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EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Einreiseverbote für Angehörige von Baschar al-Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / sana)
Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / sana)

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Der EU-Ministerrat hat Einreiseverbote und Kontosperren gegen weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Baschar al-Assad verhängt, darunter auch dessen Ehefrau Asma.

Es gehe nicht nur darum, Assads Frau Einkaufstouren in Europa zu erschweren, sondern Druck auf das gesamte Regime auszuüben, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Beginn des Außenministertreffens am Morgen in Brüssel. Damit spielt er auf die von der englischen Zeitung "The Guardian" (englischsprachig) veröffentlichten Emails an, die Hacker angeblich aus den Postfächern von Baschar al-Assad und seiner Frau heruntergeladen haben. Demnach kaufte die syrische First Lady in den vergangenen Monaten im Internet Kleidung und Möbel für zehntausende Euros.

Das Einreiseverbot gilt für die zwölf Mitglieder der Familie des syrischen Präsidenten Assad. Dabei handelt es sich neben seiner Frau Asma um seine Mutter, Schwester und Schwägerin. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.

Westerwelle zeigte sich optimistisch, dass die Sanktionen Wirkung zeigen: "Die Erosion des Regimes hat begonnen und wird sich fortsetzen", sagte er in Brüssel. Seit Mai hat die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen. Bisher wurde gegen 114 Personen ein Einreiseverbot verhängt, zudem wurden Öleinfuhren gestoppt und Frachtflüge von und nach Syrien verboten.

Sanktionen auch gegen Weißrussland und Iran

Die EU verhängte auch gegen weißrussische Politiker Einreiseverbote. Die Sanktion zielt auf zwölf Vertreter des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. In Minsk waren kürzlich zwei mutmaßliche Terroristen hingerichtet worden.

Auch 17 Iraner dürfen nicht mehr in die EU reisen. Sie sollen eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle gespielt haben. Die EU-Außenminister billigten zudem die Ausführungsvorschriften für das neue Ölembargo gegen den Iran. Mit diesem Embargo will die EU die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms erschweren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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