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EU-Rettungsschirm könnte an der Slowakei scheitern

Regierungschefin verknüpft Abstimmung mit Vertrauensfrage

Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Die Flagge der EU und die slowakische Flagge wehen vor dem Nationalrat in Bratislawa (Slowakei). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Slowakei entscheidet heute als letztes Land der Eurozone über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Die Regierung in Bratislava verfügt im Parlament bislang noch nicht über eine Mehrheit für das Vorhaben, da die an der Koalition beteiligte neoliberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) dagegen stimmen will. Sie befürchtet, die eigenen Sparbemühungen der vergangenen Jahre mit einem solchen Schritt zu konterkarieren.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova teilte unterdessen mit, die heute anstehende Parlamentsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Ein Nein der Slowaken würde die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF blockieren, da dies nur mit Billigung aller 17 Euro-Länder möglich ist. Gestern Abend hatte Malta die Pläne angenommen. Das Parlament in Valletta votierte einstimmig mit Ja.

Factbox: Was sich hinter der European Financial Stability Facility (EFSF) verbirgt

Der IG-Metall-Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber (AP)Berthold Huber, Chef der IG Metall (AP)

IG-Metall-Chef Huber setzt sich für Euro-Rettung ein

Deutsche Unternehmen und die Arbeitnehmer hätten von der Einführung des Euros profitiert, sagt IG-Metall-Chef Berthold Huber. Jetzt müsse man größten Wert darauf legen, dass die gemeinsame Währung erhalten bleibe. Man befinde sich in der EU in einer Solidarverpflichtung. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer aus.

Barroso: Auch EU-Länder mit eigener Währung sollen bei der Schuldenkrise helfen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädiert dafür, dass sich alle EU-Staaten an der Rettung Griechenlands beteiligen. Dies läge auch in ihrem eigenen Interesse, sagte Barroso der "Bild"-Zeitung. Wenn der Euro wanke, bringe das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung.

Barroso machte zudem deutlich, dass er die Belastungen für Deutschland durch die Rettungspakete für verkraftbar hält. Bisher habe die Bundesrepublik durch die Kredite und Garantien für Euro-Schuldenstaaten kein Geld verloren. Im Übrigen profitiere Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas am meisten vom Euro, meinte Barroso.

EU-Gipfel zur Schuldenkrise wird auf 23. Oktober verschoben

Der für kommende Woche geplante EU-Gipfel zur Schuldenkrise in Europa soll laut EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verschoben werden. Das Treffen werde vom 17. auf den 23. Oktober verlegt. Dadurch gewinne man Zeit, um eine umfassende Strategie gegen die Schuldenkrise zu erarbeiten.

Die Gespräche der griechischen Regierung mit der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind inzwischen abgeschlossen. Griechenland erhält die nächste Kredit-Tranche. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds forderten die griechischen Behörden aber auch auf, sich stärker um strukturelle Reformen bemühen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

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Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

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