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EU will für Finanztransaktionssteuer werben

Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AP)
Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel (AP)

Die Europäische Union fordert die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Das beschloss der EU-Gipfel in Brüssel, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mitteilte. Dieser Vorschlag soll auf dem G20-Treffen Ende des Monats als gemeinsame europäische Position vertreten werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sprach sich zuvor im Deutschlandfunk für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe aus. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union sei eine zentrale Aufgabe, sagte der SPD-Politiker.

Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch auf die neue Strategie "Europa 2020". Dieser Zehnjahresplan soll die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der EU sicherstellen, das Wachstum nach der Krise ankurbeln und löst die vor zehn Jahren beschlossene Lissabon-Strategie ab.

Fünf Kernziele für mehr Wachstum und Beschäftigung
Fünf Kernziele sollen Europa mehr Wachstum und Beschäftigung bringen: 75 Prozent der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren sollen eine Arbeitsstelle haben - besonders Jugendliche, Geringqualifizierte und Ältere sollen hier verstärkt einbezogen werden.

Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU wollen die Mitgliedstaaten künftig in Forschung und Entwicklung investieren. Die europäische Kommission soll dazu einen Indikator für Forschungs- und Innovationsintensität entwickeln.

In Sachen Klimaschutz wurden die "20/20/20-Klima- und Energieziele" bekräftigt. Demnach sollen bis 2020 20 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent anwachsen. Schließlich sollen 20 Prozent der Energie in Europa eingespart werden gegenüber dem Verbrauchswert ohne Klimapaket. Sollten sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Zielen verpflichten und die Entwicklungsländer einen ihnen zumutbaren Beitrag leisten, will die EU bis 2020 eine Reduktion um 30 Prozent erreichen.

Die letzten beiden Ziele liegen in der Hoheit der Mitgliedstaaten, da einige Länder - darunter auch Deutschland - nationale Bedenken angemeldet hatten: Künftig soll der Anteil der Schulabbrecher auf unter zehn Prozent sinken. Eine Hochschulausbildung oder einen gleichwertigen Abschluss sollen 40 Prozent der Menschen zwischen 30 und 34 haben. Schließlich wollen die EU-Staaten 20 Millionen Menschen mehr als bisher vor dem "Risiko der Armut oder der Ausgrenzung" schützen.

Island darf um den Beitritt verhandeln, Estland bekommt den Euro
Die EU will aber nicht nur wirtschaftlich, sonder auch physisch weiterwachsen. Der Weg für Beitrittsverhandlungen mit Island ist frei, hieß es aus Diplomatenkreisen. Mit dieser Entscheidung folgten die Gipfel-Teilnehmer einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Kommission, die im Februar für Verhandlungen mit Island votierte. Wann genau die Gespräche beginnen sollen, ist noch nicht klar. Island hatte die Beitrittskandidatur im Juli 2009 beantragt und möchte bis 2012 Mitglied werden.

Estland darf ab 2011 die Krone gegen den Euro tauschen. Die Eurozone wird dann 17 Mitglieder umfassen. Mitte Juli werden die EU-Finanzminister den Umtauschkurs bestimmen. Sie hatten die Aufnahme Estlands schon Anfang Juni ohne große Diskussion gebilligt. Im Mai hatte die EU-Kommission grünes Licht gegeben.

Die Europäische Union und insbesondere die Euro-Gruppe - also die Länder, die den Euro als Währung führen - sieht sich in den letzten Monaten erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise ausgesetzt. Sorgenkinder sind vor allem Griechenland und die anderen Länder der sogenannten PIIG-Gruppe (Portugal, Irland, Italien, Griechenland), deren Staatsdefizite exorbitant und kaum noch zu bewältigen sind.

Die EU hat reagiert und für die Union ein 750-Milliarden-Euro schweres Rettungspaket bereitgestellt, das vorwiegend aus Bürgschaften und Krediten besteht. Ziel ist es auch, den schwächelnden Euro stabil zu halten, der gegen den Dollar seit Beginn des Jahres deutlich an Wert verloren hat.

Insbesondere Griechenland profitiert davon, denn das Land wird von Staatsschulden im 300-Milliarden-Euro-Bereich gedrückt und kämpft mit äußerst unpopulären Sparmaßnahmen gegen den Staatsbankrott.

Hintergrund-Links zum Thema "EU-Wirtschaftsgipfel" auf dradio.de:

Der Euro-Rettungsschirm - <br> DLF-Reihe: "Euro in der Krise"

Euro-Rettungsschirm abgesegnet - <br> Bundestag und Bundesrat stimmen zu

Griechenland-Hilfe genehmigt - <br> Bundestag und Bundesrat stimmen für Rettungspaket

Verhandlungen über Griechenland-Hilfe sind abgeschlossen - <br> Ministerpräsident Papandreou: Sparpaket verlangt "harte, aber notwendige Opfer"

Griechenland auf Sparkurs - <br> EU und IWF verpflichten das Land zu harten Einschnitten

"Die zwei müssen sich verstehen" <br> EU-Parlamentarier Joseph Daul über den Merkel-Sarkozy-Gipfel

"Man hätte viel, viel schneller reagieren müssen" <br> IfW-Vizepräsident Langhammer: Politik trägt Mitschuld an Krise in Euro-Ländern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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