Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Fluggastdaten an USA weitergeben

Kritiker sehen Lücken beim Datenschutz

Von Doris Simon

Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Flugreisende stehen im Terminal 1 des Flughafens von Frankfurt am Main vor einer Anzeigetafel mit den Abfluginformationen. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)

Das Europäische Parlament diskutiert ein Abkommen, bei dem Fluggastdaten von der EU an die USA weitergegeben werden sollen. Kritiker geben zu bedenken, dass die Datenschutzbestimmungen zu diesem Abkommen nicht eindeutig definiert sind.

Sie seien am Ende beide überrascht gewesen vom Ergebnis des Vergleichs, räumt die Autorin Franziska Böhm ein: Das neue Abkommen bringe nur in wenigen Punkten Verbesserung, aber in vielen eine Verschlechterung des Datenschutzes im bisherigen Abkommen:

"Das was wir gesehen haben, ist, dass es normalerweise nicht üblich ist, so stark hinter die eigenen Standards zurückzufallen. Es ist auch möglich, wenn man sich das PNR-Abkommen mit Australien anguckt, eben bestimmte Standards durchzusetzen. Und es ist schon schockierend, dass es in dem Abkommen überhaupt nicht der Fall ist."

So gibt es in den beiden bisherigen Abkommen mit den USA nach jahrelanger Speicherung der Datensätze am Ende eine Löschung aller Daten. Nicht in dem Abkommen von 2011, über das das Europäische Parlament nun voraussichtlich im kommenden Monat abstimmt.

Danach werden die Daten nach sechs Monaten maskiert oder anonymisiert, aber nie gelöscht. Auch anonymisierte Daten können wieder aktiviert werden, und das Abkommen spezifieziert nicht, was unter Anonymisierung oder Maskierung zu verstehen ist. Beide Begriffe sind weder international noch rechtlich verbindlich definiert.

Eine Verschlechterung der aktuellen Rechtslage sehen die Wissenschaftler auch bei den Möglichkeiten, wofür die 19 Datensätze genutzt werden können, die in die USA vermittelt werden. Ursprünglicher Zweck war die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU, dem die Regierungen in der EU bereits zugestimmt haben, lässt den Einsatz der Daten aber auch für weit geringere Zwecke zu. Diese werden zudem nicht genau definiert. Eine unabhängige Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes garantiert das neue Abkommen dem Gutachten zufolge ebenso wenig wie die derzeitige Rechtslage, und für Bürger wird es nicht leichter, Einblick in die Speicherung ihrer persönlichen Daten in den USA zu erhalten. Sophie Int´veld von den niederländischen Liberalen ist Berichterstatterin für das Europäische Parlament:

"Insgesamt ist es disproportional, zu lange Speicherdauer, und da fragt man sich: Was bringt eigentlich diese Vereinbarung, was wir ohne Vereinbarung nicht haben. Welchen Rechtsschutz haben Bürger? Das ist völlig unklar."

Die liberale Berichterstatterin hat dem Europäischen Parlament die Ablehnung des Fluggastdatenabkommens mit den USA empfohlen, auch, weil die Vorgaben der Europaabgeordneten für die Verhandlungen mit Washington, die sie 2010 den Unterhändlern der EU-Kommission mitgegeben hatten, so gut wie nicht eingehalten wurden. Doch Teile der Sozialdemokraten und die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, werden wohl für das vorliegende Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten in die USA stimmen. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss räumt ein, dass das Abkommen nicht das erfüllt, was er und seine Partei sich in puncto Datenschutzstandards gewünscht hätten.

"Gleichwohl, und das hat uns der Rechtsdienst des Datenschutzbeauftragten, mündlich allerdings, bestätigt, dann auch der Rechtsdienst der Kommission und des Europäischen Parlamentes, dass dieses Abkommen eigentlich eine, wenn auch nur minimale Verbesserung in diesen Standards schon bereit erhält im Gegensatz zu dem, was wir sonst haben würden, also dem 2007er-Abkommen."

Offen ist derzeit, was passieren würde, wenn die Europaabgeordneten das Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten ablehnen. Möglicherweise gilt dann das derzeitige Abkommen weiter bis zu seinem Auslaufen 2014. Allerdings könnten die USA auch versuchen, sich die Fluggastdaten über bilaterale Abkommen mit den EU-Mitgliedsstaaten zu besorgen. Längst nicht überall in Europa spielt der Datenschutz eine so wichtige Rolle wie in Deutschland. Doch nicht nur dort gibt es inzwischen einschlägige Urteile zur Datenspeicherung. Deshalb warnt der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht :

"In Anblick dieser Rechtsprechung muss man sich große Sorgen machen, dass nicht am Ende doch ein solches Abkommen, sollte es denn angenommen werden, vom Europäischen Gerichtshof oder nationalen Verfassungsgerichten in zweifel gezogen und zu Fall gebracht wird. Und das wäre natürlich eine Niederlage, auch des europäischen Gesetzgebers."



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Tacheles

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Abschluss des G7-Gipfels  Offener Dissens beim Klima | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr