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EU will Fluggastdaten an USA weitergeben

Kritiker sehen Lücken beim Datenschutz

Von Doris Simon

Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Das Europäische Parlament diskutiert ein Abkommen, bei dem Fluggastdaten von der EU an die USA weitergegeben werden sollen. Kritiker geben zu bedenken, dass die Datenschutzbestimmungen zu diesem Abkommen nicht eindeutig definiert sind.

Sie seien am Ende beide überrascht gewesen vom Ergebnis des Vergleichs, räumt die Autorin Franziska Böhm ein: Das neue Abkommen bringe nur in wenigen Punkten Verbesserung, aber in vielen eine Verschlechterung des Datenschutzes im bisherigen Abkommen:

"Das was wir gesehen haben, ist, dass es normalerweise nicht üblich ist, so stark hinter die eigenen Standards zurückzufallen. Es ist auch möglich, wenn man sich das PNR-Abkommen mit Australien anguckt, eben bestimmte Standards durchzusetzen. Und es ist schon schockierend, dass es in dem Abkommen überhaupt nicht der Fall ist."

So gibt es in den beiden bisherigen Abkommen mit den USA nach jahrelanger Speicherung der Datensätze am Ende eine Löschung aller Daten. Nicht in dem Abkommen von 2011, über das das Europäische Parlament nun voraussichtlich im kommenden Monat abstimmt.

Danach werden die Daten nach sechs Monaten maskiert oder anonymisiert, aber nie gelöscht. Auch anonymisierte Daten können wieder aktiviert werden, und das Abkommen spezifieziert nicht, was unter Anonymisierung oder Maskierung zu verstehen ist. Beide Begriffe sind weder international noch rechtlich verbindlich definiert.

Eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage sehen die Wissenschaftler auch bei den Möglichkeiten, wofür die 19 Datensätze genutzt werden können, die in die USA vermittelt werden. Ursprünglicher Zweck war die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU, dem die Regierungen in der EU bereits zugestimmt haben, lässt den Einsatz der Daten aber auch für weit geringere Zwecke zu. Diese werden zudem nicht genau definiert. Eine unabhängige Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes garantiert das neue Abkommen dem Gutachten zufolge ebenso wenig wie die derzeitige Rechtslage, und für Bürger wird es nicht leichter, Einblick in die Speicherung ihrer persönlichen Daten in den USA zu erhalten. Sophie Int´veld von den niederländischen Liberalen ist Berichterstatterin für das Europäische Parlament:

"Insgesamt ist es disproportional, zu lange Speicherdauer, und da fragt man sich: Was bringt eigentlich diese Vereinbarung, was wir ohne Vereinbarung nicht haben. Welchen Rechtsschutz haben Bürger? Das ist völlig unklar."

Die liberale Berichterstatterin hat dem Europäischen Parlament die Ablehnung des Fluggastdatenabkommens mit den USA empfohlen, auch, weil die Vorgaben der Europaabgeordneten für die Verhandlungen mit Washington, die sie 2010 den Unterhändlern der EU-Kommission mitgegeben hatten, so gut wie nicht eingehalten wurden. Doch Teile der Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, werden wohl für das vorliegende Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten in die USA stimmen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss räumt ein, dass das Abkommen nicht das erfüllt, was er und seine Partei sich in puncto Datenschutzstandards gewünscht hätten.

"Gleichwohl, und das hat uns der Rechtsdienst des Datenschutzbeauftragten, mündlich allerdings, bestätigt, dann auch der Rechtsdienst der Kommission und des Europäischen Parlamentes, dass dieses Abkommen eigentlich eine, wenn auch nur minimale Verbesserung in diesen Standards schon bereit erhält im Gegensatz zu dem, was wir sonst haben würden, also dem 2007er-Abkommen."

Offen ist derzeit, was passieren würde, wenn die Europaabgeordneten das Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten ablehnen. Möglicherweise gilt dann das derzeitige Abkommen weiter bis zu seinem Auslaufen 2014. Allerdings könnten die USA auch versuchen, sich die Fluggastdaten über bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu besorgen. Längst nicht überall in Europa spielt der Datenschutz eine so wichtige Rolle wie in Deutschland. Doch nicht nur dort gibt es inzwischen einschlägige Urteile zur Datenspeicherung. Deshalb warnt der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht :

"In Anblick dieser Rechtsprechung muss man sich große Sorgen machen, dass nicht am Ende doch ein solches Abkommen, sollte es denn angenommen werden, vom Europäischen Gerichtshof oder nationalen Verfassungsgerichten in zweifel gezogen und zu Fall gebracht wird. Und das wäre natürlich eine Niederlage, auch des europäischen Gesetzgebers."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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