Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Flüchtlinge mit Drohnen orten

Europaparlament beschließt Überwachungssystem Eurosur

Eurosur soll schon ab Dezember eingesetzt werden. (picture alliance / dpa / Lannino)
Eurosur soll schon ab Dezember eingesetzt werden. (picture alliance / dpa / Lannino)

Mit dem Überwachungssystem Eurosur will die EU ihre Grenzsicherung verbessern und Flüchtlinge in Seenot schneller retten. Kritiker von den Grünen und der Linkspartei befürchten aber, dass in Wirklichkeit die Bekämpfung der Einwanderung ausgeweitet werden soll.

<p>Mit Satelliten und Drohnen will die Europäische Union künftig <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/10/dlf_20131010_1314_8d03cf99.mp3" title="Abstimmung in Straßburg (MP3-Audio)">ihre Außengrenzen überwachen</a>. Das Europaparlament in Straßburg stimmte heute dem neuen Überwachungssystem Eurosur zu. Über das umfangreiche Kommunikationsnetzwerk wollen die EU-Länder mehr Flüchtlinge aufspüren und Boote in Seenot orten. <br /><br /></p><p><strong>Priorität der Seenotrettung umstritten</strong></p><p>Das Projekt war bereits lange vor der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa in die Wege geleitet worden, doch eine Woche nach dem Unglück gewinnen Kritiker von den Grünen und der Linkspartei den Eindruck, dass Europa rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgehen will. <br /><br />Denn monatelang war heftig umstritten, mit welcher Priorität in dem Gesetzesvorschlag die Seenotrettung erwähnt werden sollte. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die die Rettung noch vor dem Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität nennen wollte, fand im Plenum keine Mehrheit. Das Gesetz verpflichtet die Länder jedoch, bei Eurosur-Einsätzen die Menschenrechte zu achten und Menschen nicht an Orte zurückzuschicken, an denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. <br /><br />Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte, das System werde eine wichtige Rolle dabei spielen, kleinen Flüchtlingsbooten zu Hilfe zu kommen. "Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet." Bei dem Überwachungssystem geht es laut Gesetzesentwurf vor allem um einen besseren Informationsfluss und um die Kooperation zwischen den nationalen Grenzbehörden.<br /><br /></p><p><strong>"Es geht nur um die Abwehr von illegaler Migration"</strong></p><p>Die Fraktionen der Grünen und der Linken sind davon aber nicht überzeugt. Die Linkspartei im Parlament nannte Eurosur "ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie". Grünen-Innenexpertin Ska Keller hält die Seenotrettung in dem Gesetz lediglich für schmückendes Beiwerk. "Es ist gut, dass es da drin steht - aber wenn man sich die ganzen Details ansieht, wer zu welchem Zweck mit wem kooperiert und welche Kapazitäten wofür eingesetzt werden, dann geht es nur um Abwehr von illegaler Migration und nie um Seenotrettung", sagte die Politikerin der ARD.<br /><br />Die Drohnen könnten zudem algerischen oder libyschen Behörden Informationen liefern, um ihre Flüchtlingen zurückzuholen. Diese Staaten sind aber für ihren Umgang mit Flüchtlingen oft von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. <br /><br /></p><p><strong>Hohe Kosten befürchtet</strong></p><p>Eurosur soll ab Anfang Dezember einsatzfähig sein und zwar in einer ersten Stufe im Mittelmeer. 250 Millionen Euro werden dafür aus dem EU-Haushalt bereitgestellt, und zwar über sieben Jahre von 2014 bis 2020. Grüne und Linke sind aber davon überzeugt, dass die wirklichen Kosten näher an einer Milliarde liegen werden. Laut Europaparlament haben 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überquert, doppelt so viele wie im Jahr davor.<br /><br /><em>mehr bei dradio.de:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/10/dlf_20131010_1909_ddf2af07.mp3" title="DLF-Kommentar vom 10.10.2013 (MP3-Audio)">Eurosur ist ein Armutszeugnis für Europa</a><br>Kommentar von Jan-Christoph Kitzler<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264012" text="Flüchtlingsdrama: Kritik an EU-Politik" alternative_text="Flüchtlingsdrama: Kritik an EU-Politik" /> - Behörden in Italien rechnen mit mehr als 300 Toten<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264141" text="&quot;Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte&quot;" alternative_text="&quot;Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte&quot;" /> - Neue Diskussionen um EU-Asylpolitik nach Flüchtlingsdrama<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264379" text="Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik" alternative_text="Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik" /> - Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264521" text="EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten" alternative_text="EU will Asylpolitik trotz Lampedusa-Tragödie beibehalten" /> - Innenkommissarin will Seenotrettung verbessern<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264691" text="Brok: Können Flüchtlingsproblem nicht in Europa lösen" alternative_text="Brok: Können Flüchtlingsproblem nicht in Europa lösen" /> - Interview zum Flüchtlingsproblemen<br /><papaya:link href="http://www.dradiowissen.de/fluechtlinge-wer-hilft.33.de.html?dram:article_id=264544" text="&quot;Wer hilft?&quot;" title="&quot;Wer hilft?&quot; DRadio Wissen zum Flüchtlingsdrama" target="_blank" /> - DRadio Wissen zum Flüchtlingsdrama<br /><papaya:link href="http://europa.deutschlandfunk.de/2013/10/10/orwell-fuer-die-fluechtlinge/" text="Eurosur, Orwell für Flüchtlinge" title="Orwell für Flüchtlinge" target="_blank" /> - Werkstatt Europa</p>
 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Börsenverein des Deutschen BuchhandelsLonglist für Deutschen Buchpreis veröffentlicht

