Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Rettungspaket: Verfassungsgericht verhandelt nächste Woche

Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung

Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)
Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)

Deutschlands oberste Richter werden sich schon in der kommenden Woche mit den Eilanträgen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt befassen. Für den 10. Juli ist eine mündliche Verhandlung angesetzt - eine seltene Maßnahme. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Rettungspakets waren bei Gericht zahlreiche Klagen eingegangen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt beraten. Das teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen zur Eurorettung, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich nicht beanstandet, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". "Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen." Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet damit, dass Karlsruhe es bei kritischen Hinweisen an den Gesetzgeber belässt. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Mit ihm stimmten 26 Koalitionsabgeordnete gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hält eine weitere parlamentarische Prüfung des ESM für möglich. Im Deutschlandfunk sagte er, die strikte Konditionalität des Stabilitätsmechanismus sei nicht mehr gegeben. Staaten, die unter den Rettungsschirm flüchteten, müssten Auflagen erfüllen - und der Schritt, der jetzt gegangen worden sei, gehe wohl dahin, dass sie das nicht tun müssten. Dies sei eine gravierende Veränderung.

Sinn: Schulden stiften Unfrieden in Europa

Im Kern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Euro-Rettungspaket gegen das Haushaltsrecht des Bundestages verstößt. Die Karlsruher Richter werden sich mit den Haftungsrisiken befassen, die den deutschen Haushalt in die Pleite ziehen können, sollten die betroffenen Länder zahlungsunfähig sein. Dabei geht es um Griechenland, Irland, Portugal sowie bald auch Spanien und Zypern. Italien ist ein weiterer Wackelkandidat.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Auf die Frage, wie hoch die Verluste für Deutschland werden könnten, sagte der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts´, Hans-Werner Sinn, im Deutschlandfunk: "Ich weiß es nicht. Kein Mensch weiß das." Sinn empfehle den Verfassungshütern, die geleisteten Maßnahmen für die Euro-Rettung in der Summe zu betrachten. "Es sind doch erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, die man jetzt hier so einfach eingeht", sagte Sinn. "Nichts wird mehr Unfrieden schaffen, als wenn man aus Nachbarn und Freunden Gläubiger und Schuldner macht."

Einer der Kläger in Karlsruhe, der CSU-Euroskeptiker Peter Gauweiler, sagte in der ARD, die Bürger der betroffenen Länder würden in Geiselhaft für immer neue Forderungen genommen, aber die EU-Hilfen kämen bei ihnen nicht an. "Das, was wir tun, ist Schokolade für Zuckerkranke."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die kriselnden EU-Staaten davor, die finanzielle Solidarität der Deutschen zu überanspruchen. "Auch die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist nicht unbegrenzt", sagte Westerwelle in der ARD. So dürfe der Reformwille der betroffenen Länder "nicht unterfordert" werden. "Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften", sagte der Minister und erteilte damit gemeinsamen europäischen Anleihen eine klare Absage.

"Eher sozialistische Prinzipien"

Steffen Flath, Kultusminister in Sachsen (CDU) (AP Archiv)Steffen Flath, CDU-Fraktionschef in Sachsen (AP Archiv)Eine Vergemeinschaftung von Anleihen und von Schulden setze die "Anreizwirkung der Marktwirtschaft außer Kraft", sagte der Fraktionschef der sächsischen CDU, Steffen Flath, im Deutschlandfunk. Nach der Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt mit der Schuldenbremse müssen auch die Länder fast ohne neue Schulden auskommen. Sachsen gelingt dies bereits seit mehreren Jahren. Deshalb wolle Dresden auch nicht für die Schulden von Griechenland oder der Stadt Berlin mittragen.

"Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden haben. Und wenn ich das mal umkehre, dann heißt das: Wer schlechte Politik macht in einem Land, der muss auch mit den Folgen schließlich zurecht kommen. Wenn man das aber vergemeinschaftet, das heißt, es kommt auch die auf, die sich vernünftig verhalten haben, dann ist man doch eher bei sozialistischen Prinzipien und die haben bekanntlich nicht funktioniert."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-Parteitag in Dortmund"Überdruss an der Großen Koalition"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die SPD müsse wieder die spezifisch sozialdemokratischen Politikangebote in den Vordergrund rücken, sagte der Historiker Peter Brandt mit Blick auf den heutigen Parteitag. Bei den Anhängern der SPD und in der Bevölkerung sehe er gleichermaßen ein starkes Bedürfnis nach einem Ende der Großen Koalition.

"Die Temperatur des Willens" beim Filmfest MünchenLegionäre Christi mit Führungsproblemen

(picture alliance / dpa / Mauro Paola)

"Die Temperatur des Willens" bietet Einblicke in das Leben des Ordens der Legionäre Christi. Regisseur Peter Baranowski berichtet von einer Welt, die mit der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs durch den Ordensgründer tief erschüttert wurde.

Rätseln Sie mitEin betagter Herr

Geschäftsmann auf einer Treppe schaut durch ein Fernrohr auf Vögel in einem Fragezeichen. (imago)

Das gesuchte Wort hat sechs Buchstaben, drei Silben und bezeichnet eine Ägyptische Gottheit aus der Zeit der Pyramiden. Der Herr, um den es hier geht, hat also schon ein paar Tausend Jahre auf dem Buckel.

documenta 14"So etwas gab es in Griechenland noch nie zuvor"

Ausstellung von Andreas Angelidakis bei der documenta 14 in Athen: graue Blöcke sind in einem Raum gestapelt (dpa / Alexia Angelopoulou)

Mit der documenta 14 in Athen habe die griechische zeitgenössische Kunst plötzlich die internationale Bühne betreten, sagte die Leiterin des Athener documenta-Büros, Marina Fokidis, im Dlf. Sie hatte die "Kunsthalle Athena" zum Klimax der griechischen Finanzkrise initiiert, begleitet von der Wut auf Deutschlands Spardiktat - denn: "Künstler werden stärker in Zeiten der Krise".

Rolf Peter Sieferle und sein "Finis Germania"Eine "fahrlässige und hysterische" Debatte

(picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Die Schrift "Finis Germania" von Rolf Peter Sieferle hat eine Phalanx von Kritikern auf den Plan gerufen. Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski verteidigt den Autor, auch wenn er dessen Positionen nicht teilt - und kritisiert die Kritiker scharf.

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schulz-Attacke  Union weist Kritik zurück | mehr

Kulturnachrichten

Michael Köhlmeier mit Literaturpreis geehrt  | mehr

 

| mehr