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EU und Mittelamerika verhandeln über Freihandelsabkommen

Staats- und Regierungschefs beraten in Wien

Venezuelas Präsident Hugo Chavez umarmt Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel. (AP)
Venezuelas Präsident Hugo Chavez umarmt Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel. (AP)

Die EU will mit den Staaten Mittelamerikas Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Dieser Beschluss ist nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier Bestandteil des Abschlussdokuments, das der EU-Lateinamerika-Gipfel am Freitag in Wien verabschieden will.

Verhandlungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur soll es vorerst nicht geben. Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Steinmeier schränkte ein, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen von Fortschritten bei der WTO abhängt.

Die Gespräche mit der Andengemeinschaft, zu der Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela gehörten, scheiterten nach Aussage des Ministers an aktuellen Schwierigkeiten innerhalb der Gemeinschaft. Die Organisation sei nach Einschätzung der EU derzeit nicht in der Lage, solche Gespräche erfolgreich zu führen.

Schüssel warnt vor selbstgefälliger Rhetorik

Rund 60 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas nehmen an dem vierten Gipfeltreffen in Wien teil. Zum Auftakt erinnerte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, an gemeinsame Werte und warnte vor selbstgefälliger Rhetorik. Seit Beginn des Beratungsprozesses 1999 sei vieles unerledigt geblieben.

Um mehr Integration, Geschlossenheit und Einigkeit bat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Lateinamerikaner: "Wenn wir das Potenzial unserer Partnerschaft voll entwickeln wollen, dann müssen wir auch wissen, was Ihre strategische Vision ist."

Der ebenfalls eingeladene UNO-Generalsekretär Kofi Annan mahnte die Politiker, vor allem die Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern. Vicente Fox, Präsident von Mexiko, sagte, die Entwicklung der Demokratie und "einer Marktwirtschaft mit menschlichem Gesicht" seien die wichtigste Voraussetzung für eine Entschärfung der sozialen Spannungen in Lateinamerika und der Karibik. Auf die Armutsbekämpfung und andere Themen wie die nachhaltige Entwicklung und die strategische Zusammenarbeit beider Regionen soll auch die Schlusserklärung eingehen.

Darüber hinaus sind bei dem Gipfel Bolivien und Venezuela wegen der Verstaatlichung ihrer Öl- und Gasförderung kritisiert worden. Der britische Premierminister Tony Blair meinte, die Präsidenten Morales und Hugo Chavez müssten im Umgang mit der Energiegewinnung verantwortlich handeln.

Bei dem Wiener Gipfel soll eine Erklärung verabschiedet werden, unter anderem zu den Themen Armut, Drogen, Handel und nachhaltige Entwicklung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:16 Uhr

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