Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EU will Ölembargo gegen Iran beschließen

Vor Konsultation der Außenminister in Brüssel

Von Doris Simon

Eine Pferdekopfpumpe vor einer Ölraffinerie (AP)
Eine Pferdekopfpumpe vor einer Ölraffinerie (AP)

Die 27 EU-Außenminister kommen in Brüssel zusammen, um ein Ölembargo gegen den Iran zu beschließen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich jedoch noch nicht über den Beginn des Embargos nicht einig, das den Iran zum Stopp seines Atomprogramms zwingen soll.

Das Ölembargo der Europäer gegen den Iran ist beschlossene Sache, trotz aller Drohungen aus Teheran, dann die Straße von Hormus zu schließen. Bislang fließen gut ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren in die Europäische Union. Die Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen soll die iranische Führung dazu bewegen, ihr umstrittenes Atomprogramm zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch bis zur allerletzten Minute diskutieren die 27 EU-Regierungen darüber, wann das Ölembargo angesichts verschiedener Altlieferverträge tatsächlich überall in der EU in Kraft tritt: Klärung soll heute früh ein weiteres Treffen der EU-Botschafter in Brüssel bringen, kurz bevor sich um zehn Uhr am selben Ort die Außenminister mit dem Ölembargo befassen. Frankreich fordert eine rasche Umsetzung, bereits ab dem 1. Mai sollte kein Tropfen iranisches Öl mehr nach Europa fließen, heißt es in Paris. Der französische Außenminister Alain Juppé:

"Der Iran setzt seine Arbeiten an der Atombombe fort, ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel, und deshalb tritt Frankreich, für härtere Sanktionen ein. Wir bleiben aber weiterhin offen für Verhandlungen und den Dialog mit dem Iran."

Andere EU-Länder drängen wegen ihrer Abhängigkeit vom iranischen Öl auf eine längere Übergangsfrist. Griechenland hat deshalb den 1. Oktober vorgeschlagen: Der klamme EU-Mitgliedsstaat bezieht rund ein Drittel seines Öls aus dem Iran und dies zu sehr günstigen Konditionen. Solange keine Ersatzlieferungen, etwa aus Saudi-Arabien, organisiert sind oder die Versorgung durch EU-Partner garantiert ist, wird Athen einem früheren Embargo-Start nicht zustimmen. Als Kompromiss haben EU-Chefdiplomatin Ashton und die dänische EU-Präsidentschaft den 1. Juli vorgeschlagen. Im Frühjahr könnte die Lage überprüft und das Embargo gegebenenfalls vorgezogen werden. Die Europäische Union müsse jetzt handeln, forderte der französische Außenminister Juppé seine Kollegen auf:

"Der US- Kongress hat harte Sanktionen verabschiedet, Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, und wir wollen, dass die Europäer bis Ende Januar gleichwertige Strafmaßnahmen treffen und wir so unsere Entschlossenheit beweisen."

Neben dem Ölembargo wollen die EU-Außenminister heute auch ein Importverbot für Produkte der iranischen Petrochemie verhängen. Unternehmen aus der EU dürfen ihrerseits nicht mehr investieren in diesen Zweig der iranischen Industrie und dafür auch keinerlei Schlüsseltechnologien liefern. Darüber hinaus wollen die EU-Außenminister auch Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verabschieden. Deren Konten sollen weitestgehend eingefroren werden. Damit wollen die EU-Regierungen verhindern, dass die iranische Zentralbank in Europa Geschäfte macht. Auch dürfen künftig in der EU keine Banknoten und Münzen mehr für den Iran gedruckt und geprägt werden. Den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen in den Iran werden die Außenminister ebenfalls verbieten. Das Ziel dieser Strafmaßnahmen hatte Bundesaußenminister Westerwelle bereits beim letzten Außenministertreffen so umschrieben:

"Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm trocken zu legen, die Sanktionen müssen daher auf den Bankensektor, den Energie- und den Transportbereich zielen."

