Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Fluggastdaten an USA weitergeben

Kritiker sehen Lücken beim Datenschutz

Von Doris Simon

Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Das Europäische Parlament diskutiert ein Abkommen, bei dem Fluggastdaten von der EU an die USA weitergegeben werden sollen. Kritiker geben zu bedenken, dass die Datenschutzbestimmungen zu diesem Abkommen nicht eindeutig definiert sind.

Sie seien am Ende beide überrascht gewesen vom Ergebnis des Vergleichs, räumt die Autorin Franziska Böhm ein: Das neue Abkommen bringe nur in wenigen Punkten Verbesserung, aber in vielen eine Verschlechterung des Datenschutzes im bisherigen Abkommen:

"Das was wir gesehen haben, ist, dass es normalerweise nicht üblich ist, so stark hinter die eigenen Standards zurückzufallen. Es ist auch möglich, wenn man sich das PNR-Abkommen mit Australien anguckt, eben bestimmte Standards durchzusetzen. Und es ist schon schockierend, dass es in dem Abkommen überhaupt nicht der Fall ist."

So gibt es in den beiden bisherigen Abkommen mit den USA nach jahrelanger Speicherung der Datensätze am Ende eine Löschung aller Daten. Nicht in dem Abkommen von 2011, über das das Europäische Parlament nun voraussichtlich im kommenden Monat abstimmt.

Danach werden die Daten nach sechs Monaten maskiert oder anonymisiert, aber nie gelöscht. Auch anonymisierte Daten können wieder aktiviert werden, und das Abkommen spezifieziert nicht, was unter Anonymisierung oder Maskierung zu verstehen ist. Beide Begriffe sind weder international noch rechtlich verbindlich definiert.

Eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage sehen die Wissenschaftler auch bei den Möglichkeiten, wofür die 19 Datensätze genutzt werden können, die in die USA vermittelt werden. Ursprünglicher Zweck war die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU, dem die Regierungen in der EU bereits zugestimmt haben, lässt den Einsatz der Daten aber auch für weit geringere Zwecke zu. Diese werden zudem nicht genau definiert. Eine unabhängige Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes garantiert das neue Abkommen dem Gutachten zufolge ebenso wenig wie die derzeitige Rechtslage, und für Bürger wird es nicht leichter, Einblick in die Speicherung ihrer persönlichen Daten in den USA zu erhalten. Sophie Int´veld von den niederländischen Liberalen ist Berichterstatterin für das Europäische Parlament:

"Insgesamt ist es disproportional, zu lange Speicherdauer, und da fragt man sich: Was bringt eigentlich diese Vereinbarung, was wir ohne Vereinbarung nicht haben. Welchen Rechtsschutz haben Bürger? Das ist völlig unklar."

Die liberale Berichterstatterin hat dem Europäischen Parlament die Ablehnung des Fluggastdatenabkommens mit den USA empfohlen, auch, weil die Vorgaben der Europaabgeordneten für die Verhandlungen mit Washington, die sie 2010 den Unterhändlern der EU-Kommission mitgegeben hatten, so gut wie nicht eingehalten wurden. Doch Teile der Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, werden wohl für das vorliegende Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten in die USA stimmen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss räumt ein, dass das Abkommen nicht das erfüllt, was er und seine Partei sich in puncto Datenschutzstandards gewünscht hätten.

"Gleichwohl, und das hat uns der Rechtsdienst des Datenschutzbeauftragten, mündlich allerdings, bestätigt, dann auch der Rechtsdienst der Kommission und des Europäischen Parlamentes, dass dieses Abkommen eigentlich eine, wenn auch nur minimale Verbesserung in diesen Standards schon bereit erhält im Gegensatz zu dem, was wir sonst haben würden, also dem 2007er-Abkommen."

Offen ist derzeit, was passieren würde, wenn die Europaabgeordneten das Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten ablehnen. Möglicherweise gilt dann das derzeitige Abkommen weiter bis zu seinem Auslaufen 2014. Allerdings könnten die USA auch versuchen, sich die Fluggastdaten über bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu besorgen. Längst nicht überall in Europa spielt der Datenschutz eine so wichtige Rolle wie in Deutschland. Doch nicht nur dort gibt es inzwischen einschlägige Urteile zur Datenspeicherung. Deshalb warnt der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht :

"In Anblick dieser Rechtsprechung muss man sich große Sorgen machen, dass nicht am Ende doch ein solches Abkommen, sollte es denn angenommen werden, vom Europäischen Gerichtshof oder nationalen Verfassungsgerichten in zweifel gezogen und zu Fall gebracht wird. Und das wäre natürlich eine Niederlage, auch des europäischen Gesetzgebers."



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Vor dem Bundesparteitag"Die CDU muss ein Gegensignal zum Populismus setzen"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler in der Sendung "Menschen bei Maischberger". (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Die CDU sei gut beraten, auf ihrem Parteitag ein Gegensignal zum Populismus in Europa zu setzen", sagte der CDU-Politiker Heiner Geißler im DLF. Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man beispielsweise die AfD von den Inhalten her bekämpfen.

Vor dem CDU-Parteitag"Asyl und Einwanderung sind zweierlei"

Der CDU-Vize und NRW-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht bei der Zukunftskonferenz in Wuppertal. (AFP / Patrik Stollarz)

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Essen hat sich Parteivizechef Armin Laschet für eine Präzisierung des Asylrechts ausgesprochen. Asyl für Verfolgte und Schutzbedürftige sei ein Grundrecht, das keine Obergenzen kenne, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im DLF.

Debatte um Abtreibung in PolenKampf um den weiblichen Körper

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

Polen hat bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz, nun will die Regierung es weiter verschärfen. Beifall kommt von der katholischen Kirche - doch die Frauen gehen für ihr Recht auf die Straße. Und das ist auch ganz richtig so, meint die Journalistin Beata Bielecka.

Freiburger Kriminalfall"Absurd, aus meiner Forderung Hetze zu machen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht beim Landeskongress der DPolG in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält trotz scharfer Kritik an seiner Aussage zum gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg fest. "Man muss nach wie vor die Frage stellen, ob man hierzulande alles getan hat, um mögliche Gefahrenherde zu erkennen", sagte er im DLF. Tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan.

Vor 25 JahrenDer Angriff auf Dubrovnik

Zu sehen ist die Stadt Dubrovnik, im Vordergrund die mächtige alte Festung. (AFP / Elvis Barukcic)

Als "Perle der Adria" wurde Dubrovnik einst besungen, 1991 wird die kroatische Hafenstadt zum Kriegsschauplatz: Die Jugoslawische Volksarmee beschoss die historische Altstadt mit Granaten und Raketen. Doch dieser Angriff sollte nicht zum erhofften Ergebnis führen.

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen

Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Merkel als Vorsitzende bestätigt | mehr

Kulturnachrichten

Islam-Stiftung in Frankreich gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr