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Euro-Länder planen Erleichterungen für Krisenstaaten

Entwurf für Brüsseler Schlusserklärung gestattet niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Schulden

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei Sondergipfel in Brüssel (AP)
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei Sondergipfel in Brüssel (AP)

Der Euro-Gipfel entlastet die größten Schuldner bei der Tilgung ihrer Hilfszahlungen. Laut Euro-Gruppenchef Juncker soll es eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger geben - eine Umschuldung Griechenlands ist nicht mehr tabu.

<p>Die 17 Euro-Staaten berieten in Brüssel über einen Plan, der Griechenland und anderen hochverschuldeten Mitgliedern der Währungsunion die Rückzahlung von Krediten erleichtern würde. Wie mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend berichten, liegt dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ein Beschlussentwurf vor, mit dem die Zinsbelastung für Portugal, Irland und Griechenland auf 3,5 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem könnten die Rückzahlfristen von siebeneinhalb auf bis zu 15 Jahre verlängert werden.<br /><br />Der Euro-Rettungsschirm EFSF soll dem Plan zufolge Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Markt zurückkaufen können. Mit diesem Instrument könnte der Fonds Griechenland einen Teil seiner Schulden abnehmen. Private Gläubiger könnten Schuldscheine des südeuropäischen Landes gegen Anleihen mit hoher Sicherheit tauschen, für die zusätzliche Garantien der Euro-Länder vonnöten wären. Kritiker sehen diese Maßnahme als Einstieg in eine Transferunion. <br /><br />Das bedeutet einen Kurswechsel in der Politik der Länder der Eurozone. Der Euro-Rettungsfonds werde wohl nicht über die bisherigen 440 Milliarden Euro hinaus ausgeweitet - dafür sollten aber private Gläubiger an den Maßnahmen zur Rettung Griechenlands beteiligt werden, <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/07/21/drk_20110721_1711_8f7128d4.mp3" text="berichtet Doris Simon aus Brüssel in Deutschlandradio Kultur. (MP3-Audio)" title="berichtet Doris Simon aus Brüssel in Deutschlandradio Kultur. (MP3-Audio)" target="_blank" /> Der Rettungsfonds solle künftig auch vorbeugend für gefährdete Länder tätig werden können.<br /><br /></p><p><strong>Privatsektor soll 17 Milliarden Euro beitragen</strong></p><p>Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker deutete an, dass eine Beteiligung privater Gläubiger mittlerweile als Teil der Lösung ins Auge gefasst ist. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Vorschlag des Internationalen Bankenverbands IFF, wonach Schuldpapiere mit kürzerer Laufzeit gegen neue Anleihen mit längerer Laufzeit umgetauscht werden sollen. Daraus ergäbe sich eine Beteiligung von Banken, Versicherern und Investmentfonds in Höhe von 17 Milliarden Euro bis 2014.<br /><br />Deutschland und Frankreich haben sich offenbar im Vorfeld des Sondergipfels darauf verständigt, dass es keine Bankenabgabe geben soll. Auch Spekulationen um die Ausgabe von Eurobonds sind allem Anschein nach unbegründet. Die angestrebte Lösung für Griechenland werde sich in einem engen Rahmen bewegen, <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/07/21/dlf_20110721_1310_9f86fa1a.mp3" text="berichtet Volker Finthammer aus Brüssel im Deutschlandfunk. (MP3-Audio)" title="berichtet Volker Finthammer aus Brüssel im Deutschlandfunk. (MP3-Audio)" target="_blank" /><br /><br /><papaya:media src="768871464e665a03b3affffdde2e0ff2" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Die Euro-Skulptur vor dem Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt" popup="yes" /></p><p><strong>"Die großen Schuldenbeträge liegen bei der EZB"</strong></p><p>Ein Befreiungsschlag sei der Brüsseler Plan zwar nicht, aber <papaya:link href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/07/21/drk_20110721_1718_5f71f4e9.mp3" text="die Politik nähere sich endlich den wahren Verhältnissen (MP3-Audio)" title="die Politik nähere sich endlich den wahren Verhältnissen" target="_blank" />, meinte der Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, Wolfgang Gerke, im Deutschlandradio Kultur. Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen über entsprechende Zahlungsausfälle sei für diese zu verkraften, denn die großen Schuldenbeträge lägen inzwischen bei der Europäischen Zentralbank, die einen Teil der griechischen Staatsanleihen aufgekauft habe. <br /><br />Nach Meinung des Chefvolkswirts der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hat Deutschland vom Euro nur profitiert und "bisher nichts bezahlt" . Die stärkste Wirttschaftsmacht Europas sei in der Finanzkrise nicht nur Zahler, sondern auch Begünstigter, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70327" text="sagte Hellmeyer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk." alternative_text="sagte Hellmeyer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk." />Denn durch das gegenwärtig niedrige Kapitalmarkt-Zinsniveau sei das Wachstum noch einmal befördert worden. <br /><br /></p><p><strong>"Deutschland hat gebremst"</strong></p><p>Thomas Klau, Wirtschaftsexperte beim European Council on Foreign Relations in Paris, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70322" text="kritisiert die bisherige Haltung der Bundesrepublik" alternative_text="kritisiert die bisherige Haltung der Bundesrepublik" /> in der Schuldenkrise. Im Deutschlandfunk sagte er, dass Deutschland sich am längsten gegen Schritte gesperrt habe, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen hätten. <br /><br /></IM_23637>CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte im Deutschlandfunk <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70324" text="eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa" alternative_text="eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa" />. Schließlich wirkten sich Probleme eines Eurolandes auf die anderen Länder aus, so Hasselfeldt. Das bedeute aber nicht, dass man einen EU-Finanzminister brauche. <br /><br /><br /><strong>Weitere Beiträge zum Thema im Deutschlandradio:</strong><br /><br />"Grauenhafte Figuren" - <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164141" text="Geschäftsführer der Herrhausen-Gesellschaft übt harte Kritik an EU-Politikern" alternative_text="Geschäftsführer der Herrhausen-Gesellschaft übt harte Kritik an EU-Politikern" /> - Wolfgang Nowak im Interview mit Deutschlandradio Kultur<br /><br />Hintergrund: <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100258" text="Die Konstruktionsfehler der Währungsunion" alternative_text="Die Konstruktionsfehler der Währungsunion" /><br /><br />Themenschwerpunkt: <papaya:addon addon="13ce92bc07c8e837729a6ac5022b9a1b" portal="55" text="Euro in der Krise" alternative_text="Euro in der Krise" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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