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EU-Vorschläge für Saatgut-Zulassung

Gesundheitskommissar will Genehmigungsverfahren vereinfachen

Die EU will die Regeln für die Saatgut-Zulassung ändern. (AP)
Die EU will die Regeln für die Saatgut-Zulassung ändern. (AP)

Für Saatgut gelten in Europa strenge Auflagen. Die EU-Kommission will jetzt die Registrierung verändern. Naturschutzverbände warnen vor einem "Einheits-Saatgut" – und sorgen sich um die Artenvielfalt.

In Brüssel hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg seine Pläne zur Saatgut-Zulassung und -Kontrolle vorgestellt. Die Vorschläge müssen zwar noch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und dem EU-Parlament gebilligt werden, doch schon seit Wochen gibt es Proteste von Naturschützern und Kleingärtnern.

Kritiker befürchten, dass die neuen Saatgut-Bestimmungen Großkonzerne bevorteilen zum Nachteil von Kleinzüchtern und der Sortenvielfalt. Die Kommission erklärte hingegen, sie wolle die Zulassung vereinfachen. "Wir schlagen nicht vor, die Hürden zu erhöhen, sondern sie zu senken", sagte Tonio Borg.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Vorschläge. "Wir müssen alte Sorten erhalten und die biologische Vielfalt schützen", sagte sie. Zuvor hatte EU-Kommissar Borg erklärt, dass auch für traditionelle Sorten nach wie vor eine Registrierungspflicht gelte. Sie seien jedoch von verpflichtenden Tests ausgenommen. Kleinstunternehmen müssten zudem im Gegensatz zu Großkonzernen keine Gebühren für die Registrierung von Saatgut zahlen. "Ausgenommen von den EU-Vorschriften ist der Einsatz von Saatgut zu privaten Zwecken", sagte Borg.

Kritik von Umweltorganisationen

In der EU darf Saatgut nur nach einer offiziellen Genehmigung verkauft werden. Biologen und Gärtner bemängeln das Zulassungsverfahren als aufwendig und bürokratisch. Nach bisherigen Vorschriften müssen die Sorten unterscheidbar, beständig und homogen sein, erklärt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf seiner Internetseite.

Der Deutsche Naturschutzring warnt davor, dass der private Anbau seltener Sorten strafbar werden könnte. Die österreichische Umweltorganisation "Arche Noah" mahnte in einer Online-Petition: "Alte und seltene Sorten sollen in die Illegalität getrieben werden." Die Organisation setzt sich für den Erhalt von Vielfalt bei Kulturpflanzen ein. In einem Brief an "Arche Noah" hatte Borg erklärt, für die Registrierung alter traditioneller Arten werde es flexible Regeln geben.

Neben den Saatgut-Plänen stellte Borg auch neue Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und zur Kontrolle von Tier- und Pflanzenkrankheiten. Mit dem Paket sollen die gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen vereinheitlicht werden. Bisher sind sie in 70 unterschiedlichen Rechtsakten geregelt. Künftig sollen sie in fünf Rechtsakten zusammengefasst werden.


Mehr zum Thema:

Sorge ums Saatgut - Umweltverbände und Hobbygärtner kritisieren geplante Änderungen der Zulassungsvorschriften

Biologen und Gärtner bemängeln Zulassungsverfahren für Saatgut

Umweltorganisation Arche Noah zur Saatgutpolitik

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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