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Euro-Rettung: Warten auf Karlsruhe

Unterschiedliche Reaktionen auf Dauer der Beratungen

Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Die Verfassungsrichter wollen sorgfältig prüfen (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die Bundespolitik wartet ungeduldig auf die Entscheidung der Verfassungsrichter über die deutsche Beteiligung an der Euro-Rettung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht sich, dass das Gericht noch im Sommer bekanntgibt, ob es den Eilanträgen stattgibt. Die Richter hatten angedeutet, die Entscheidung könne länger dauern als zunächst erwartet.

Man dürfe den ESM nicht in Kraft setzen, ohne zu wissen, dass gleichzeitig auch die Sicherungsgrundlagen des Fiskalpaktes Gültigkeit erlangten, sagte Gauweiler im Deutschlandfunk. Mit den geplanten Gesetzen würde eine zentrale Instanz ein ultimatives Eingriffsrecht in nationale Haushalte bekommen, ohne dass dies vom Wähler legitimiert sei.

"Wir wollen ein geeintes Europa, ein Prinzip der Bindung und Einbindung", so Gauweiler, der zu den Klägern in Karlsruhe gehört, "kein Investmentbankmodell, das uns eine Art Goldman-Sachs-Zentralkomitee über den Kontinent stülpt." Die Richter wollten sich nicht von der Hysterie der Finanzmärkte treiben lassen. Bei den Eilanträgen geht es darum, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt in Kraft setzen kann, noch bevor deren Verfassungsmäßigkeit grundsätzlich geklärt ist.

Schäuble zuversichtlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünscht baldige Entscheidung (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte seine Hoffnung auf eine baldige Entscheidung der Richter. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, etliche Sachverständige hätten bei der gestrigen Sitzung keinen Zweifel daran gelassen, dass die wirtschaftliche Lage in Europa sehr kritisch sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, wies auf mögliche Rückwirkungen auf die Finanzmärkte hin. "Es brennt sozusagen die Hütte", so Barthle im Deutschlandradio Kultur. Spanien und Italien könnten möglicherweise nach drei oder vier Monaten keinen Zugang mehr zu neuen Krediten vom Kapitalmarkt haben.

Die größte Sorge Brüssels sei, dass das Bundesverfassungsgericht die Eurorettung spürbar einschränke, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros im Deutschlandfunk. Die Dauer der Beratungen hält der Direktor des Zentrums für Europäische Politikstudien hingegen für zweitrangig. Wenn man davon ausgehen könnte, dass am Ende ein gründliches Urteil positiv ist, dann könne man vielleicht noch ein oder zwei Monate abwarten.

"Keinen Druck ausüben"

Schäuble wie auch weitere Befürworter der Rettungsmaßnahmen betonten gleichwohl, keinesfalls solle zeitlicher Druck auf die Verfassungsrichter ausgeübt werden. Der CDU-Rechtsexperte Siegfried Kauder sagte im Deutschlandfunk, er habe Verständnis dafür, wenn diese sich mit ihrem Urteil Zeit ließen. Verfahrensfragen seien schwierig zu entscheiden.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte einen Zeitraum von zwei oder drei Monaten für die Prüfung der Eilanträge ins Gespräch gebracht. Bisher rechneten Beobachter damit, dass das Gericht noch im Juli entscheidet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Europa in der Krise - Szenarien für die Zukunft der Währungsunion

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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