Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro Hawk: De Maizière will nicht zurücktreten

Verteidigungsminister kündigt weitere Prüfungen an

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in seinem Büro in Berlin (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in seinem Büro in Berlin (picture alliance / dpa / Ronald Bonß)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will wegen des Euro-Hawk-Debakels nicht zurücktreten. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte er im Verteidigungsausschuss in Berlin. In einer schriftlichen Bewertung spielt der Minister ebenfalls auf Zeit: Erst weitere Prüfungen, dann personelle Konsequenzen - vielleicht.

Bundesverteidigungsminister de Maizière gibt sich kämpferisch: Im Verteidigungsausschuss des Bundestages erklärte er am Morgen, er habe sich beim auf Eis gelegten Drohnen-Projekt Euro Hawk nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil: Er habe Schlimmeres verhindert. In Zukunft wolle er aber genauer über Rüstungsprojekte unterrichtet werden.

In einer schriftlichen Bewertung des Drohnen-Debakels stellte de Maizière weitere Prüfungen in Aussicht. "Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor", heißt es darin. Zudem erklärte der CDU-Politiker, Schadensersatzklagen aufgrund erheblicher Mängel in den Verträgen zum Euro Hawk prüfen zu lassen.

Für de Maizière ist es ein Schicksalstag: Später wird der Minister auch noch im Haushaltsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen müssen. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten Stephan Detjen geht es dabei um nichts geringeres als de Maizières Kopf. Seit Wochen hagelt es für ihn Kritik, das Drohnen-Projekt nicht gestoppt zu haben. Die Opposition hatte dem Minister zuletzt schwer zugesetzt: Sie wirft ihm vor, bereits seit längerem von den Problemen rund um die Zulassung der Aufklärungsdrohne für den europäischen Luftraum gewusst zu haben. Mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern sei verpulvert. Sprecher von Union und FDP stellten sich demonstrativ hinter den Minister, die SPD behielt sich Rücktrittsforderungen vor.

Union will de Maizière heikle Fragestunde ersparen

Mit einem trickreichen Manöver versuchte die Koalition zuletzt noch, den Minister aus der Schusslinie zu bringen: Während die Opposition heute in einer Fragestunde Aufklärung fordert, warum das Drohnen-Projekt nicht früher gestoppt wurde, beantragte die Koalition gleichzeitig eine Aktuelle Stunde im Parlament zum Thema "Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr".

Wie es aus Unionskreisen heißt, müsste de Maizière Fragen in der von der Opposition angesetzten Fragestunde nicht beantworten, wenn es zu demselben Thema bereits eine Aktuelle Stunde gibt. Der einstige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war seinerzeit in einer Fragestunde zu Vorwürfen, seine Doktorarbeit enthalte Plagiate, schwer unter Druck geraten.

Euro-Hawk-Hersteller schiebt Schwarzen Peter zurück

Die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" (dpa / Angelika Warmuth)Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk (dpa / Angelika Warmuth)In einem am Dienstag vorgestellten Bericht hat der Bundesrechnungshof de Maizière teilweise entlastet: Nach seinem Amtsantritt sei der Minister zu spät über die Drohnen-Misere informiert worden. Zudem seien die Probleme schon lange vor seiner Amtszeit unterschätzt worden, so die Prüfer. Nach Einschätzung von Beobachtern kann de Maizière seiner Rechtfertigung vor dem Bundestag damit etwas gelassener entgegenblicken.

Für zusätzliche Turbulenzen sorgt eine Aussage des Vizepräsidenten von Northrop Grumman, Janis Pamiljans, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": Er widersprach damit Darstellungen aus dem Verteidigungsministerium, nach denen der Rüstungskonzern zumindest teilweise für die Zulassungsprobleme verantwortlich ist. Eine Nachzertifizierung habe man dem Ministerium schon für 160 bis 193 Millionen Euro angeboten. Aus dem Ministerium war dagegen von Kosten zwischen 500 und 600 Millionen Euro die Rede.

Opposition und Steuerzahlerbund fordern Konsequenzen

Die Opposition nahm de Maizière unterdessen weiter unter Beschuss: Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Minister habe sein Ressort offenbar nicht im Griff. Er forderte de Maizière auf, mit seinem Bericht zum Euro-Hawk-Projekt reinen Tisch zu machen.

Nach Einschätzung des stellvertretenden verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, müssen jedoch Köpfe rollen: "Dem Minister muss klar sein, dass es ohne, auch personelle, Konsequenzen nicht abgehen kann", sagte er gegenüber "Handelsblatt Online". Dass niemand für das Drohnendebakel verantwortlich sei, sei keinem zu vermitteln.

Der Vizevorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Bernhard Brinkmann (SPD), sagte dem Portal: "Wenn wir im Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass de Maizière vor Mai 2012 Kenntnis hatte, dann wird es eng für ihn." Kritik kam auch von Seiten der Grünen und des Steuerzahlerbundes.

Ernst-Reinhard Beck, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, tat die aktuellen Äußerungen indes als "Wahlkampfgetöse" ab. Es gebe überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Euro-Hawk-Skandal: Der Druck auf de Maizière steigt - Rot-Grün fordert personelle Konsequenzen
De Maizière soll Drohnenprojekt noch 2012 gefördert haben -
Hielt das Verteidigungsministerium Informationen zurück?
Skepsis gegenüber Drohnen wächst - Auch Koalitionspolitiker fordern Stopp deutscher Beteiligung an "Global Hawk"
Bundeskabinett billigt Kauf von Drohnen - Entscheidung aber erst nach der Bundestagswahl
Euro Hawk: Kritik an de Maizière reißt nicht ab - Minister hält an NATO-Schwesterdrohne Global Hawk fest

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Unisex-Mode von Esther Perbandt"Egal, ob es für Mann oder Frau ist"

Die Modeschöpferin Esther Perbandt  (Birgit Kaulfuss )

Rote Röckchen für die Weiblein, blaue Hosen für den Mann - nicht, wenn die Mode von Esther Perbandt entworfen wird. Ihre Unisex-Kleidung verfolge kein Konzept, es gehe ihr einfach darum, einem Charakter eine Hülle zu verleihen.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Erste Sendung nach SommerpauseBöhmermann ohne Biss

Der Satiriker Jan Böhmermann bei einem TV-Auftritt. (Imago Stock & People)

Sex, Hitler und Erdogan - in der ersten Folge vom "Neo Magazin Royale" lieferte Jan Böhmermann Aufregerthemen ohne viel dahinter. Der Satiriker rappte gut, doch die meisten Gags waren öde. Eine ganz hübsche Anspielung auf die Schmähkritik-Affäre gelang ihm dennoch.

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Interview mit Merve KayikciKonservative Muslimas tragen keinen Burkini

Die Studentin und Bloggerin Merve Kayikci (Privat)

Kaum ein Kleidungsstück wird hysterischer diskutiert als der Burkini. Die Bloggerin Merve Kayikci alias "Primamuslima" freut sich über das Kleidungsstück. So könne sie sich im Schwimmbad integrieren, statt sich isolieren zu müssen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Militäroffensive  Türkische Armee beschießt Kurden in Nordsyrien | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" ist für die Jury modern und universell  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr