Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Sondergipfel zum Streit über Sparpolitik

Staatschefs wollen über Wirtschaftswachstum debattieren

Wie weiter mit Europas Wirtschaft? (dpa / Frank Rumpenhorst)
Wie weiter mit Europas Wirtschaft? (dpa / Frank Rumpenhorst)

Die Kritik am strikten Sparkurs in Europa wächst, die Euroskeptiker sind die Sieger der Wahlen vom Sonntag. Vor diesem Hintergrund hat die EU einen Sondergipfel am 23. Mai einberufen. Die Staatschefs wollen darüber diskutieren, wie sich das Wachstum ankurbeln lässt.

Es ist der wohl erste wichtige Termin für Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande. Acht Tage nach seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt wird der Sozialist erstmals in Brüssel auf seine Amtskollegen treffen. Auf dem Sondergipfel am 23. Mai will er sich für mehr Wachstum und eine rasches Ende der dominierenden Sparpolitik einsetzen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hatte und bis dato rigoros verteidigt.

Doch die Bundesregierung signalisiert Entgegenkommen, worauf das Lager von Hollande gesetzt hat. So erwägt die schwarz-gelbe Koalition nach Angaben von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Bundestagsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt um einige Wochen zu verschieben. Bisher ist die Abstimmung für den 25. Mai vorgesehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte über mögliche Zugeständnisse an Hollande: "Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei."

Fiskal- und/oder Wachstumspakt

Künftiger französischer Präsident: François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Frankreichs Präsident François Hollande (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Das gemeinsame Abendessen der EU-Chefs gilt als erstes Kräftemessen zwischen Merkel und Hollande, dem europäischen Führungsduo. Merkel ringt um ihren Kurs, durch eisernes Sparen massive Staatsschulden abzubauen, die die europäische Finanzkrise auslöste.

Hollande will diesen Fiskalpakt nicht ratifizieren, sondern sein Wahlversprechen einlösen, einen Wachstumspakt in Europa zu schließen. Ohne ihn "werden wir es nicht aus der Krise schaffen", sagte Hollande. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet." Hollande bedient damit eine seit Monaten schwelende Debatte in seinem Land: Ökonomen hatten ein Manifest gegen die Sparpolitik geschrieben. Die kleine Streitschrift "Empörte Ökonomen" verkaufte sich mehr als 70.000 Mal.

Merkels Kurs wird in vielen kriselnden EU-Ländern in Frage gestellt. Ob ihre Europa-Politik abgewählt wurde (mp3), diskutierten Hörer im Deutschlandradio Kultur. Hollande sei auch ein Hoffnungsträger für viele Spanier (mp3), berichtet Reinhard Spiegelhauer im Deutschlandfunk. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort wurde das euroskeptische Linksbündnis Syriza mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem dies der konservativen Partei Nea Demokratia als Wahlgewinner misslang. Die Märkte reagierten am Montag mit Verunsicherung auf ein drohendes Ende der Sparpolitik.

Geld sparen oder ausgeben?

EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel. (AP)EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (AP)An dieser Frage scheiden sich die Geister in Europa - und doch müssen sie eine gemeinsame Linie finden. Diplomaten sagten, in der Krise sei es unbedingt nötig, dass die größten Volkswirtschaften, also Deutschland und Frankreich, an einem Strang zögen. Die Haushaltskonsolidierung sei unumgänglich, zugleich seien Strukturreformen nötig, sagte dagegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es gibt kein Entweder-Oder. Wir brauchen Stabilität und Wachstum."

EU-Spitzen erhoffen sich eine Annäherung bei den Meinungsdifferenzen, ob das Wachstum primär durch Strukturreformen oder staatsfinanzierte Investitionen angekurbelt werden sollte. Neben Hollande hatte sich auch der Chef der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi, für einen Wachstumspakt stark gemacht. "Wer denkt, durch höhere Defizite das Wachstum ankurbeln zu können, handelt unverantwortlich", sagte Barroso. "Meine bescheidene Erfahrung sagt mir (...), dass man einen Kompromiss finden wird", erklärte Hollande-Berater Pierre Moscovici, früher Europaminister.

Wege aus der Rezession

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), regte bei einem Berlin-Besuch an, die rund 15 bis 20 Milliarden Euro nicht abgerufene Mittel des EU-Haushaltes für Wachstumsprogramme zu nutzen.

Auf dem Sondergipfel in Brüssel solle das reguläre Gipfeltreffen Ende Juni vorbereitet werden, bei dem es ebenfalls vor allem um Wachstumsfragen gehen soll, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Eurozone mit 17 Ländern steckt in einer leichten Rezession: Die Arbeitslosigkeit steigt - Deutschland zählt zu den wenigen Ausnahmen. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpft. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hat es in Griechenland, Irland, Italien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Portugal vorgezogene Neuwahlen gegeben.

Röttgen: NRW soll über Sparkurs abstimmen

Die europäische Sparpolitik wird auch zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will die NRW-Wahl auch zur Abstimmung über Merkels Sparkurs machen. Dieser sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland sei in Gefahr, sagte Röttgen, der im Wahlkampf auf Schuldenabbau setzt. Die Bundeskanzlerin brauche für ihre Politik Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Strategien gegen SchleuserDen Schleppern das Handwerk legen

Ein gekentertes Flüchtlingsboot in der Ägäis. (AFP / Ozan Kose)

Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, haben dabei vermutlich Hilfe von Schleusern. Weil immer mehr Menschen vor Krieg und Terror fliehen, wird es für sie teurer oder gefährlicher, diese Dienste in Anspruch zu nehmen. Die Schlepper profitieren - solange sie schnell genug auf sich ändernden Routen und andere Hürden reagieren.

Glücksgefühle im SportVon Askese und Ekstase

Frauen und Männer praktizieren ein Pilates-Fitness-Training. (picture alliance / dpa / Keystone Arno Balzarini)

Verleihen Goldmedaillen Glücksgefühle? Oder sind es eher die zähen Trainingsstunden, die einen Sportler begeistern? Eins scheint klar: Ohne asketische Momente und Trainingsqualen gibt es selten ein richtiges Gefühlshoch.

HollywoodPraktikum bei Independence Day 2

Für viele ist es ein Traum, für Tim David Müller-Zitzke ist es Wirklichkeit geworden: Er war Praktikant in der Produktion von Independence Day 2 und hat mit Roland Emmerich direkt zusammengearbeitet.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Zu viele Künstler, nicht genug Anarchisten" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ansbach  Explosion vor Musikfestival, ein Toter | mehr

Kulturnachrichten

Oscar-Preisträgerin wird "Captain Marvel"-Heldin  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr