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EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Mindestens 80.000 Flüchtlinge verlassen das Bürgerkriegsland

Wie kann der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden? Die Welt ist sich in dieser Frage uneins. (picture alliance / dpa / Local Coordination Comitees LCC)
Wie kann der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden? Die Welt ist sich in dieser Frage uneins. (picture alliance / dpa / Local Coordination Comitees LCC)

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften verboten. Außerdem entschieden sie, europäische Konten der syrischen Zentralbank einzufrieren. Die Niederlande bringen unterdessen eine europäische Friedenstruppe ins Gespräch. Über den Vorschlag sind die Europäer uneins, und Russland warnt den Westen vor militärischem Eingreifen.

Frachtflugzeuge syrischer Fluggesellschaften dürfen EU-Territorium bis auf Weiteres nicht mehr überfliegen und nicht mehr auf EU-Flughäfen landen. Das beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Außerdem wurden die europäischen Konten der syrischen Zentralbank eingefroren, und sieben weitere syrische Minister werden mit Reiseverboten und Kontensperrungen belegt.

Niederlande bringen EU-Friedenstruppe ins Gespräch

Zudem kam aus den Niederlanden der Vorschlag, eine europäische Friedensmission zu entsenden. Außenminister Uri Rosenthal sagte: "Wir tun unser Möglichstes, um zu prüfen, ob wir zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Friedenstruppe nach Syrien schicken können". Allerdings müsse für einen solchen Einsatz in Syrien Frieden herrschen: "Die erste Priorität ist also, dass die Gewalt aufhört und dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt." Wie aus niederländischen Diplomatenkreisen verlautete, strebt Rosenthal keine EU-Truppe an, sondern eine Beteiligung an einem internationalen Einsatz unter Führung der Arabischen Liga oder der Vereinten Nationen.

Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister, sprach gegen eine militärische Lösung des Konfliktes aus. Er plädierte im Deutschlandfunk dafür, die diplomatischen und humanitären Bemühungen zu verstärken.

Putin warnt den Westen

Russlands Präsident Putin warnte den Westen vor einem militärischen Einschreiten in Syrien. In einem Artikel in der Zeitung "Moskowskie Nowosti" (russischsprachiger Link) erläuterte Putin vor der Präsidentschaftswahl am Wochenende seine außenpolitischen Standpunkte. Dabei verteidigte er das Veto Russlands und Chinas gegen die Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats Anfang Februar, die das Assad-Regime zur sofortigen Beendigung des Blutvergießens aufgefordert hätte. Es sei zynisch und unausgewogen, dass die Resolution lediglich die Assad-Regierung und nicht die Aufständischen verurteile, deshalb sei sie für Russland inakzeptabel. Der Westen habe die Aufstände des so genannten Arabischen Frühlings aus Eigennutz unterstützt. Statt jedoch die Demokratie zu fördern, sei dem religiösen Extremismus in die Hände gespielt worden.

Auch China fordert den Westen zu Zurückhaltung im Syrienkonflikt auf. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte: "Die Außenwelt sollte dem syrischen Volk ihren vermeintlichen Krisenlösungsplan nicht aufzwängen". Syriens Unabhängigkeit und territoriale Souveränität müssten unangetastet bleiben. Der Sprecher reagierte damit auf eine Aussage der US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie hatte in der vergangenen Woche die Haltung Chinas und Russlands gegenüber der UNO-Resolution "abscheulich" genannt.

Zigtausende syrischer Flüchtlinge in Jordanien

Über 80.000 Syrer sind seit Beginn der Konflikte vor elf Monaten ins angrenzende Jordanien geflohen. Das gab heute die jordanische Regierung bekannt - und wirft mit dieser Zahl ein neues Licht auf die Dimension des Bürgerkriegs in Syrien. Nach Angaben von syrischen Menschenrechtlern sind bei Auseinandersetzungen nach dem Verfassungsreferendum allein in den vergangenen zwei Tagen 150 Menschen gestorben.

UN-Menschenrechtsrechtsrat fordert Zugang für humanitäre Helfer

Unterdessen gehen in Syrien nach dem Verfassungsreferendum vom Wochenende die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Opposition weiter. In der Stadt Homs sollen Regierungstruppen nach Angaben der Opposition wieder Aufständische und Zivilisten unter Beschuss genommen haben. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der derzeit in Genf tagt, hat Syrien aufgefordert, Hilfsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu gewähren.

In Syrien ist inzwischen die neue Verfassung nach offiziellen Angaben angenommen worden. Das Referendum habe eine Zustimmung von gut 89 Prozent ergeben, hieß es im staatlichen Fernsehen. Die Beteiligung habe bei mehr als 57 Prozent gelegen. Die Abstimmung war auch wegen der anhaltenden Gewalt international als Farce gewertet worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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