Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Datenschutz ausbauen

Gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius (AFP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius (AFP)

Unter dem Eindruck der NSA-Abhöraffäre hat die Diskussion um eine EU-weite Datenschutzverordnung neuen Schwung bekommen. Beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits bestehende Abkommen mit den USA infrage.

Nach der Ausspähaffäre um die US-Geheimdienste haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre französische Kollegin Christiane Taubira auf dem Ministertreffen in Vilnius eine gemeinsame Initiative für höhere Datenschutz-Standards in Europa vorgelegt. Der Zugriff auf Daten der EU-Bürger soll strengen Auflagen unterworfen werden. Dabei steht besonders die Stärkung der Bürgerrechte im Mittelpunkt.

Überdacht werden sollen auch bereits bestehende Vereinbarungen. So stellt EU-Justizkommissarin Reding das sogenannte Safe-Harbor-Verfahren infrage. Dieses regelt seit 1998 den Austausch personenbezogener Daten: Unternehmen dürfen Daten von EU-Bürgern legal in die USA übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. "Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch, denn eine Absicherung unserer Bürger. Und dann gehört dieses Schlupfloch geschlossen", sagte Reding. Jetzt prüft die EU-Kommission, ob Änderungen ausreichen oder die Vereinbarungen ganz aufgekündigt werden.

Bürger sollen besser informiert werden

Auch beim Zusammenkommen der EU-Innenminister in Vilnius hatten der deutsche Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström deutlich gemacht, dass sie die Bürger in Europa besser informieren wollen. Beide sprachen sich noch einmal für eine Meldepflicht für Internetunternehmen aus. Wann immer ein Unternehmen die Daten eines Nutzers aus der EU an eine außereuropäische Stelle weiterleitet, soll den betroffenen Bürgern das mitgeteilt werden. "Wir würden es begrüßen, wenn Unternehmen es transparent machen, welchen Staaten sie Daten weitergeben. Wie, das müssen wir diskutieren", so Malmström.

EU-Datenschutzreform ist umstritten

Netzwerkkabel (dpa / Jens Büttner)Netzwerkkabel (dpa / Jens Büttner)Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform verlaufen zäh, denn ihr wird in den Mitgliedsländern unterschiedliche Bedeutung beigemessen. Ziel der Reform ist es, die vielen verschiedenen nationalen Datenschutzregeln zu vereinheitlichen. Es ist fraglich, ob eine Änderung der bisherigen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 noch vor den Europawahlen im Mai des kommenden Jahres beschlossen werden kann.

Die bisherigen Datenschutzregeln der EU stammen aus dem Jahr 1995 - einer Zeit, in der weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzten. Im Zentrum soll der Schutz der Privatsphäre im Internet stehen. Dazu gehört das Recht der Bürger, ihre Daten im Web löschen zu lassen. Beim Wechsel des Anbieters sollen sie ihre Daten wie etwa Kontakte oder Fotos mitnehmen können. Bürger müssten die Genehmigung zur Datenverarbeitung, etwa die Nutzung für Werbezwecke, ausdrücklich erteilen - dies darf nicht stillschweigend vorausgesetzt werden.

Für großen Widerstand sorgte der Vorschlag, dass alle Firmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, die EU-Vorschriften einhalten müssen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes. Die US-Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook müssten sich dann europäischen Standards anpassen.

Mehr auf dradio.de:

Bundesjustizministerin: Keine Sonderrechte für ausländische Nachrichtendienste Leutheusser-Schnarrenberger pocht auf Einhaltung deutschen Rechts
NATO und ISAF hatten ihr eigenes Prism - BND und Bundesregierung: Deutsche Stellen wussten nichts von US-Variante des Spähprogramms
"Ich möchte einfach wissen, was passiert ist mit meinen Grundrechten" - Ex-Innenminister Baum fordert nach NSA-Skandal Diskussion über Datenschutz bei der UNO
Bissige Atmosphäre der Diskussion abkühlen - Das PRISM-Spähprogramm der Bundeswehr
EU-Parlament erwägt Untersuchungsausschuss zu US-SpionageCDU-Politiker Polenz fordert Datenschutzabkommen
EU will Fluggastdaten an USA weitergebenKritiker sehen Lücken beim Datenschutz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Börse

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:05 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Samenspende vom gefallenen SohnEltern kämpfen für ihr Recht auf ein Enkelkind

Irit und Asher Shahar an Omris Grab (Igal Avidan)

Seit der Staatsgründung 1948 starben in Israel über 23.000 Soldaten. Deren Eltern nennt man dort "verwaist". Zwei dieser Hinterbliebenen kämpfen um ein Enkelkind von ihrem während des Militärdienstes gefallenen Sohnes.

Wunschlisten vor SondierungsgesprächenDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Wenn jetzt über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt wird, dann geht es auch darum, welche Steuern vielleicht gesenkt werden oder wo Ausgaben erhöht werden können. Wenn alle Ideen umgesetzt würden, könnten die Kosten bei bis zu 180 Milliarden Euro liegen - so viel Geld gibt es aber nicht.

Literaturscouts in New YorkAuf der Suche nach dem nächsten Bestseller

Buchladen in Williamsburg, Brooklyn, New York (imago/UIG)

Was sich in den USA verkauft, funktioniert meist auf der ganzen Welt. Also schicken Verlage Literaturscouts besonders nach New York, dem Mekka der nordamerikanischen und internationalen Literatur. Die Scouts haben feine Spürnasen und sind vor allem eines: schnell.

EU-Türkei-Beziehungen"Es gibt nichts Wichtigeres, als die Gesprächskanäle offenzuhalten"

CDU-Politiker und MdB Detlef Seif spricht im Bundestag am Mikrofon (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

Der CDU-Europapolitiker Detlef Seif begrüßt die Kürzung von Zahlungen an die Türkei durch die EU. Gleichzeitig warnt er davor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett abzubrechen. Man müsse im Dialog bleiben.

Skulptur "Domestikator" vom Atelier van LieshoutEin Kunstwerk sorgt für Empörung

Die Skulptur "Domestikator" des Künstlers Joep van Lieshout (imago / Emeric Fohlen)

Eigentlich sollte die Skulptur "Domestikator" während der Pariser Kunstmesse FIAC vor dem Louvre zu sehen sein. Das Museum verbot dies. Die Holzplastik sei eine "brutale Vision", hieß es von Seiten des Museums. Ein Skandal?

PsychologieWie Du bestimmst, was Du träumst

Eine junge Frau schläft (imago/stock&people/Westend61)

Australische Psychologen haben herausgefunden, was man tun kann, um die Chancen für sogenannte Klarträume zu erhöhen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sondierung  Caspary(CDU): "Testen, ob man Jamaika hinbekommt" | mehr

Kulturnachrichten

Berliner East Side Gallery braucht Bildungsprogramm  | mehr

 

| mehr