Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Rettung: Warten auf Karlsruhe

Unterschiedliche Reaktionen auf Dauer der Beratungen

Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die Bundespolitik wartet ungeduldig auf die Entscheidung der Verfassungsrichter über die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich, dass das Gericht noch im Sommer bekanntgibt, ob es den Eilanträgen stattgibt. Die Richter hatten angedeutet, die Entscheidung könne länger dauern als zunächst erwartet.

Man dürfe den ESM nicht in Kraft setzen, ohne zu wissen, dass gleichzeitig auch die Sicherungsgrundlagen des Fiskalpaktes Gültigkeit erlangten, sagte Gauweiler im Deutschlandfunk. Mit den geplanten Gesetzen würde eine zentrale Instanz ein ultimatives Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen, ohne dass dies vom Wähler legitimiert sei.

"Wir wollen ein geeintes Europa, ein Prinzip der Bindung und Einbindung", so Gauweiler, der zu den Klägern in Karlsruhe gehört, "kein Investmentbankmodell, das uns eine Art Goldman-Sachs-Zentralkomitee über den Kontinent stülpt." Die Richter wollten sich nicht von der Hysterie der Finanzmärkte treiben lassen. Bei den Eilanträgen geht es darum, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt in Kraft setzen kann, noch bevor deren Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich geklärt ist.

Schäuble zuversichtlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht baldige Entscheidung (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Hoffnung auf eine baldige Entscheidung der Richter. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, etliche Sachverständige hätten bei der gestrigen Sitzung keinen Zweifel daran gelassen, dass die wirtschaftliche Lage in Europa sehr kritisch sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, wies auf mögliche Rückwirkungen auf die Finanzmärkte hin. "Es brennt sozusagen die Hütte", so Barthle im Deutschlandradio Kultur. Spanien und Italien könnten möglicherweise nach drei oder vier Monaten keinen Zugang mehr zu neuen Krediten vom Kapitalmarkt haben.

Die größte Sorge Brüssels sei, dass das Bundesverfassungsgericht die Eurorettung spürbar einschränke, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros im Deutschlandfunk. Die Dauer der Beratungen hält der Direktor des Zentrums für Europäische Politikstudien hingegen für zweitrangig. Wenn man davon ausgehen könnte, dass am Ende ein gründliches Urteil positiv ist, dann könne man vielleicht noch ein oder zwei Monate abwarten.

"Keinen Druck ausüben"

Schäuble wie auch weitere Befürworter der Rettungsmaßnahmen betonten gleichwohl, keinesfalls solle zeitlicher Druck auf die Verfassungsrichter ausgeübt werden. Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder sagte im Deutschlandfunk, er habe Verständnis dafür, wenn diese sich mit ihrem Urteil Zeit ließen. Verfahrensfragen seien schwierig zu entscheiden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten für die Prüfung der Eilanträge ins Gespräch gebracht. Bisher rechneten Beobachter damit, dass das Gericht noch im Juli entscheidet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Europa in der Krise - Szenarien für die Zukunft der Währungsunion

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

Holocaust-ZeitzeugeMax Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Zeitzeuge Max Mannheimer (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Yvonne Hofstetter: "Das Ende der Demokratie"Big Data in der Politik

Blick in die Zukunft? - Was kann künstliche Intelligenz (dpa)

Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie". Und sie zeigt Auswege an, wie eine digitale Zukunft human gestaltet werden kann.

MedizinWach, wacher, Kaffeeschock

Kaffee ist eigentlich eine Art Psychostimulanzie, die sich auf den ganzen Körper auswirkt: der Blutdruck steigt, wir können uns besser konzentrieren und sind aktiver. Nur manchmal trinken wir eine Tasse zu viel - Dr. Johannes Wimmer weiß, was dann zu tun ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  USA fordern Ende der Luftangriffe auf Aleppo | mehr

Kulturnachrichten

Staatspräsident für Rückgabe des Parthenon-Frieses  | mehr

Wissensnachrichten

Fitness-Armbänder  Nicht zwangsläufig hilfreich beim Abnehmen | mehr