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EU will Ölembargo gegen Iran beschließen

Vor Konsultation der Außenminister in Brüssel

Von Doris Simon

Eine Pferdekopfpumpe vor einer Ölraffinerie (AP)
Eine Pferdekopfpumpe vor einer Ölraffinerie (AP)

Die 27 EU-Außenminister kommen in Brüssel zusammen, um ein Ölembargo gegen den Iran zu beschließen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich jedoch noch nicht über den Beginn des Embargos nicht einig, das den Iran zum Stopp seines Atomprogramms zwingen soll.

Das Ölembargo der Europäer gegen den Iran ist beschlossene Sache, trotz aller Drohungen aus Teheran, dann die Straße von Hormus zu schließen. Bislang fließen gut ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren in die Europäische Union. Die Verschärfung der bisherigen Strafmaßnahmen soll die iranische Führung dazu bewegen, ihr umstrittenes Atomprogramm zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch bis zur allerletzten Minute diskutieren die 27 EU-Regierungen darüber, wann das Ölembargo angesichts verschiedener Altlieferverträge tatsächlich überall in der EU in Kraft tritt: Klärung soll heute früh ein weiteres Treffen der EU-Botschafter in Brüssel bringen, kurz bevor sich um zehn Uhr am selben Ort die Außenminister mit dem Ölembargo befassen. Frankreich fordert eine rasche Umsetzung, bereits ab dem 1. Mai sollte kein Tropfen iranisches Öl mehr nach Europa fließen, heißt es in Paris. Der französische Außenminister Alain Juppé:

"Der Iran setzt seine Arbeiten an der Atombombe fort, ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel, und deshalb tritt Frankreich, für härtere Sanktionen ein. Wir bleiben aber weiterhin offen für Verhandlungen und den Dialog mit dem Iran."

Andere EU-Länder drängen wegen ihrer Abhängigkeit vom iranischen Öl auf eine längere Übergangsfrist. Griechenland hat deshalb den 1. Oktober vorgeschlagen: Der klamme EU-Mitgliedsstaat bezieht rund ein Drittel seines Öls aus dem Iran und dies zu sehr günstigen Konditionen. Solange keine Ersatzlieferungen, etwa aus Saudi-Arabien, organisiert sind oder die Versorgung durch EU-Partner garantiert ist, wird Athen einem früheren Embargo-Start nicht zustimmen. Als Kompromiss haben EU-Chefdiplomatin Ashton und die dänische EU-Präsidentschaft den 1. Juli vorgeschlagen. Im Frühjahr könnte die Lage überprüft und das Embargo gegebenenfalls vorgezogen werden. Die Europäische Union müsse jetzt handeln, forderte der französische Außenminister Juppé seine Kollegen auf:

"Der US- Kongress hat harte Sanktionen verabschiedet, Präsident Obama hat das Gesetz unterzeichnet, und wir wollen, dass die Europäer bis Ende Januar gleichwertige Strafmaßnahmen treffen und wir so unsere Entschlossenheit beweisen."

Neben dem Ölembargo wollen die EU-Außenminister heute auch ein Importverbot für Produkte der iranischen Petrochemie verhängen. Unternehmen aus der EU dürfen ihrerseits nicht mehr investieren in diesen Zweig der iranischen Industrie und dafür auch keinerlei Schlüsseltechnologien liefern. Darüber hinaus wollen die EU-Außenminister auch Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verabschieden. Deren Konten sollen weitestgehend eingefroren werden. Damit wollen die EU-Regierungen verhindern, dass die iranische Zentralbank in Europa Geschäfte macht. Auch dürfen künftig in der EU keine Banknoten und Münzen mehr für den Iran gedruckt und geprägt werden. Den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen in den Iran werden die Außenminister ebenfalls verbieten. Das Ziel dieser Strafmaßnahmen hatte Bundesaußenminister Westerwelle bereits beim letzten Außenministertreffen so umschrieben:

"Es geht darum, die Finanzierungsquellen für das iranische Nuklearprogramm trocken zu legen, die Sanktionen müssen daher auf den Bankensektor, den Energie- und den Transportbereich zielen."

Wie sehr die neuen EU-Sanktionen den Iran treffen, ist umstritten. So gehen viele Experten davon aus, dass Teheran das Öl, das die Europäer nun nicht mehr abnehmen, problemlos nach Asien verkaufen kann, etwa nach Asien und China. Die bisherigen EU- Sanktionen zielten auf atomare und militärische Programme des Iran ab und richteten sich gegen Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Hunderte von iranischen Unternehmen und Einrichtungen sind inzwischen von Strafmaßnahmen betroffen, etwa von Kontosperren. Für Verantwortungsträger aus Regime, Atomforschung und Militär sowie Mitglieder der Revolutionären Garden gelten darüber hinaus Einreiseverbote in die EU. Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte den Iran am Freitag erneut zu Verhandlungen über sein Atomprogramm aufgefordert, einmal mehr ohne Erfolg. Dabei ist klar, dass die Europäer keinesfalls militärisch gegen Teheran vorgehen wollen. Der richtige Weg, so Frankreichs Präsident Sarkozy am Wochenende, seien härtere und entschlossene Sanktionen.



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EU erhöht den Druck auf Teheran

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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