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EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten

Innenkommissarin will Seenotrettung verbessern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Luxemburg (picture alliance / dpa / Nicolas Bouvy)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Luxemburg (picture alliance / dpa / Nicolas Bouvy)

Die EU-Innenminister wollen ihre Asylpolitik trotz der Tragödie mit rund 280 Toten vor Lampedusa nicht ändern. Bei einem Treffen der Innenminister in Luxemburg bekräftigte Hans-Peter Friedrich, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle.

<p>Die Europäische Union wird trotz heftiger Kritik ihre Asylpolitik nach der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264005" text="Flüchtlingstragödie vor Lampedusa" alternative_text="Flüchtlingstragödie vor Lampedusa" /> nicht grundlegend ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "selbstverständlich" unverändert, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/08/dlf_20131008_1218_2875e0ff.mp3" title=" EU-Innenminister zu Lampedusa-Katastrophe und den Flüchtlingen aus Syrien (MP3-Audio)"> bei einem Treffen der EU-Innenminister</a> in Luxemburg. Sie beschlossen lediglich, dass sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit der Problematik befassen soll. Laut Friedrich ist es ihre Aufgabe, finanzielle Hilfen für Italien zu beschließen und darüber zu beraten, wie der Grenzschutz unterstützt werden kann. Zudem sollen die Experten über eine Kooperation mit Nordafrika diskutieren, um etwa gemeinsam gegen Schleuserbanden vorzugehen.<br /><br />Seit am Donnerstag kurz vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ein Schiff mit etwa 500 afrikanischen Flüchtlinge kenterte, von denen bisher mehr als 280 tot geborgen wurden, wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert.<br /><br /></p><p><strong>Rotes Kreuz: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen</strong></p><p>Das Deutsche Rote Kreuz hat die Bundesregierung aufgerufen, sich in der Europäischen Union für eine humanere Flüchtlingspolitik einzusetzen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. "Für Asylsuchende muss es eine legale und sichere Möglichkeit geben, nach Europa einzureisen und hier Schutz zu suchen. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind weitere schreckliche Flüchtlingsdramen wie jetzt vor Lampedusa mit zahlreichen Todesopfern zu befürchten», sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg der "Rheinischen Post". Deutschland müsse auch bereit sein, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Im Sinne einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik müssten allerdings die Flüchtlinge gerecht auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.<br /><br /></p><p><strong>Friedrich bestreitet eine Überlastung Italiens</strong></p><p>Nach den EU-Regeln ist dasjenige Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem Ankömmlinge zuerst die Europäische Union erreichen. Südeuropäische Länder wie Italien hatten eine Überlastung beklagt und deswegen das Treffen der Innenminister einberufen. Bei diesem System wird es auch in Zukunft bleiben, wie in Luxemburg deutlich wurde. <br /><br />In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen." Deutschland sei der Staat, der die meisten Schutzsuchenden aufnehme, so Friedrich. Er regte statt einer Neuordnung der Asylpolitik Gespräche mit den afrikanischen Staaten an. Ziel müsse es sein, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass die Menschen keinen Grund hätten, ihre Heimat zu verlassen. <br /><br />Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht eine Änderung des bestehenden Asylsystems derzeit ebenfalls nicht als machbar an und forderte stattdessen eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot.<br /><br /></p><p><strong>Grünen-Politikerin fordert "humanitäre Visa"</strong></p><p><papaya:media src="f3099ac731001dbb55f3e31243e0821b" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, Grüne" popup="yes" />Europa könne und müsse mehr Flüchtlingen Schutz gewähren, forderte dagegen die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler. Am wichtigsten sei es zunächst, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verbessern,<a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/07/dlf_20131007_2324_32630006.mp3" title=" Interview Barbara Lochbihler, Die Grünen, MdeP (MP3-Audio)"> sagte Lochbihler im Deutschlandfunk</a>. <br /><br />Dann gehe es darum, den Flüchtlingen Wege nach Europa zu ermöglichen. Diese müssten einen Asylantrag stellen können, ohne ihr Leben zu riskieren. Andernfalls würden immer mehr Menschen an Schlepper geraten. Denkbar sei zum Beispiel auch die Einführung humanitärer Visa, die von EU-Botschaften in Tunis oder Algerien ausgegeben werden könnten, meinte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. <br /><br />Stefan Liebich, Linken-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264423" text="forderte ebenfalls im Deutschlandfunk eine Öffnung der EU-Außengrenzen" alternative_text="forderte ebenfalls im Deutschlandfunk eine Öffnung der EU-Außengrenzen" />: "Unser Wohlstand lässt sich nicht militärisch sichern", sagt er. Jeder Mensch solle das Recht haben, seinen Lebensort frei zu wählen.<br /><br /></p><p><strong>Flüchtlinge protestieren im Auffanglager</strong></p><p>Auf Lampedusa protestierten Flüchtlinge am Dienstag gegen ihre Unterbringung in einem Auffanglager. Sie warfen Matratzen aus den Gebäuden und versuchten, Busse mit Neuankömmlingen auf dem Weg in das überfüllte Lager aufzuhalten. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, die Lebensbedingungen in der Einrichtung seien "vollkommen inakzeptabel".<br /><br />Am vergangenen Donnerstag war vor der Insel ein Flüchtlingsboot mit mehr als 500 Menschen an Bord in Brand geraten und gekentert. Rund 250 Männer, Frauen und Kinder starben, die Bergungsarbeiten laufen noch immer. Forderungen, nach denen Deutschland zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen müsse, um andere EU-Staaten zu entlasten, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264379" text="hatte die Bundesregierung bereits am Montag zurückgewiesen." alternative_text="hatte die Bundesregierung bereits am Montag zurückgewiesen." /><br /><br /><em>Mehr auf dradio.de:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/07/dlf_20131007_2318_b50ffde5.mp3" title=" Bericht aus "Das war der Tag" (MP3-Audio)"> Lampedusa: Bergungsarbeiten werden fortgesetzt. 363 Opfer befürchtet</a><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264426" text="&quot;Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen&quot;" alternative_text="&quot;Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen&quot;" /> - Michael Hartmann (SPD) plädiert für veränderte EU-Flüchtlingspolitik</p>
 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

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