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EU will Banker-Boni begrenzen

Briten bleiben bei ihren Bedenken

Eine EU will Banker-Boni deckeln. (AP)
Eine EU will Banker-Boni deckeln. (AP)

In der EU müssen sich Banker auf weniger Prämien und Sonderzahlungen einstellen. Unter den Finanzministern der Mitgliedsstaaten gab es eine breite Mehrheit für den Vorschlag, die Boni auf die Höhe eines Jahresgehalts zu begrenzen. Großbritannien ist dagegen, soll aber noch überzeugt werden.

Auf dem Tisch des Ministerrats, also der Finanzminister der 27 EU-Staaten, lag ein Kompromissvorschlag, den die irische Ratspräsidentschaft mit dem Europa-Parlament ausgehandelt hatte. Demnach dürfen die Banker-Boni höchstens so viel betragen wie das Grundgehalt. Nur in Ausnahmefällen soll der Bonus doppelt so hoch sein dürfen. Auch strengere Regeln für Banken gehören zu dem Paket, sie müssen mehr Kapital zur Krisenvorsorge bereithalten.

Damit könnten die meisten EU-Staaten leben. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte nach der Debatte mit seinen Kollegen, es gebe eine breite Mehrheit zugunsten des Kompromisspakets. In den kommenden Wochen müssten aber noch technische Einzelheiten besprochen werden.

Der britische Schatzkanzler George Osborne (picture alliance / dpa)In der Minderheit: der britische Schatzkanzler George Osborne (picture alliance / dpa)Dabei geht es auch um die Haltung Großbritanniens. "Ich kann den auf dem Tisch liegenden Vorschlag nicht unterstützen", erklärte Finanzminister George Osborne. Er könne den Ärger über hohe Banker-Gehälter verstehen. Allerdings rechne er damit, dass die Banken schlicht die Grundgehälter erhöhen würden.

Sorgen machen sich die Briten besonders um den Finanzplatz London. Verhindern können sie die Pläne allerdings nicht. Für den informellen Beschluss der Ministerrunde war nur eine qualifizierte Mehrheit nötig. Ein Veto für einzelne Länder gibt es nicht. Dennoch wollen sich die EU-Länder darum bemühen, doch noch eine Zustimmung der Briten zu erreichen. Das deutete Noonan an. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, in den Verhandlungen den verbleibenden Spielraum zu nutzen, um Großbritannien eine Zustimmung zu ermöglichen.

"FDP pur" in der Schweiz

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (dpa / Wolfgang Kumm)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (dpa / Wolfgang Kumm) Erst am Wochenende hatte die Schweiz in einer Volksabstimmung die Begrenzung aller Managergehälter, nicht nur die der Banker, beschlossen. Fast 68 Prozent der Eidgenossen hatten sich für ein neues Gesetz ausgesprochen. "Die Abstimmung der Schweizer ist FDP pur: Es werden nämlich die Eigentumsrechte gestärkt", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im ARD-Fernsehen.

Brüderle sprach sich für eine "paritätische Mitbestimmung" auch in Deutschland aus, wonach "die Eigentümer der Hauptversammlung entscheiden, was sie ihren Mitarbeitern zahlen". Die Eigentümer müssten entscheiden, was unter Boni und was unter Sonderzahlungen zu verstehen sei. Dies dürfe nicht vom Staat vorgeschrieben werden.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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