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Euro-Rettungspaket: Verfassungsgericht verhandelt nächste Woche

Koalition erwartet grünes Licht für Euro-Rettung

Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)
Die Richter des Verfassungsgerichts hatten fünf Eilanträge erhalten (AP)

Deutschlands oberste Richter werden sich schon in der kommenden Woche mit den Eilanträgen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt befassen. Für den 10. Juli ist eine mündliche Verhandlung angesetzt - eine seltene Maßnahme. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Rettungspakets waren bei Gericht zahlreiche Klagen eingegangen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am 10. Juli über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt beraten. Das teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rechnet nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen zur Eurorettung, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich nicht beanstandet, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse". "Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen." Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rechnet damit, dass Karlsruhe es bei kritischen Hinweisen an den Gesetzgeber belässt. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Mit ihm stimmten 26 Koalitionsabgeordnete gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hält eine weitere parlamentarische Prüfung des ESM für möglich. Im Deutschlandfunk sagte er, die strikte Konditionalität des Stabilitätsmechanismus sei nicht mehr gegeben. Staaten, die unter den Rettungsschirm flüchteten, müssten Auflagen erfüllen - und der Schritt, der jetzt gegangen worden sei, gehe wohl dahin, dass sie das nicht tun müssten. Dies sei eine gravierende Veränderung.

Sinn: Schulden stiften Unfrieden in Europa

Im Kern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Euro-Rettungspaket gegen das Haushaltsrecht des Bundestages verstößt. Die Karlsruher Richter werden sich mit den Haftungsrisiken befassen, die den deutschen Haushalt in die Pleite ziehen können, sollten die betroffenen Länder zahlungsunfähig sein. Dabei geht es um Griechenland, Irland, Portugal sowie bald auch Spanien und Zypern. Italien ist ein weiterer Wackelkandidat.

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (AP)Auf die Frage, wie hoch die Verluste für Deutschland werden könnten, sagte der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts´, Hans-Werner Sinn, im Deutschlandfunk: "Ich weiß es nicht. Kein Mensch weiß das." Sinn empfehle den Verfassungshütern, die geleisteten Maßnahmen für die Euro-Rettung in der Summe zu betrachten. "Es sind doch erhebliche Risiken für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland, die man jetzt hier so einfach eingeht", sagte Sinn. "Nichts wird mehr Unfrieden schaffen, als wenn man aus Nachbarn und Freunden Gläubiger und Schuldner macht."

Einer der Kläger in Karlsruhe, der CSU-Euroskeptiker Peter Gauweiler, sagte in der ARD, die Bürger der betroffenen Länder würden in Geiselhaft für immer neue Forderungen genommen, aber die EU-Hilfen kämen bei ihnen nicht an. "Das, was wir tun, ist Schokolade für Zuckerkranke."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die kriselnden EU-Staaten davor, die finanzielle Solidarität der Deutschen zu überanspruchen. "Auch die Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist nicht unbegrenzt", sagte Westerwelle in der ARD. So dürfe der Reformwille der betroffenen Länder "nicht unterfordert" werden. "Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften", sagte der Minister und erteilte damit gemeinsamen europäischen Anleihen eine klare Absage.

"Eher sozialistische Prinzipien"

Steffen Flath, Kultusminister in Sachsen (CDU) (AP Archiv)Steffen Flath, CDU-Fraktionschef in Sachsen (AP Archiv)Eine Vergemeinschaftung von Anleihen und von Schulden setze die "Anreizwirkung der Marktwirtschaft außer Kraft", sagte der Fraktionschef der sächsischen CDU, Steffen Flath, im Deutschlandfunk. Nach der Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt mit der Schuldenbremse müssen auch die Länder fast ohne neue Schulden auskommen. Sachsen gelingt dies bereits seit mehreren Jahren. Deshalb wolle Dresden auch nicht für die Schulden von Griechenland oder der Stadt Berlin mittragen.

"Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden haben. Und wenn ich das mal umkehre, dann heißt das: Wer schlechte Politik macht in einem Land, der muss auch mit den Folgen schließlich zurecht kommen. Wenn man das aber vergemeinschaftet, das heißt, es kommt auch die auf, die sich vernünftig verhalten haben, dann ist man doch eher bei sozialistischen Prinzipien und die haben bekanntlich nicht funktioniert."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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