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Euro-Eilverfahren: Verfassungsgericht entscheidet erst im September

Richter nehmen sich mehr Zeit als üblich

Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)
Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)

Die Politiker müssen sich noch etwas gedulden: Deutschlands oberste Richter werden erst am 12. September ihr Urteil über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das Gericht nimmt sich damit wie erwartet mehr Zeit als gewöhnlich in Eilverfahren.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bereits in der mündlichen Verhandlungen vergangene Woche angedeutet, dass die Richter eine gründliche Prüfung vornehmen würden. Dem obersten deutschen Gericht liegen mehrere Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vor. Damit wollen die Kläger - darunter die Links-Fraktion und der CSU-Politiker Gauweiler - das Inkrafttreten der Euro-Rettungsmaßnahmen verhindern.

Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits auch Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben. Unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor an die Richter appelliert, die Entscheidung möglichst schnell zu treffen.

Kläger sehen hohe Risiken

Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet. Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen

Im Kern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Euro-Rettungspaket gegen das Haushaltsrecht des Bundestages verstößt. Die Karlsruher Richter werden sich mit den Haftungsrisiken befassen, die den deutschen Haushalt in die Pleite ziehen können, sollten die betroffenen Länder zahlungsunfähig sein. Dabei geht es um Griechenland, Irland, Portugal sowie bald auch Spanien und Zypern. Italien ist ein weiterer Wackelkandidat.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Euro-Rettung: Warten auf Karlsruhe - Unterschiedliche Reaktionen auf Dauer der Beratungen
Abweichler und Kläger - Alte Bekannte in Karlsruhe klagen gegen ESM und Fiskalpakt
Der Fiskalpakt - Die wichtigsten Inhalte des europäischen Vertragswerks

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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