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EU verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Außenminister beschließen Einreise- und Importverbote

Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea im Dezember 2012 (picture alliance / dpa / Maxppp)
Start einer Langstreckenrakete in Nordkorea im Dezember 2012 (picture alliance / dpa / Maxppp)

Die EU reagiert auf den jüngsten Atomtest in Nordkorea und weitet die Sanktionen gegen das kommunistische Regime aus. Es soll verhindert werden, dass waffenfähige Güter nach Nordkorea gelangen. Außerdem wurde verboten, Staatsanleihen des Landes zu kaufen.

Am vergangenen Dienstag hatte das kommunistische Regime in Nordkorea unterirdisch Nuklearwaffen getestet und damit weltweit Sorge und Empörung ausgelöst. International wird befürchtet, dass das Land die Produktion von atomaren Sprengköpfen vorbereitet, die auf Raketen montiert werden können. Jetzt hat die EU reagiert und die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: "Das ist die Antwort auf ein Nuklearprogramm, das eine Gefährdung nicht nur der Region bedeutet, sondern der Sicherheitsarchitektur weltweit." Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn zeigte sich vor dem Treffen überzeugt, "dass man mit diesem Regime in Nordkorea sehr hart umgehen muss und die bestehenden Sanktionen verstärken".

Importverbot für waffenfähige Güter

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Die EU will Diplomaten zufolge die Lieferung weiterer Güter nach Nordkorea verbieten, die für das Raketenprogramm des Landes genutzt werden könnten. Zudem sollen weitere Unternehmen und Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren in der EU belegt werden, die mit dem Raketentest in Verbindung stehen, die mit Waffen handeln oder mit Gütern, die als Waffen eingesetzt werden könnten. Schließlich plant die EU Sanktionen gegen den Finanzsektor des abgeschotteten Landes, dazu zählt ein Verbot, nordkoreanische Staatsanleihen zu kaufen. Vor Beginn des Treffens hatte Westerwelle gesagt: "Nordkorea verstößt mit den Raketen- und Atomtests gegen internationales Recht, gegen das Völkerrecht." Es sei daher "im Interesse des Friedens, der nuklearen Nichtverbreitung und natürlich auch der Stabilität in der Region", die Sanktionen zu verschärfen.

Die Europäische Union setzt damit jetzt um, was die Vereinten Nationen bereits beschlossen hatten, und geht sogar noch darüber hinaus. Schon 2006 hatte die EU unter anderem ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen Nordkorea verhängt.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte vorige Woche aus Kreisen in China, das mit Nordkorea verbündet ist, erfahren, dass das Regime in Pjöngjang weitere Tests vorbereitet. Der nächste Atomtest werde mit zehn Kilotonnen TNT eine größere Sprengkraft haben als der von vergangener Woche. Ziel der Drohungen sei es, die USA zu Gesprächen mit Nordkorea zu zwingen.

200 Ausbilder für Malis Armee

Am Vormittag hatten die EU-Außenminister formell die Ausbildungsmission EUTM für Mali beschlossen. Sie wollen ab März nach und nach bis zu 200 Ausbilder und zu deren Schutz 250 Soldaten in das westafrikanische Land schicken. Dort kämpft die malische Armee gegen Islamisten, die den Norden das Landes kontrollieren und einen islamistischen Staat errichten wollen.

Zudem verlängerten die Minister die im März auslaufenden Sanktionen gegen Syrien um weitere drei Monate. Zugleich sollen die Beschränkungen so angepasst werden, dass die Opposition mit nicht-waffenfähiger technischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung beliefert werden kann. Die von Großbritannien geforderte Aufhebung des Waffenembargos für syrische Oppositionelle ist damit nur vorübergehend vom Tisch.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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