Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Einreiseverbote für Angehörige von Baschar al-Assad

Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / sana)
Syriens Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / sana)

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Der EU-Ministerrat hat Einreiseverbote und Kontosperren gegen weitere Personen aus dem Umfeld von Präsident Baschar al-Assad verhängt, darunter auch dessen Ehefrau Asma.

Es gehe nicht nur darum, Assads Frau Einkaufstouren in Europa zu erschweren, sondern Druck auf das gesamte Regime auszuüben, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Beginn des Außenministertreffens am Morgen in Brüssel. Damit spielt er auf die von der englischen Zeitung "The Guardian" (englischsprachig) veröffentlichten Emails an, die Hacker angeblich aus den Postfächern von Baschar al-Assad und seiner Frau heruntergeladen haben. Demnach kaufte die syrische First Lady in den vergangenen Monaten im Internet Kleidung und Möbel für zehntausende Euros.

Das Einreiseverbot gilt für die zwölf Mitglieder der Familie des syrischen Präsidenten Assad. Dabei handelt es sich neben seiner Frau Asma um seine Mutter, Schwester und Schwägerin. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.

Westerwelle zeigte sich optimistisch, dass die Sanktionen Wirkung zeigen: "Die Erosion des Regimes hat begonnen und wird sich fortsetzen", sagte er in Brüssel. Seit Mai hat die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen. Bisher wurde gegen 114 Personen ein Einreiseverbot verhängt, zudem wurden Öleinfuhren gestoppt und Frachtflüge von und nach Syrien verboten.

Sanktionen auch gegen Weißrussland und Iran

Die EU verhängte auch gegen weißrussische Politiker Einreiseverbote. Die Sanktion zielt auf zwölf Vertreter des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko. In Minsk waren kürzlich zwei mutmaßliche Terroristen hingerichtet worden.

Auch 17 Iraner dürfen nicht mehr in die EU reisen. Sie sollen eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle gespielt haben. Die EU-Außenminister billigten zudem die Ausführungsvorschriften für das neue Ölembargo gegen den Iran. Mit diesem Embargo will die EU die Finanzierung des umstrittenen iranischen Atomprogramms erschweren.

Weitere Beiträge zum Thema:
Interview mit Bundesaußenminister Westerwelle: Assad kann nicht mehr auf die schützende Hand Russlands vertrauen
Kommentar: Ein dünner Pfeil gegen die Assad-Tyrannei
22.03.12 - Beiträge: "Noch kein echter Kurswechsel"
21.03.12 - Beiträge: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Erklärung zu Syrien
20.03.12 - Beiträge: Wie weiter mit Syrien?

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:47 Uhr Sport

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Özdemir lehnt Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ab | mehr

Kulturnachrichten

Jürgen Todenhöfer wird Herausgeber beim "Freitag"  | mehr

Wissensnachrichten

Medizin  Mittel gegen Kohlenmonoxid-Vergiftung | mehr