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Euro-Länder wollen Transaktionssteuer

Noch keine Einigung beim Finanzminister-Treffen in Brüssel

Jean-Claude Juncker (links) und Wolfgang Schäuble sprechen über die Transaktionssteuer. (AP)
Jean-Claude Juncker (links) und Wolfgang Schäuble sprechen über die Transaktionssteuer. (AP)

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Registrierungs- und Veröffentlichungspflicht von Hedgefonds geeinigt. Keine Übereinkunft wurde bei der möglichen Einführung der Finanzmarktsteuer erzielt.

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Die Eurozone will sich nach den Worten des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker auf internationaler Ebene dafür einsetzen, den Finanzsektor an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen.

Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken", sagte Juncker. Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen.

Auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll sprach sich für eine Transaktionssteuer aus. "Wir treiben dieses Thema massiv weiter voran. Wir halten es für richtig und notwendig, die Steuer europaweit einzuführen", sagte der ÖVP-Politiker im Deutschlandfunk.

Allerdings sind sich die EU-Staaten noch nicht einig über die Einführung der Steuer. "Die Meinungen sind darüber ein Stück weit noch nicht im Konsens", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande des Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte unterdessen für die Einführung der Transaktionssteuer. Sie nehme die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion gerne an, sich in Europa und im Rahmen der führenden Industrienationen G20 zusätzlich zur Bankenabgabe für eine
Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sagte die Regierungschefin.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler hält dagegen eine Finanztransaktionssteuer nach wie vor nicht für sinnvoll. Die Finanzkrise resultiere nicht aus den an der Börse getätigten Umsätzen, sagte Schäffler. Er trat heute aus Protest gegen das Euro-Rettungspaket von seiner Funktion als Obmann im Finanzausschuss des Bundestags zurück.

In Brüssel vereinbarten die Finanzminister außerdem eine strengere Kontrolle von Hedgefonds. Die Richtlinie soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Angesichts der kontroversen Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant die SPD mit anderen sozialdemokratischen Parteien mit einem EU-Referendum eine europaweite Volksbefragung.

Juncker lobt Spanien und Portugal

Während des Treffens ging es auch um den strikten Sparkurs Spaniens und Portugals. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", sagte Juncker nach Verhandlungen in der Nacht. Die Partner seien mit dem Sparkurs zufrieden. Endgültig wollen die Länder am 7. Juni in Luxemburg darüber entscheiden.

Die Finanzminister verhandelten zudem über Einzelheiten des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der Staatspleiten verhindern soll. Dabei sprachen die Ressortchefs auch über Details einer Finanzgesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte, dass es dabei Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gab.


Links auf dradio.de:

Finanztransaktionssteuer in der Diskussion

Interview: "Eine Transaktionssteuer ist richtig"

Die Regulierung der Finanzmärkte

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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