Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Rettung: Warten auf Karlsruhe

Unterschiedliche Reaktionen auf Dauer der Beratungen

Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die Bundespolitik wartet ungeduldig auf die Entscheidung der Verfassungsrichter über die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich, dass das Gericht noch im Sommer bekanntgibt, ob es den Eilanträgen stattgibt. Die Richter hatten angedeutet, die Entscheidung könne länger dauern als zunächst erwartet.

Man dürfe den ESM nicht in Kraft setzen, ohne zu wissen, dass gleichzeitig auch die Sicherungsgrundlagen des Fiskalpaktes Gültigkeit erlangten, sagte Gauweiler im Deutschlandfunk. Mit den geplanten Gesetzen würde eine zentrale Instanz ein ultimatives Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen, ohne dass dies vom Wähler legitimiert sei.

"Wir wollen ein geeintes Europa, ein Prinzip der Bindung und Einbindung", so Gauweiler, der zu den Klägern in Karlsruhe gehört, "kein Investmentbankmodell, das uns eine Art Goldman-Sachs-Zentralkomitee über den Kontinent stülpt." Die Richter wollten sich nicht von der Hysterie der Finanzmärkte treiben lassen. Bei den Eilanträgen geht es darum, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt in Kraft setzen kann, noch bevor deren Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich geklärt ist.

Schäuble zuversichtlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht baldige Entscheidung (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Hoffnung auf eine baldige Entscheidung der Richter. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, etliche Sachverständige hätten bei der gestrigen Sitzung keinen Zweifel daran gelassen, dass die wirtschaftliche Lage in Europa sehr kritisch sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, wies auf mögliche Rückwirkungen auf die Finanzmärkte hin. "Es brennt sozusagen die Hütte", so Barthle im Deutschlandradio Kultur. Spanien und Italien könnten möglicherweise nach drei oder vier Monaten keinen Zugang mehr zu neuen Krediten vom Kapitalmarkt haben.

Die größte Sorge Brüssels sei, dass das Bundesverfassungsgericht die Eurorettung spürbar einschränke, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros im Deutschlandfunk. Die Dauer der Beratungen hält der Direktor des Zentrums für Europäische Politikstudien hingegen für zweitrangig. Wenn man davon ausgehen könnte, dass am Ende ein gründliches Urteil positiv ist, dann könne man vielleicht noch ein oder zwei Monate abwarten.

"Keinen Druck ausüben"

Schäuble wie auch weitere Befürworter der Rettungsmaßnahmen betonten gleichwohl, keinesfalls solle zeitlicher Druck auf die Verfassungsrichter ausgeübt werden. Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder sagte im Deutschlandfunk, er habe Verständnis dafür, wenn diese sich mit ihrem Urteil Zeit ließen. Verfahrensfragen seien schwierig zu entscheiden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten für die Prüfung der Eilanträge ins Gespräch gebracht. Bisher rechneten Beobachter damit, dass das Gericht noch im Juli entscheidet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Europa in der Krise - Szenarien für die Zukunft der Währungsunion

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Religionen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Auch viele Künstler sind nicht anarchisch genug" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

HochschulenMisstrauen unter türkischstämmigen Studenten

Rotes Schloss, im Vordergrund eine grüne Wiese, auf der eine kleine Gruppe Menschen sitzt. (dpa/picture alliance/Daniel Kalker)

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden sorgt auch an deutschen Hochschulen für Unruhe. Die meisten türkischen Studenten winken ab, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Offene Gespräche sind kaum noch möglich. Es gibt Angst, als Staatsfeind oder Verräter angefeindet zu werden.

Afrika-Historiker Jürgen ZimmererZähe Verhandlungen um Völkermord an den Herero

Jürgen Zimmerer - Afrika-Historiker und Genozid-Forscher an der Universität Hamburg.  (privat)

Während des Herero-Nama-Kriegs vor über 100 Jahren töteten deutsche Kolonialtruppen rund 100.000 Einheimische. Die Bundesregierung habe sich schwergetan, von Völkermord zu sprechen, sagt der Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer.

Rolle der MedienIm Wettlauf um Meldungen bleibt kaum Zeit zur Prüfung

Kurz nach den ersten Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum twitterten Augenzeugen und luden Videos vom Tatort hoch. Klassische Nachrichtenmedien geraten dadurch unter Zugzwang, denn von ihnen wird erwartet, dass sie genauso schnell reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

München  Mehrere Personen weiter in Lebensgefahr | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuth widmet "Parsifal"-Premiere den Amok-Opfern  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr