Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will für Finanztransaktionssteuer werben

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AP)
Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AP)

Die Europäische Union fordert die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Das beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mitteilte. Dieser Vorschlag soll auf dem G20-Treffen Ende des Monats als gemeinsame europäische Position vertreten werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sprach sich zuvor im Deutschlandfunk für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe aus. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union sei eine zentrale Aufgabe, sagte der SPD-Politiker.

Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch auf die neue Strategie "Europa 2020". Dieser Zehnjahresplan soll die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der EU sicherstellen, das Wachstum nach der Krise ankurbeln und löst die vor zehn Jahren beschlossene Lissabon-Strategie ab.

Fünf Kernziele für mehr Wachstum und Beschäftigung
Fünf Kernziele sollen Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen eine Arbeitsstelle haben - besonders Jugendliche, Geringqualifizierte und Ältere sollen hier verstärkt einbezogen werden.

Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU wollen die Mitgliedstaaten künftig in Forschung und Entwicklung investieren. Die europäische Kommission soll dazu einen Indikator für Forschungs- und Innovationsintensität entwickeln.

In Sachen Klimaschutz wurden die "20/20/20-Klima- und Energieziele" bekräftigt. Demnach sollen bis 2020 20 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent anwachsen. Schließlich sollen 20 Prozent der Energie in Europa eingespart werden gegenüber dem Verbrauchswert ohne Klimapaket. Sollten sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Zielen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihnen zumutbaren Beitrag leisten, will die EU bis 2020 eine Reduktion um 30 Prozent erreichen.

Die letzten beiden Ziele liegen in der Hoheit der Mitgliedstaaten, da einige Länder - darunter auch Deutschland - nationale Bedenken angemeldet hatten: Künftig soll der Anteil der Schulabbrecher auf unter zehn Prozent sinken. Eine Hochschulausbildung oder einen gleichwertigen Abschluss sollen 40 Prozent der Menschen zwischen 30 und 34 haben. Schließlich wollen die EU-Staaten 20 Millionen Menschen mehr als bisher vor dem "Risiko der Armut oder der Ausgrenzung" schützen.

Island darf um den Beitritt verhandeln, Estland bekommt den Euro
Die EU will aber nicht nur wirtschaftlich, sonder auch physisch weiterwachsen. Der Weg für Beitrittsverhandlungen mit Island ist frei, hieß es aus Diplomatenkreisen. Mit dieser Entscheidung folgten die Gipfel-Teilnehmer einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission, die im Februar für Verhandlungen mit Island votierte. Wann genau die Gespräche beginnen sollen, ist noch nicht klar. Island hatte die Beitrittskandidatur im Juli 2009 beantragt und möchte bis 2012 Mitglied werden.

Estland darf ab 2011 die Krone gegen den Euro tauschen. Die Eurozone wird dann 17 Mitglieder umfassen. Mitte Juli werden die EU-Finanzminister den Umtauschkurs bestimmen. Sie hatten die Aufnahme Estlands schon Anfang Juni ohne große Diskussion gebilligt. Im Mai hatte die EU-Kommission grünes Licht gegeben.

Die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe - also die Länder, die den Euro als Währung führen - sieht sich in den letzten Monaten erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise ausgesetzt. Sorgenkinder sind vor allem Griechenland und die anderen Länder der sogenannten PIIG-Gruppe (Portugal, Irland, Italien, Griechenland), deren Staatsdefizite exorbitant und kaum noch zu bewältigen sind.

Die EU hat reagiert und für die Union ein 750-Milliarden-Euro schweres Rettungspaket bereitgestellt, das vorwiegend aus Bürgschaften und Krediten besteht. Ziel ist es auch, den schwächelnden Euro stabil zu halten, der gegen den Dollar seit Beginn des Jahres deutlich an Wert verloren hat.

Insbesondere Griechenland profitiert davon, denn das Land wird von Staatsschulden im 300-Milliarden-Euro-Bereich gedrückt und kämpft mit äußerst unpopulären Sparmaßnahmen gegen den Staatsbankrott.

Hintergrund-Links zum Thema "EU-Wirtschaftsgipfel" auf dradio.de:

Der Euro-Rettungsschirm - <br> DLF-Reihe: "Euro in der Krise"

Euro-Rettungsschirm abgesegnet - <br> Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Griechenland-Hilfe genehmigt - <br> Bundestag und Bundesrat stimmen für Rettungspaket

Verhandlungen über Griechenland-Hilfe sind abgeschlossen - <br> Ministerpräsident Papandreou: Sparpaket verlangt "harte, aber notwendige Opfer"

Griechenland auf Sparkurs - <br> EU und IWF verpflichten das Land zu harten Einschnitten

"Die zwei müssen sich verstehen" <br> EU-Parlamentarier Joseph Daul über den Merkel-Sarkozy-Gipfel

"Man hätte viel, viel schneller reagieren müssen" <br> IfW-Vizepräsident Langhammer: Politik trägt Mitschuld an Krise in Euro-Ländern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Hubschrauber-Absturz in Mali"Es war nicht gut, dass deutsche Medien vorab berichtet haben"

Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, aufgenommen am 10.05.2017 in Berlin. (dpa - Bildfunk / Michael Kappeler )

Der Hubschrauber-Absturz in Mali, bei dem zwei Soldaten gestorben sind, müsse präzise aufgeklärt werden, sagte Rainer Arnold (SPD) im Dlf. Er kritisierte, dass deutsche Medien über den Vorfall berichtet haben, bevor die Angehörigen vom Verteidigungsministerium hätten informiert werden können.

Überwachung im Job: Tastatur-Protokolle

Beim Arbeiten mal schnell eine private E-Mail schreiben oder die U-Bahn-Verbindung checken. Euer Arbeitgeber kann das alles protokollieren - per Keylogger-Programm. Aber darf er das auch? Heute (27. Juli) entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob solche Programme legal sind.

Zukunftsforscher über AutoverzichtWie intelligente Konzepte die Mobilität verändern

Ein Linienbus fährt am 27.06.2017 durch eine Straße in München (Bayern).  (dpa / picture alliance / Fabian Nitschmann)

Sich die Deutschen als "Volk ohne Wagen" vorzustellen, fällt schwer. Der Zukunfts- und Mobilitätsforscher Stephan Rammler hat es in seiner Streitschrift dennoch getan - und kommt zu dem Schluss, dass weniger Autos weder den Bürgern noch der Autoindustrie schaden würden.

Beobachterin des "Cumhuriyet"-Prozesses"Journalistische Aktivitäten, die nicht vor ein Gericht gehören"

Ein Demonstrant vor dem Istanbuler Gericht hält ein Porträt des türkischen Journalisten Kadri Gürsel. (afp / Ozan Kose)

Mitarbeiter der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" stehen in Istanbul vor Gericht. Angesichts der teils absurden Anschuldigungen, frage man sich, wie dieses Verfahren den Weg in den Gerichtssaal gefunden habe, sagt Prozessbeobachterin Nora Wehofsits von European Press and Media.

Nigerias Öl Der Fluch im Nigerdelta

Nigerianische Soldaten stehen in einem Öl-verseuchten Gebiet im Niger-Delta und sehen eine große schwarze Wolke. (dpa/picture-alliance/Str)

Im Nigerdelta wird seit den 50er-Jahren Öl gefördert. Mangroven, Sümpfe, Flussarme und Trinkwasser sind dadurch verseucht. Die Lebensbedingungen des dort ansässigen Ogoni-Volkes haben sich erheblich verschlechtert. Vor einem Jahr wurde eine großangelegte Sanierung angekündigt - passiert ist noch nichts.

240. Geburtstag von Heinrich Wilhelm BrandesBrandes und die Sternschnuppe von Rotenburg

Eine besonders helle Sternschnuppe über der Teleskopanlage ALMA in Chile (ESO/C.Malin)

Vor 240 Jahren kam im norddeutschen Groden Heinrich Wilhelm Brandes zur Welt. Der spätere Kommilitone von Carl Friedrich Gauß untersuchte Sternschnuppen - und was sie mit dem Wetter anstellen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Absturz  Linken-Politiker Neu fordert Ende des Mali-Einsatzes | mehr

Kulturnachrichten

Ai Weiwei im Rennen um den Goldenen Löwen  | mehr

 

| mehr