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EU-Staaten einigen sich auf Inhalte für Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone

Kompromiss für audiovisuellen Markt gefunden

Französisches Kulturgut Komödie: Darsteller des Kinofilms "Der Tag wird kommen" (Le Grand Soir) während des Cannes Film Festivals 2012 (picture alliance / dpa / Hubert Boesl)
Französisches Kulturgut Komödie: Darsteller des Kinofilms "Der Tag wird kommen" (Le Grand Soir) während des Cannes Film Festivals 2012 (picture alliance / dpa / Hubert Boesl)

Die EU-Regierungen haben nach zähen Gesprächen den Weg für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA freigemacht. Frankreich darf vorerst seine Kino- und Fernsehindustrie vor Hollywood schützen.

Nach elfstündigem Streit stimmten die Handelsminister in Luxemburg einer Kompromissformel zu. Damit wurde eine Verzögerung der Verhandlungen für die größte Freihandelszone der Welt abgewendet: Sie sollen noch im Sommer beginnen und 2015 abgeschlossen werden.

Frankreich hatte gefordert, dass der gesamte audiovisuelle Markt zu einer "kulturellen Ausnahme" erklärt und damit aus den Verhandlungen mit den USA herausgenommen werde. Paris befürchtet Nachteile für die eigene Kulturindustrie - etwa dass Subventionen für kulturell wertvolle Filme wegfallen könnten und Frankreichs Kinoindustrie unter der Übermacht Hollywoods leiden könnte.

Kino- und Fernsehproduktionen sind nicht Verhandlungsgegenstand - vorerst

Doch ein festgeschriebener Sonderschutz für den Kultursektor wurde von den meisten anderen EU-Mitgliedern nicht akzeptiert: Die Sorge um ein Scheitern des Freihandelsabkommens als Ganzes war zu groß. Die USA hatte angekündigt, dann ihrerseits für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen. Zudem, so argumentierten die anderen EU-Minister, könnten die Kulturschaffenden auch geschützt werden, ohne den gesamten Bereich offiziell für Verhandlungen zu blockieren.

Die Kompromissformel sieht vor, dass der audiovisuelle Markt derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird. Das soll allerdings nicht für alle Zeiten gelten: Ausdrücklich wird festgehalten, dass dieser Sektor in der Zukunft von den Verhandlungen nicht ausgeschlossen bleibt, sofern die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und die Regierungen dem zustimmen.

Fürsprecher aus der deutschen Kulturpolitik

Auch in Deutschland fand die französische Position Fürsprecher. Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich im Deutschlandfunk klar dafür aus, den Kultur- und Medienbereich bei dem geplanten Freihandelsabkommen auszuklammern.

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat gab im Deutschlandfunk zu bedenken: "Es wird in Deutschland massiv Filmförderung betrieben, es wird in Europa massiv Filmförderung betrieben, die Amerikaner sehen das natürlich als eine Wettbewerbsverzerrung." Gegenüber dem Deutschlandradio Kultur erneuerte er seine Einwände heute: Die Vielfalt der europäischen Kultur müsse vor der "Einfalt" großer US-Unternehmen wie Google oder Amazon bewahrt werden. Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an Paris nehmen.

EU-Kommission verspricht sinkende Preise durch TTIP

Von dem sogenannten "TTIP-Abkommen", das den Wegfall vieler Zölle und Handelsschranken zwischen beiden Wirtschaftsräumen vorsieht, erhofft sich Brüssel eine Belebung der europäischen Wirtschaft. Dazu hat die EU-Kommission bereits eine sehr konkrete Zahl in Umlauf gebracht: 545 Euro im Jahr – das sei der Durchschnittsertrag für jeden Haushalt in der EU, sollte die Freihandelszone mit den USA Realität werden. Sie würde 800 Millionen Bürgern umfasen und zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen. Der deutsche Industrieverband BDI sieht alleine in Deutschland die Chance auf 100.000 neue Jobs.

"Generell sollten alle etwas vom TTIP haben", schreibt die EU-Kommission in einem aktuellen Positionspapier. Und weiter: "Die Preise werden sinken, weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern."

Verbraucherschützer fürchten Aushöhlung von EU-Gesetzen

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), aufgenommen im Landwirtschaftsministerium in Berlin bei einem Pressestatement. (AP - Berthold Stadler)Die Verbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner (CSU). (AP - Berthold Stadler) Verbraucherschützer beobachten die Pläne jedoch mit Skepsis. Sie befürchten, der Pakt könnte die europäischen Standards aufweichen und Nachteile für die Bürger mit sich bringen. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, verwies im Deutschlandfunk-Interview insbesondere auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die für ihn entscheidende Frage: "Gelten die Schutzvorschriften, die Kennzeichnungsvorschriften, die Transparenz dann genauso, oder landet auf unserem Teller etwas, was wir nicht erkennen können?"

Dagegen warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor allem vor Verschlechterungen beim Datenschutz: "Das Recht auf Vergessen kennen die Amerikaner nicht", sagte er im Hinblick auf ein europäisches Gesetzesvorhaben, dass das Löschen von Bildern im Netz künftig erleichtern soll. Firmen wie Facebook könnten Druck auf die US-Regierung ausüben, derartige EU-Regeln zu kippen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte im Deutschlandfunk, es sei eine große Chance für Verbraucher und Landwirte, mit den USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Allerdings dürfe dies nicht zulasten deutscher Verbraucherschutzstandards geschehen. Dabei gehe es beispielsweise auch um Datenschutz und Hormonfleisch. Bei letzterem sei eine Kennzeichnungspflicht das mindeste, es gehe aber auch um ethische Fragen und Belange des Tierschutzes.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußert Bedenken: "Wir sehen das Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, bei Lebensmitteln, Medizin- und Finanzprodukten", so die EU-Expertin Katharina Knoll. Der in den USA weitreichende Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren könnte im schlimmsten Fall auch in der EU Einzug halten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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