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Euro-Sondergipfel in Brüssel

Griechenland fordert konkrete Beschlüsse

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy  bei der Gipfelvorbereitung am Vortag. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei der Gipfelvorbereitung am Vortag. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

In Brüssel suchen die 17 Euro-Staaten nach einer Lösung für die griechische Schuldenkrise. Kurz vor dem Sondergipfel einigten sich Paris und Berlin auf eine gemeinsame Position zur Griechenlandkrise. Vor Beginn stellte Euro-Gruppenchef Juncker eine Beteiligung des Privatsektors in Aussicht.

Seit dem Mittag sitzen die Chefs der Euro-Länder in Brüssel zusammen. Zuvor kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu einer Konsultation in Berlin zusammen. Beide einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Griechenlandhilfe und dem Sondergipfel. EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy wurden in die Konsultationen Merkels und Sarkosys einbezogen, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Morgen.

Über die Einzelheiten der Einigung ist bisher nichts bekannt. "Deutschland und Frankreich verspüren beide die Verantwortung, wieder einmal gemäß ihrer Bedeutung in Europa ihre Kraft für eine gute europäische Lösung einzusetzen", so Seibert. Dennoch bestehe die Bundesregierung auf der Beteiligung privater Gläubiger und Spitzenbanken an den Kosten der Griechenland-Rettung.

"Deutschland hat gebremst"

Thomas Klau, Wirtschaftsexperte beim European Council on Foreign Relations in Paris, kritisiert die bisherige Haltung der Bundesrepublik in der Schuldenkrise. Im Deutschlandfunk sagte er, dass Deutschland sich am längsten gegen Schritte gesperrt habe, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen hätten.

Gerda Hasselfeldt (CSU): Die EU braucht kein eigenes Finanzministerium.CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte im Deutschlandfunk eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Schließlich wirkten sich Probleme eines Eurolandes auf die anderen Länder aus, so Hasselfeldt. Das bedeute aber nicht, dass man einen EU-Finanzminister brauche.


Der deutsch-griechische Journalist Jannis Papadimitriou sieht die Stimmung in Griechenland auf dem Tiefpunkt. Im Deutschlandfunk sagte er, dass die Menschen ihre Bankkonten leerten, aus Verunsicherung und weil sie auf diese Geldquellen für den Lebensunterhalt angewiesen seien. In Griechenland wisse man, dass die EU helfen wolle, aber "keine einheitliche Linie finde."

Bisher war umstritten, wie private Gläubiger an einem neuen Rettungspaket für Athen beteiligt werden können. Auf dem am Mittag in Brüssel gestarteten Sondergipfel geht es um ein zweites Hilfspaket für Griechenland mit einem Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro. Seit Februar 2010 gab es mehrere EU-Gipfel, die sich mit der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten beschäftigt haben. Eine politische Integration, die der Abschaffung der geldpolitischen Souveränität der Staaten folgt, ist Europa bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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