Verlagsstand auf der Frankfurter Buchmesse (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Die Longlist für den Deutschen Buchpreis des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels steht fest. 20 Titel hat die Jury ausgewählt – hier zum Nachlesen.

FrankreichSarkozy will wieder Präsident werden

Nicolas Sarkozy (picture alliance/dpa/Olivier Hoslet)

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will es noch einmal wissen: Über Vertraute aus seinem Umfeld ließ er mitteilen, dass er 2017 in den Élysée-Palast zurückkehren will. Doch er ist nicht der Einzige, der mit seiner Präsidentschaftskandidatur für Aufsehen gesorgt hat.

Aktion von Feine Sahne Fischfilet"Keine Lust, sich mit Nazis zu arrangieren"

Der Sänger Jan "Monchi" Gorkow (l.) und der Bassist Kai Irrgang von der Band Feine Sahne Fischfilet. (Imago Stock & People)

Mit Rap und Punk gegen den Rechtsruck in Mecklenburg-Vorpommern - darum geht es dem Hip-Hop-Künstler Marteria und der Band Feine Sahne Fischfilet. Im Interview verrät der Bassist Kai Irrgang Details der aktuellen Aktion gegen Nazis.

Neues Zivilschutzkonzept CDU-Politiker verteidigt mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht

Ein Bundeswehrsoldat steht am 16.11.2015 im Wartezentrum Asyl in Erding (Bayern) vor Flüchtlingen. Im Wartezentrum für Migranten in Erding übernehmen Soldaten die Erstregistrierung von neu ankommenden Menschen und helfen bei Verpflegung und Unterkunft. (picture-alliance / dpa/Armin Weigel )

Der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling hat verteidigt, dass im neuen Zivilschutzkonzept auch die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht durchgespielt wird. Dies sei lediglich ein Szenario und nicht auf eine aktuelle Situation ausgerichtet, sagte er im DLF. 

Soziale Spaltung Wovon Rechtspopulisten profitieren

Farbfoto, ein alter Mann sammelt Flaschen vor einem städtischen Müllbehälter (imago/photo2000)

Im Zuge der Globalisierung fühlen sich weite Bevölkerungsschichten als Verlierer, ohne dass diese Erfahrung ernst genommen würde. Wenn man diesen Menschen zuhören würde, hätten es Rechtspopulisten schwerer, meint der Politikwissenschaftler Peter Widmann.

FrankreichDie Halsbandaffäre, die ganz Europa erregte

Undatiertes Foto zeigt das Lustschlösschen Petit Trianon im Versailler Schlosspark, das der schillernden französischen Königin Marie Antoinette als Zufluchtstätte vor dem höfischen Leben diente. (picture alliance / dpa DB / Schloss Verailles)

Der Skandal um ein Halsband und der Ärger über die Prunksucht am französischen Hof lieferte um 1780 viel Gesprächsstoff. Königin Marie Antoinette und der höchste geistliche Würdenträger waren darin verwickelt. Die Urheberin der Affäre war Madame de La Motte, die heute vor 225 Jahren starb.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Erneuter Raketenstart  Japan protestiert scharf gegen Nordkorea - "Bedrohung für Frieden" | mehr

Kulturnachrichten

Brandenburger Landesmuseum für zeitgenössische Kunst  | mehr

Wissensnachrichten

Netzwelt  CCC entwickelt automatischen Abmahnbeantworter | mehr