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EU-Sondergipfel zum Streit über Sparpolitik

Staatschefs wollen über Wirtschaftswachstum debattieren

Wie weiter mit Europas Wirtschaft? (dpa / Frank Rumpenhorst)
Wie weiter mit Europas Wirtschaft? (dpa / Frank Rumpenhorst)

Die Kritik am strikten Sparkurs in Europa wächst, die Euroskeptiker sind die Sieger der Wahlen vom Sonntag. Vor diesem Hintergrund hat die EU einen Sondergipfel am 23. Mai einberufen. Die Staatschefs wollen darüber diskutieren, wie sich das Wachstum ankurbeln lässt.

Es ist der wohl erste wichtige Termin für Frankreichs neuen Präsidenten François Hollande. Acht Tage nach seiner Vereidigung als Staatsoberhaupt wird der Sozialist erstmals in Brüssel auf seine Amtskollegen treffen. Auf dem Sondergipfel am 23. Mai will er sich für mehr Wachstum und eine rasches Ende der dominierenden Sparpolitik einsetzen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt hatte und bis dato rigoros verteidigt.

Doch die Bundesregierung signalisiert Entgegenkommen, worauf das Lager von Hollande gesetzt hat. So erwägt die schwarz-gelbe Koalition nach Angaben von FDP-Fraktionschef Brüderle, die Bundestagsabstimmung über den europäischen Fiskalpakt um einige Wochen zu verschieben. Bisher ist die Abstimmung für den 25. Mai vorgesehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte über mögliche Zugeständnisse an Hollande: "Man kann über Zeitachsen reden, aber an Strukturveränderungen und Reformprozessen führt kein Weg vorbei."

Fiskal- und/oder Wachstumspakt

Künftiger französischer Präsident: François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Frankreichs Präsident François Hollande (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Das gemeinsame Abendessen der EU-Chefs gilt als erstes Kräftemessen zwischen Merkel und Hollande, dem europäischen Führungsduo. Merkel ringt um ihren Kurs, durch eisernes Sparen massive Staatsschulden abzubauen, die die europäische Finanzkrise auslöste.

Hollande will diesen Fiskalpakt nicht ratifizieren, sondern sein Wahlversprechen einlösen, einen Wachstumspakt in Europa zu schließen. Ohne ihn "werden wir es nicht aus der Krise schaffen", sagte Hollande. "Es ist nicht Madame Merkel, die im Namen aller Europäer entscheidet." Hollande bedient damit eine seit Monaten schwelende Debatte in seinem Land: Ökonomen hatten ein Manifest gegen die Sparpolitik geschrieben. Die kleine Streitschrift "Empörte Ökonomen" verkaufte sich mehr als 70.000 Mal.

Merkels Kurs wird in vielen kriselnden EU-Ländern in Frage gestellt. Ob ihre Europa-Politik abgewählt wurde (mp3), diskutierten Hörer im Deutschlandradio Kultur. Hollande sei auch ein Hoffnungsträger für viele Spanier (mp3), berichtet Reinhard Spiegelhauer im Deutschlandfunk. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort wurde das euroskeptische Linksbündnis Syriza mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem dies der konservativen Partei Nea Demokratia als Wahlgewinner misslang. Die Märkte reagierten am Montag mit Verunsicherung auf ein drohendes Ende der Sparpolitik.

Geld sparen oder ausgeben?

EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem Sondergipfel. (AP)EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (AP)An dieser Frage scheiden sich die Geister in Europa - und doch müssen sie eine gemeinsame Linie finden. Diplomaten sagten, in der Krise sei es unbedingt nötig, dass die größten Volkswirtschaften, also Deutschland und Frankreich, an einem Strang zögen. Die Haushaltskonsolidierung sei unumgänglich, zugleich seien Strukturreformen nötig, sagte dagegen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es gibt kein Entweder-Oder. Wir brauchen Stabilität und Wachstum."

EU-Spitzen erhoffen sich eine Annäherung bei den Meinungsdifferenzen, ob das Wachstum primär durch Strukturreformen oder staatsfinanzierte Investitionen angekurbelt werden sollte. Neben Hollande hatte sich auch der Chef der Europäischen Zentralbank, der Italiener Mario Draghi, für einen Wachstumspakt stark gemacht. "Wer denkt, durch höhere Defizite das Wachstum ankurbeln zu können, handelt unverantwortlich", sagte Barroso. "Meine bescheidene Erfahrung sagt mir (...), dass man einen Kompromiss finden wird", erklärte Hollande-Berater Pierre Moscovici, früher Europaminister.

Wege aus der Rezession

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), regte bei einem Berlin-Besuch an, die rund 15 bis 20 Milliarden Euro nicht abgerufene Mittel des EU-Haushaltes für Wachstumsprogramme zu nutzen.

Auf dem Sondergipfel in Brüssel solle das reguläre Gipfeltreffen Ende Juni vorbereitet werden, bei dem es ebenfalls vor allem um Wachstumsfragen gehen soll, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die Eurozone mit 17 Ländern steckt in einer leichten Rezession: Die Arbeitslosigkeit steigt - Deutschland zählt zu den wenigen Ausnahmen. Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpft. Seit Beginn der Staatsschuldenkrise hat es in Griechenland, Irland, Italien, der Slowakei, Slowenien, Spanien und Portugal vorgezogene Neuwahlen gegeben.

Röttgen: NRW soll über Sparkurs abstimmen

Die europäische Sparpolitik wird auch zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will die NRW-Wahl auch zur Abstimmung über Merkels Sparkurs machen. Dieser sei nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland sei in Gefahr, sagte Röttgen, der im Wahlkampf auf Schuldenabbau setzt. Die Bundeskanzlerin brauche für ihre Politik Rückendeckung aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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