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EU will Datenschutz ausbauen

Gemeinsame Initiative von Deutschland und Frankreich

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius (AFP)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius (AFP)

Unter dem Eindruck der NSA-Abhöraffäre hat die Diskussion um eine EU-weite Datenschutzverordnung neuen Schwung bekommen. Beim Treffen der EU-Justizminister in Vilnius stellte EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits bestehende Abkommen mit den USA infrage.

Nach der Ausspähaffäre um die US-Geheimdienste haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre französische Kollegin Christiane Taubira auf dem Ministertreffen in Vilnius eine gemeinsame Initiative für höhere Datenschutz-Standards in Europa vorgelegt. Der Zugriff auf Daten der EU-Bürger soll strengen Auflagen unterworfen werden. Dabei steht besonders die Stärkung der Bürgerrechte im Mittelpunkt.

Überdacht werden sollen auch bereits bestehende Vereinbarungen. So stellt EU-Justizkommissarin Reding das sogenannte Safe-Harbor-Verfahren infrage. Dieses regelt seit 1998 den Austausch personenbezogener Daten: Unternehmen dürfen Daten von EU-Bürgern legal in die USA übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. "Safe Harbor ist eher ein Schlupfloch, denn eine Absicherung unserer Bürger. Und dann gehört dieses Schlupfloch geschlossen", sagte Reding. Jetzt prüft die EU-Kommission, ob Änderungen ausreichen oder die Vereinbarungen ganz aufgekündigt werden.

Bürger sollen besser informiert werden

Auch beim Zusammenkommen der EU-Innenminister in Vilnius hatten der deutsche Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström deutlich gemacht, dass sie die Bürger in Europa besser informieren wollen. Beide sprachen sich noch einmal für eine Meldepflicht für Internetunternehmen aus. Wann immer ein Unternehmen die Daten eines Nutzers aus der EU an eine außereuropäische Stelle weiterleitet, soll den betroffenen Bürgern das mitgeteilt werden. "Wir würden es begrüßen, wenn Unternehmen es transparent machen, welchen Staaten sie Daten weitergeben. Wie, das müssen wir diskutieren", so Malmström.

EU-Datenschutzreform ist umstritten

Netzwerkkabel (dpa / Jens Büttner)Netzwerkkabel (dpa / Jens Büttner)Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform verlaufen zäh, denn ihr wird in den Mitgliedsländern unterschiedliche Bedeutung beigemessen. Ziel der Reform ist es, die vielen verschiedenen nationalen Datenschutzregeln zu vereinheitlichen. Es ist fraglich, ob eine Änderung der bisherigen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 noch vor den Europawahlen im Mai des kommenden Jahres beschlossen werden kann.

Die bisherigen Datenschutzregeln der EU stammen aus dem Jahr 1995 - einer Zeit, in der weniger als ein Prozent der Europäer das Internet nutzten. Im Zentrum soll der Schutz der Privatsphäre im Internet stehen. Dazu gehört das Recht der Bürger, ihre Daten im Web löschen zu lassen. Beim Wechsel des Anbieters sollen sie ihre Daten wie etwa Kontakte oder Fotos mitnehmen können. Bürger müssten die Genehmigung zur Datenverarbeitung, etwa die Nutzung für Werbezwecke, ausdrücklich erteilen - dies darf nicht stillschweigend vorausgesetzt werden.

Für großen Widerstand sorgte der Vorschlag, dass alle Firmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, die EU-Vorschriften einhalten müssen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes. Die US-Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook müssten sich dann europäischen Standards anpassen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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