Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Länder wollen Transaktionssteuer

Noch keine Einigung beim Finanzminister-Treffen in Brüssel

Jean-Claude Juncker (links) und Wolfgang Schäuble sprechen über die Transaktionssteuer. (AP)
Jean-Claude Juncker (links) und Wolfgang Schäuble sprechen über die Transaktionssteuer. (AP)

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Registrierungs- und Veröffentlichungspflicht von Hedgefonds geeinigt. Keine Übereinkunft wurde bei der möglichen Einführung der Finanzmarktsteuer erzielt.

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Die Eurozone will sich nach den Worten des Vorsitzenden der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker auf internationaler Ebene dafür einsetzen, den Finanzsektor an der Bewältigung der Krisen zu beteiligen.

Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken", sagte Juncker. Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen.

Auch der österreichische Finanzminister Josef Pröll sprach sich für eine Transaktionssteuer aus. "Wir treiben dieses Thema massiv weiter voran. Wir halten es für richtig und notwendig, die Steuer europaweit einzuführen", sagte der ÖVP-Politiker im Deutschlandfunk.

Allerdings sind sich die EU-Staaten noch nicht einig über die Einführung der Steuer. "Die Meinungen sind darüber ein Stück weit noch nicht im Konsens", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Rande des Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte unterdessen für die Einführung der Transaktionssteuer. Sie nehme die Aufforderung der CDU/CSU-Fraktion gerne an, sich in Europa und im Rahmen der führenden Industrienationen G20 zusätzlich zur Bankenabgabe für eine
Finanztransaktionssteuer einzusetzen, sagte die Regierungschefin.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler hält dagegen eine Finanztransaktionssteuer nach wie vor nicht für sinnvoll. Die Finanzkrise resultiere nicht aus den an der Börse getätigten Umsätzen, sagte Schäffler. Er trat heute aus Protest gegen das Euro-Rettungspaket von seiner Funktion als Obmann im Finanzausschuss des Bundestags zurück.

In Brüssel vereinbarten die Finanzminister außerdem eine strengere Kontrolle von Hedgefonds. Die Richtlinie soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden.

Angesichts der kontroversen Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer plant die SPD mit anderen sozialdemokratischen Parteien mit einem EU-Referendum eine europaweite Volksbefragung.

Juncker lobt Spanien und Portugal

Während des Treffens ging es auch um den strikten Sparkurs Spaniens und Portugals. "Wir finden, dass die Maßnahmen der spanischen und der portugiesischen Regierung mutig sind", sagte Juncker nach Verhandlungen in der Nacht. Die Partner seien mit dem Sparkurs zufrieden. Endgültig wollen die Länder am 7. Juni in Luxemburg darüber entscheiden.

Die Finanzminister verhandelten zudem über Einzelheiten des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro, der Staatspleiten verhindern soll. Dabei sprachen die Ressortchefs auch über Details einer Finanzgesellschaft, die im Namen aller Euro-Länder Geld leihen und an finanzschwache Mitgliedstaaten weiterleiten kann. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte, dass es dabei Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich gab.


Links auf dradio.de:

Finanztransaktionssteuer in der Diskussion

Interview: "Eine Transaktionssteuer ist richtig"

Die Regulierung der Finanzmärkte

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bedrohte Religionspädagogin KaddorIhr Weckruf darf nicht ungehört verhallen

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor. (pa/dpa/Schindler)

Lamya Kaddor wird nach Veröffentlichung ihres Buch, in dem sie eine Bringschuld der deutschen Gesellschaft hinsichtlich Integration fordert, mit Morddrohungen konfrontiert. Die muslimische Religionspädagogin zeige Mut, mit deutlichen Worten ihre Betroffenheit zu schildern und formuliere einen längst überfälligen Weckruf, meint Rainer Burchardt.

UNO-GeneralsekretärDer unmöglichste Job der Welt

Ban Ki Moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Im Dezember endet die Amtszeit von Ban Ki Moon. Viele wünschen sich endlich eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen, aber trotz mehrerer qualifizierter Kandidatinnen stehen die Chancen dafür wieder schlecht.

Chaos und Korruption in SüdafrikaRegierungspartei ANC in der Krise

Präsident  Jacob Zuma spricht mit einem Helfer in einem Wahllokal in Nkandla.  (dpa picture alliance / EPA/ELMOND JIYANE)

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika Anfang August hat die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) das schlechteste Wahlergebnis seit 20 Jahren eingefahren. Es war ein Denkzettel für die Regierung von Präsident Jacob Zuma und dessen korruptes Machtsystem. Die Dominanz der ehemaligen Befreiungsbewegung aber ist im Land gebrochen.

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien-Krieg  Merkel telefoniert mit Obama, Putin und Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Philipp Demandt übernimmt Frankfurter Museen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr