Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU-Staaten einigen sich auf Inhalte für Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone

Kompromiss für audiovisuellen Markt gefunden

Französisches Kulturgut Komödie: Darsteller des Kinofilms "Der Tag wird kommen" (Le Grand Soir) während des Cannes Film Festivals 2012 (picture alliance / dpa / Hubert Boesl)
Französisches Kulturgut Komödie: Darsteller des Kinofilms "Der Tag wird kommen" (Le Grand Soir) während des Cannes Film Festivals 2012 (picture alliance / dpa / Hubert Boesl)

Die EU-Regierungen haben nach zähen Gesprächen den Weg für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA freigemacht. Frankreich darf vorerst seine Kino- und Fernsehindustrie vor Hollywood schützen.

Nach elfstündigem Streit stimmten die Handelsminister in Luxemburg einer Kompromissformel zu. Damit wurde eine Verzögerung der Verhandlungen für die größte Freihandelszone der Welt abgewendet: Sie sollen noch im Sommer beginnen und 2015 abgeschlossen werden.

Frankreich hatte gefordert, dass der gesamte audiovisuelle Markt zu einer "kulturellen Ausnahme" erklärt und damit aus den Verhandlungen mit den USA herausgenommen werde. Paris befürchtet Nachteile für die eigene Kulturindustrie - etwa dass Subventionen für kulturell wertvolle Filme wegfallen könnten und Frankreichs Kinoindustrie unter der Übermacht Hollywoods leiden könnte.

Kino- und Fernsehproduktionen sind nicht Verhandlungsgegenstand - vorerst

Doch ein festgeschriebener Sonderschutz für den Kultursektor wurde von den meisten anderen EU-Mitgliedern nicht akzeptiert: Die Sorge um ein Scheitern des Freihandelsabkommens als Ganzes war zu groß. Die USA hatte angekündigt, dann ihrerseits für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen. Zudem, so argumentierten die anderen EU-Minister, könnten die Kulturschaffenden auch geschützt werden, ohne den gesamten Bereich offiziell für Verhandlungen zu blockieren.

Die Kompromissformel sieht vor, dass der audiovisuelle Markt derzeit nicht in das Verhandlungsmandat eingeschlossen wird. Das soll allerdings nicht für alle Zeiten gelten: Ausdrücklich wird festgehalten, dass dieser Sektor in der Zukunft von den Verhandlungen nicht ausgeschlossen bleibt, sofern die Kommission einen entsprechenden Vorschlag macht und die Regierungen dem zustimmen.

Fürsprecher aus der deutschen Kulturpolitik

Auch in Deutschland fand die französische Position Fürsprecher. Der deutsche Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich im Deutschlandfunk klar dafür aus, den Kultur- und Medienbereich bei dem geplanten Freihandelsabkommen auszuklammern.

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat gab im Deutschlandfunk zu bedenken: "Es wird in Deutschland massiv Filmförderung betrieben, es wird in Europa massiv Filmförderung betrieben, die Amerikaner sehen das natürlich als eine Wettbewerbsverzerrung." Gegenüber dem Deutschlandradio Kultur erneuerte er seine Einwände heute: Die Vielfalt der europäischen Kultur müsse vor der "Einfalt" großer US-Unternehmen wie Google oder Amazon bewahrt werden. Die Bundesregierung solle sich ein Beispiel an Paris nehmen.

EU-Kommission verspricht sinkende Preise durch TTIP

Von dem sogenannten "TTIP-Abkommen", das den Wegfall vieler Zölle und Handelsschranken zwischen beiden Wirtschaftsräumen vorsieht, erhofft sich Brüssel eine Belebung der europäischen Wirtschaft. Dazu hat die EU-Kommission bereits eine sehr konkrete Zahl in Umlauf gebracht: 545 Euro im Jahr – das sei der Durchschnittsertrag für jeden Haushalt in der EU, sollte die Freihandelszone mit den USA Realität werden. Sie würde 800 Millionen Bürgern umfasen und zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa und einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent führen. Der deutsche Industrieverband BDI sieht alleine in Deutschland die Chance auf 100.000 neue Jobs.

"Generell sollten alle etwas vom TTIP haben", schreibt die EU-Kommission in einem aktuellen Positionspapier. Und weiter: "Die Preise werden sinken, weil Einfuhrzölle auf Waren aus den USA ebenso abgeschafft werden wie unnötige Vorschriften, die den Handel zwischen der EU und den USA verteuern."

Verbraucherschützer fürchten Aushöhlung von EU-Gesetzen

Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), aufgenommen im Landwirtschaftsministerium in Berlin bei einem Pressestatement. (AP - Berthold Stadler)Die Verbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner (CSU). (AP - Berthold Stadler) Verbraucherschützer beobachten die Pläne jedoch mit Skepsis. Sie befürchten, der Pakt könnte die europäischen Standards aufweichen und Nachteile für die Bürger mit sich bringen. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, verwies im Deutschlandfunk-Interview insbesondere auf den Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die für ihn entscheidende Frage: "Gelten die Schutzvorschriften, die Kennzeichnungsvorschriften, die Transparenz dann genauso, oder landet auf unserem Teller etwas, was wir nicht erkennen können?"

Dagegen warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange vor allem vor Verschlechterungen beim Datenschutz: "Das Recht auf Vergessen kennen die Amerikaner nicht", sagte er im Hinblick auf ein europäisches Gesetzesvorhaben, dass das Löschen von Bildern im Netz künftig erleichtern soll. Firmen wie Facebook könnten Druck auf die US-Regierung ausüben, derartige EU-Regeln zu kippen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte im Deutschlandfunk, es sei eine große Chance für Verbraucher und Landwirte, mit den USA einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Allerdings dürfe dies nicht zulasten deutscher Verbraucherschutzstandards geschehen. Dabei gehe es beispielsweise auch um Datenschutz und Hormonfleisch. Bei letzterem sei eine Kennzeichnungspflicht das mindeste, es gehe aber auch um ethische Fragen und Belange des Tierschutzes.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband äußert Bedenken: "Wir sehen das Risiko einer signifikanten Absenkung des Verbraucherschutzes insbesondere im Datenschutz, bei Lebensmitteln, Medizin- und Finanzprodukten", so die EU-Expertin Katharina Knoll. Der in den USA weitreichende Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren könnte im schlimmsten Fall auch in der EU Einzug halten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Chlorierte Hähnchen und geklonte Rinder
Die größten Streitpunkte beim transatlantischen Freihandel

Ein Mann mit klaren Prinzipien
EU-Handelskommissar Karel De Gucht im Porträt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EuropaparlamentKonservativer Tajani zum neuen Präsidenten gewählt

Antonio Tajani von der EVP-Fraktion im Europaparlament. (AFP / FREDERICK FLORIN)

Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch - allerdings erst im vierten Wahlgang.

Selbstversuch in Mecklenburg-VorpommernWie klappt die Versorgung auf dem Land?

(Deutschlandradio / Silke Hasselmann)

Brötchen nur bis zehn, Busverkehr auf Zuruf, dafür Internet aus der Glasfaser: Die Gemeinde Tramm in Mecklenburg-Vorpommern schlägt sich wacker angesichts von Strukturwandel und Landflucht.

Eine Stunde FilmNeues von Barney Stinson

Es gibt diese Schauspieler, die durch eine einzige Rolle weltberühmt geworden sind und wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens davon zehren werden. Neil Patrick Harris ist so ein Schauspieler. Heute Abend ist er zu Gast bei Eine Stunde Film.

Big DataMaßgeschneiderter Wahlkampf

Mit Psychometrik, einer Art Daten-gestützter Psychologie, soll es möglich sein, im Wahlkampf jeden Menschen persönlich anzusprechen. Die Firma Cambridge Analytica behauptet, diese Technik im US-Wahlkampf erfolgreich für Donald Trump eingesetzt zu haben. Für die persönlichen Profile wurden öffentliche Facebook- und Twitter-Daten mit gekauften Informationen aus Wählerverzeichnissen und anderen Datenbanken angereichert.

Kolumbien nach dem FriedensvertragVon der FARC-Guerilla zurück in die Gesellschaft

Ein Mann schwenkt eine kolumbianische Fahne. Im Hintergrund ist eine Bühne zu sehen. (picture alliance / dpa / EFE / Pablo Andres Monsalve)

Im Auftrag der kolumbianischen Regierung startete José Miguel Sokoloff 2006 eine Werbekampagne, um Kämpfer der FARC-Guerilla zu ermuntern, aus dem Dschungel zurückzukehren in die Gesellschaft. Aber ganz so einfach wie in der Werbung ist es dann doch nicht.

Erstmals eine Frau an der SpitzeMaria Balshaw wird neue Chefin der britischen Tate-Museen

Millenium Bridge in London. Dahinter die Tate Gallery of Modern Art (kurz Tate Modern). Es ist das weltweit größte Museum für moderne Kunst. (imago)

Maria Balshaw wird neue Generaldirektorin der britischen Tate-Museen. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze einer der einflussreichsten Institutionen der Kunstwelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Begnadigung  Obama setzt Haftstrafe von Whistleblowerin Manning herab | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr