlund hat aus mehreren Konzerten der Band in Paris einen Film gemacht. Ab Donnerstag kommt "Rammstein - Paris" für nur drei Tage in 100 deutsche Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in London  Polizei spricht jetzt von fünf Toten | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine verbietet russischer ESC-Kandidatin Einreise  | mehr

 

| mehr