Wie sehr die neuen EU-Sanktionen den Iran treffen, ist umstritten. So gehen viele Experten davon aus, dass Teheran das Öl, das die Europäer nun nicht mehr abnehmen, problemlos nach Asien verkaufen kann, etwa nach Asien und China. Die bisherigen EU- Sanktionen zielten auf atomare und militärische Programme des Iran ab und richteten sich gegen Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Hunderte von iranischen Unternehmen und Einrichtungen sind inzwischen von Strafmaßnahmen betroffen, etwa von Kontosperren. Für Verantwortungsträger aus Regime, Atomforschung und Militär sowie Mitglieder der Revolutionären Garden gelten darüber hinaus Einreiseverbote in die EU. Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte den Iran am Freitag erneut zu Verhandlungen über sein Atomprogramm aufgefordert, einmal mehr ohne Erfolg. Dabei ist klar, dass die Europäer keinesfalls militärisch gegen Teheran vorgehen wollen. Der richtige Weg, so Frankreichs Präsident Sarkozy am Wochenende, seien härtere und entschlossene Sanktionen.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

EU erhöht den Druck auf Teheran

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

FIFA-Skandal"Nur Blatter auszutauschen reicht natürlich nicht"

Viola von Cramon, Bündnis 90/Die Grünen, gehörte dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages an. (Deutschlandradio - Hendrik Maaßen)

Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen) und ehemaliges Mitglied des Sportausschusses des Deutschen Bundestages hat die Rolle der UEFA beim aktuellen FIFA-Skandal heftig kritisiert. Die UEFA spiele sich jetzt als Reformer auf, habe aber "bislang nichts dazu beigetragen, diesen Korruptionsstadl irgendwie aufzuräumen", sagte sie im DLF.

Suizidprävention im GefängnisSchwieriger Schutz

Ein Haftraum in der Justizvollzugsanstalt Koblenz am 01.12.2011 mit Schrank, Bett, Tisch, Stuhl, Regal und Waschbecken. (dpa / picture alliance / Thomas Frey)

53 Menschen haben sich im vergangenen Jahr in deutschen Gefängnissen das Leben genommen. Dennoch gilt die Suizidprävention im Strafvollzug als erfolgreich. Ein prominenter Häftling brachte das Thema nun jedoch wieder in den Schlagzeilen.

App TextieKönnt ihr das beantworten?

Habt ihr auch den Überblick verloren - bei all den WhatsApp-Nachrichten, SMS und anderen Direktnachrichten, die auf eurem Smartphone eintrudeln? Hilfe naht - per App.

FotoausstellungAuf den Spuren der Sowjetarmee

Sowjet-russische Soldaten bei ihrer Exerzierausbildung, Elstal, Juni 1990 (Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst / Wladimir Borissow)

"We will forget soon" ist der Titel einer Wanderausstellung, die zurzeit an der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn Station macht. Die italienischen Fotografen Stefano Corso und Dario-Jacopo Laganà begeben sich dabei auf die Spur der Sowjetarmee, die sich vor 20 Jahren aus Ostdeutschland zurückgezogen hatte.

Rückkehr einer Legende Les Ambassadeurs nach 30 Jahren wieder in Deutschland

Sänger Salif Keita aus Mali auf der Bühne beim World Black Arts Festival 2010 in Dakar, Senegal (picture alliance / dpa / Aliou Mbaye)

Salif Keita gehörte in den 70er-Jahren zur malischen Supergroup Les Ambassadeurs. Jetzt hat der Sänger mit Cheikh Tidiane Seck zusammen die Band neu formiert. Musikredakteur Thorsten Bednarz äußert sich über die historische und aktuelle Bedeutung der Band.

Kopfnick-SyndromRätselhafte Krankheit

Bauer Ociti Augustino Languna ist stolzer Vater von 24 Kindern. Doch 15 seiner Nachkommen leiden an dem rätselhaften Kopfnick-Syndrom, das nach zunehmender mentaler und physischer Schädigung letztlich tödlich endet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Korruptions-Skandal  UEFA-Chef Platini für Wechsel an FIFA-Spitze | mehr

Kulturnachrichten

Die Autoren der Bachmanntage 2015 stehen fest  | mehr

Wissensnachrichten

Diät  Studie "Schokolade macht schlank" als Fake enttarnt | mehr