Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Fluggastdaten an USA weitergeben

Kritiker sehen Lücken beim Datenschutz

Von Doris Simon

Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Das Europäische Parlament diskutiert ein Abkommen, bei dem Fluggastdaten von der EU an die USA weitergegeben werden sollen. Kritiker geben zu bedenken, dass die Datenschutzbestimmungen zu diesem Abkommen nicht eindeutig definiert sind.

Sie seien am Ende beide überrascht gewesen vom Ergebnis des Vergleichs, räumt die Autorin Franziska Böhm ein: Das neue Abkommen bringe nur in wenigen Punkten Verbesserung, aber in vielen eine Verschlechterung des Datenschutzes im bisherigen Abkommen:

"Das was wir gesehen haben, ist, dass es normalerweise nicht üblich ist, so stark hinter die eigenen Standards zurückzufallen. Es ist auch möglich, wenn man sich das PNR-Abkommen mit Australien anguckt, eben bestimmte Standards durchzusetzen. Und es ist schon schockierend, dass es in dem Abkommen überhaupt nicht der Fall ist."

So gibt es in den beiden bisherigen Abkommen mit den USA nach jahrelanger Speicherung der Datensätze am Ende eine Löschung aller Daten. Nicht in dem Abkommen von 2011, über das das Europäische Parlament nun voraussichtlich im kommenden Monat abstimmt.

Danach werden die Daten nach sechs Monaten maskiert oder anonymisiert, aber nie gelöscht. Auch anonymisierte Daten können wieder aktiviert werden, und das Abkommen spezifieziert nicht, was unter Anonymisierung oder Maskierung zu verstehen ist. Beide Begriffe sind weder international noch rechtlich verbindlich definiert.

Eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage sehen die Wissenschaftler auch bei den Möglichkeiten, wofür die 19 Datensätze genutzt werden können, die in die USA vermittelt werden. Ursprünglicher Zweck war die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU, dem die Regierungen in der EU bereits zugestimmt haben, lässt den Einsatz der Daten aber auch für weit geringere Zwecke zu. Diese werden zudem nicht genau definiert. Eine unabhängige Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes garantiert das neue Abkommen dem Gutachten zufolge ebenso wenig wie die derzeitige Rechtslage, und für Bürger wird es nicht leichter, Einblick in die Speicherung ihrer persönlichen Daten in den USA zu erhalten. Sophie Int´veld von den niederländischen Liberalen ist Berichterstatterin für das Europäische Parlament:

"Insgesamt ist es disproportional, zu lange Speicherdauer, und da fragt man sich: Was bringt eigentlich diese Vereinbarung, was wir ohne Vereinbarung nicht haben. Welchen Rechtsschutz haben Bürger? Das ist völlig unklar."

Die liberale Berichterstatterin hat dem Europäischen Parlament die Ablehnung des Fluggastdatenabkommens mit den USA empfohlen, auch, weil die Vorgaben der Europaabgeordneten für die Verhandlungen mit Washington, die sie 2010 den Unterhändlern der EU-Kommission mitgegeben hatten, so gut wie nicht eingehalten wurden. Doch Teile der Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, werden wohl für das vorliegende Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten in die USA stimmen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss räumt ein, dass das Abkommen nicht das erfüllt, was er und seine Partei sich in puncto Datenschutzstandards gewünscht hätten.

"Gleichwohl, und das hat uns der Rechtsdienst des Datenschutzbeauftragten, mündlich allerdings, bestätigt, dann auch der Rechtsdienst der Kommission und des Europäischen Parlamentes, dass dieses Abkommen eigentlich eine, wenn auch nur minimale Verbesserung in diesen Standards schon bereit erhält im Gegensatz zu dem, was wir sonst haben würden, also dem 2007er-Abkommen."

Offen ist derzeit, was passieren würde, wenn die Europaabgeordneten das Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten ablehnen. Möglicherweise gilt dann das derzeitige Abkommen weiter bis zu seinem Auslaufen 2014. Allerdings könnten die USA auch versuchen, sich die Fluggastdaten über bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu besorgen. Längst nicht überall in Europa spielt der Datenschutz eine so wichtige Rolle wie in Deutschland. Doch nicht nur dort gibt es inzwischen einschlägige Urteile zur Datenspeicherung. Deshalb warnt der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht :

"In Anblick dieser Rechtsprechung muss man sich große Sorgen machen, dass nicht am Ende doch ein solches Abkommen, sollte es denn angenommen werden, vom Europäischen Gerichtshof oder nationalen Verfassungsgerichten in zweifel gezogen und zu Fall gebracht wird. Und das wäre natürlich eine Niederlage, auch des europäischen Gesetzgebers."



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Benjamin Clementine in der Elbphilharmonie Selbstbewusst und verletzlich

Der Britische Sänger Benjamin Clementine bei einem Auftritt in Ostrava in der Tschechischen Republik am 21. Juli 2017 (Jaroslav Ozana / CTK /  dpa)

Es ist ein langer und verworrener Weg vom Pariser Clochard-Leben bis in die Elbphilharmonie und in die Spalten der Feuilletons. Benjamin Clementine ist ihn gegangen. Olga Hochweis war beim deutschen Tour-Auftakt in Hamburg dabei.

ChileZwischen Reformstau und Rechtswende

Bildnummer: 54475958 Datum: 16.09.2005 Copyright: imago/gezett internationales literaturfestival berlin Arturo Fontaine T. (Talavera) kultur people literatur kbdig xo0x 2005 quer Schriftsteller literatur Autor Portrait Persoenlichkeit Author writing writer Culture Kulture Dichter Poet o0 shooting Bildnummer 54475958 Date 16 09 2005 Copyright Imago International Literature Festival Berlin Arturo Fontaine T Talavera Culture Celebrities Literature Kbdig xo0x 2005 horizontal Writer Literature Author Portrait Personality author Writing Writer Culture Kulture Poet Poet o0 Shooting (imago stock&people)

In ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin Chiles war Michelle Bachelet so erfolgreich, dass sie mit großer Zustimmung im Amt bestätigt wurde. Jetzt wird in Chile gewählt - und das Land steht vor einem politischen und kulturellen Richtungswechsel. Darüber spricht der chilenische Schriftsteller Arturo Fontaine mit dem Publizisten Peter B. Schumann.

Open Mike 201725 Jahre und kein bisschen müde

Die Gewinner des 25. "Open Mike"-Wettbewerbs: Mariusz Hoffmann (v.l.n.r.), Ronya Othmann, Baba Lussi, Ralph Tharayil. (Imago)

Zum 25. Mal hat der Open Mike, der größte Wettbewerb für junge deutschsprachige Literatur, stattgefunden. Zwei Tage lang las im Berliner Heimathafen Neukölln der Nachwuchs vor großem Publikum. Was dort passierte, hören Sie hier.

Kinofilm "Manifesto" Cate Blanchett in 13 Rollen

Cate Blanchett als Puppenspielerin - Surrealismus - im Film "Manifesto" von Julian Rosefeldt (Julian Rosefeldt und VG Bild-Kunst)

Nach dem Erfolg der Kunstinstallation "Manifesto" kommt jetzt eine Filmversion in die deutschen Kinos. Der Regisseur Julian Rosefeldt setzt dabei auf die Kraft der Künstlermanifeste, die er verhandelt – und die seiner Hauptdarstellerin Cate Blanchett, die alle 13 Rollen spielt.

Wundermittel oder Krebsgefahr?Der Kampf um Glyphosat & Co.

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt mittels einer gezogenen Anhängespritze zur Saatbettbereinigung Glykosphat aus (undatierte Aufnahme). Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft. (ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und der vollständigen Nennung der Quelle) - Foto: Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa (Steven Lüdtke/Forum Moderne Landwirtschaft/dpa)

Ist Glyphosat ein ungefährliches Wundermittel zur Bekämpfung von Unkraut? Oder schädigt es die DNA und zerstört die Vielfalt unserer Natur? Wir diskutieren mit dem Biochemiker Helmut Burtscher-Schaden und dem Dokumentarfilmer Alexander Schiebel über die leidenschaftlich geführte Debatte.

Abschluss Klimakonferenz BonnEinigung auf Arbeitsplan

Frank-Walter Steinmeier (l.) und UNO-Generalsekretär Antonio Guterres (r.) auf der Klimakonferenz in Bonn. Mit im Bild: der Premierminister der Fidschi-Inseln, Frank Bainimarama, und Timoci Naulusala, ein Kind von den Fidschi-Inseln. (AP)

Zum Abschluss der Klimakonferenz ist das Fidschi-Momentum verabschiedet worden. Ein Dokument, das nach Meinung der Beteiligten einen ambitionierten Arbeitsplan für das kommende Jahr enthält. NGOs sehen das Gipfelergebnis aber allenfalls als Teilerfolg - und für den Klimagipfel in Polen 2018 sind Konflikte bereits vorprogrammiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Migration weiter Hauptstreitpunkt | mehr

Kulturnachrichten

Tunesischer Designer Azzedine Alaïa gestorben | mehr

 

| mehr