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EU-Waffenembargo gegen Syrien endet

Streit zwischen EU-Staaten nicht beigelegt

Sturmgewehr im Anschlag: Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)
Sturmgewehr im Anschlag: Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo (picture alliance / dpa / Thomas Rassloff)

Ab Samstag können EU-Staaten wieder Waffen ins Bürgerkriegsland Syrien liefern: Das Embargo der Europäischen Union wird nicht verlängert. Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich sollen dagegen fortgesetzt werden.

Am kommenden Freitag um Mitternacht wären alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Syrien ausgelaufen. Nun haben sich die EU-Außenminister in Brüssel geeinigt: Die Einschränkungen im Handels- und Finanzwesen bleiben für ein weiteres Jahr bestehen.

Beim Thema Waffenlieferungen dagegen fanden die EU-Staaten keine gemeinsame Linie. Am Ende stundenlanger Verhandlungen stand kein Ja zu einer Verlängerung des bestehenden Embargos. Damit könnten die EU-Mitgliedsstaaten frei darüber entscheiden, ob sie Gegner von Präsident Baschar al-Assad mit Waffen beliefern, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel.

Großbritannien und Frankreich wollen Lieferoption

US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Planen die Genfer Syrien-Konferenz: US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Es waren vor allem Großbritannien und Frankreich, die das bisher geltende EU-Waffenembargo lockern wollten. Beide Staaten vertreten die Ansicht, man müsse die Gegner von Assad in dem blutigen Bürgerkrieg unterstützen. Zum einen, weil man damit ein Kräftegleichgewicht zwischen den Rebellen und den von Iran und Russland mit Waffen unterstützten Truppen Assads schaffe. Zum anderen, weil man sich nur mit Hilfe dieses Kräftegleichgewichts die Chance auf eine Verhandlungslösung erhalte. "Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen nach Syrien zu schicken", sagte der britische Außenminister William Hague nach den Verhandlungen. "Das gibt uns aber die Flexibilität, in Zukunft zu reagieren, sollte sich die Situation verschlechtern."

Andere EU-Staaten standen dem Ende des Embargos skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine Gruppe von etwa fünf Staaten um Österreich lehnte es ausdrücklich ab, Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern. Sie befürchten nicht nur, dass der Konflikt so weiter angeheizt werden könnte, sondern dass so auch die von den USA und Russland angestoßene Initiative für eine Syrien-Friedenskonferenz in den kommenden Wochen in Genf zunichte gemacht wird. Erst am Wochenende hatte das Regime in Damaskus seine Teilnahme zugesagt.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte vor dem Treffen der EU-Außenminister - und auch unabhängig von dessem Ausgang - eine Lieferung deutscher Waffen an die Rebellen in Syrien ausgeschlossen. Die Bundesregierung bleibe in dieser Frage "sehr, sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Zweifel an der demokratischen Gesinnung vieler Aufständischer bestünden, sei nicht bekannt, an wen die Waffen gingen.

Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, berieten derweil über die geplante Friedenskonferenz für Syrien. Gemeinsam wolle man alles tun, um das Blutvergießen zu stoppen und das Leid des syrischen Volkes zu lindern, versicherte Lawrow nach den Beratungen. Die Vorbereitung der Konferenz sei keine leichte Aufgabe. Kerry erklärte, dass sie den Kreis der Teilnehmer erörtert hätten. Von ihnen und Entscheidungen, an denen die UNO und Verbündete beteiligt seien, hänge auch der Zeitpunkt der in Genf geplanten Konferenz ab.

Frankreich untersucht mutmaßliche Chemiewaffen-Proben

Ob im syrischen Bürgerkrieg auch chemische Waffen bzw. Kampfgas eingesetzt wurden, will nun die französische Regierung untersuchen. Ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte, Reporter der Zeitung "Le Monde" hätten das Material außer Landes geschmuggelt, das nun im Labor geprüft werde. Die Journalisten hatten berichtet, sie seien in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen Zeugen des Einsatzes geworden. Das Assad-Regime weist die Vorwürfe bislang zurück, verweigert aber auch eine Untersuchung durch Experten der UNO.

Ban: Eingreifen der Hisbollah könnte Konflikt ausweiten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (dpa / picture alliance / Sandro Campardo)UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich unterdessen besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. Sorge bereitet dem UNO-Chef auch die Lage in Al-Kusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit rund 2000 Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten.

Ähnlich äußerte sich Graham Watson, EU-Parlamentsabgeordneter der britischen Liberaldemokraten, im Deutschlandradio Kultur: "Was sicher ist, ist, dass dieser Krieg jetzt nicht mehr nur Syrien betrifft: Wir haben Raketenangriffe in Beirut gesehen, es gibt einen Bürgerkrieg in Syrien, und es könnte auch einen Bürgerkrieg im Libanon geben." Trotzdem sei er gegen Waffenlieferung an die syrische Opposition. Schließlich wisse man gar nicht, wo die Waffen letztlich landen.

US-Senator McCain trifft Oppositionelle

In Syrien selbst traf sich der amerikanische Senator John McCain mit Aufständischen der Freien Syrischen Armee. Der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008 ist der bislang ranghöchste US-Politiker, der seit Beginn des Bürgerkriegs nach Syrien gereist ist. Das Weiße Haus wollte die Visite nicht kommentieren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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