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Euro-Staaten segnen Spanien-Hilfe ab

Massenproteste in Spanien gegen Sparpaket

Rückseite der spanischen 1-Euro-Münze
Rückseite der spanischen 1-Euro-Münze (dpa / Jens Büttner)

Grünes Licht für das Rettungspaket: Die Finanzminister der Euroländer haben den Finanzhilfen für spanische Banken in einer Telefonkonferenz zugestimmt. Gestern protestierten Hunderttausende Spanier gegen die rigide Sparpolitik ihrer Regierung und die Bankenhilfe.

Spaniens angeschlagene Banken erhalten bis zu 100 Milliarden Euro. Am Mittag gaben die Finanzminister der Euroländer grünes Licht für die Hilfskredite. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt werden. Gestern Abend stimmte bereits der Bundestag für eine Freigabe des Milliarden-Hilfspakets mit Mitteln des Rettungsfonds EFSF. Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings dagegen.

Mit dem auf 18 Monate ausgelegten Programm soll der angeschlagene spanische Bankensektor rekapitalisiert werden, der aufgrund einer geplatzten Immobilien- und Kreditblase in Schwierigkeiten geraten ist. Spanien ist das erste Euro-Land, das eine solche auf den Bankensektor begrenzte Unterstützung des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nimmt.

Proteste in 80 spanischen Städten

Proteste gegen spanische Sparbeschlüsse bleiben nicht friedlichProteste gegen spanische Sparbeschlüsse blieben nicht friedlich (picture alliance / dpa / Kote Rodrigo)Das Hilfspaket stößt bei vielen Spaniern auf Ablehnung. Gestern Abend gingen Hundertausende Spanier auf die Straße. In 80 Städten protestierten sie gegen den harten Sparkurs der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Die Regierung plant das Arbeitslosengeld sowie Lohn und Weihnachtsgeld für Staatsbeamte zu kürzen und die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent anzuhaben.

"Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern", schallte es daraufhin bei Massenprotesten auf den Madrider Boulevards. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", hieß es auf Plakaten. In der Hauptstadt setzte die Polizei Gummigeschosse gegen Teilnehmer des Protests ein. Kleinere Gruppen seien mit Schlagstöcken auseinandergetrieben worden, berichten Korrespondenten. Nach Polizeiangaben wurden sieben Demonstranten festgenommen und sechs Menschen verletzt.

Polizisten, Richter, Staatsanwälte unter den Demonstranten

Hunderttausende Spanier protestieren gegen SparparketHunderttausende Spanier protestierten gegen Sparparket (picture alliance / dpa / Zipi)Dabei beteiligten sich selbst Polizisten an dem Protest; auch Feuerwehrleute, Militärs, Richter und Staatsanwälte waren dabei und trugen Trauerflor. "Die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit weiteren Schulden wird uns vernichten", hatte Finanzminister Cristóbal Montoro im Parlament das Sparpaket verteidigt. Gewerkschaften hatten zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Sie drohen mit einem Generalstreik im September.

Spanien steht wirtschaftlich gesehen mit dem Rücken zur Wand. Das Land befindet sich in einer Rezession. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie sonst in keinem anderen EU-Mitgliedsland. Vor allem die marode Finanzbranche hat das Land in die Krise geführt - und bekommt nun Milliardenhilfe von den Euroländern. Die Regierung will das Land aber nicht komplett unter den Euro-Rettungsschirm stellen.

Wirtschaftsweiser warnt vor überzogenem Sparen

Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungWirtschaftsweiser Peter Bofinger (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt dagegen vor solch massiven Sparmaßnahmen im Euroraum. "Die Politik hat das Problem nicht erkannt", kritisierte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung in der "Passauer Neuen Presse". Wenn das Sparen überzogen werde, schade dies der Konjunktur so stark, dass die finanzielle Situation eines Staates sich verschlechtere statt verbessere - dadurch gerieten "die Krisenländer nur noch tiefer in eine Rezession", warnte Bofinger. "Wenn man diese Abwärtsbewegung nicht stoppt, können die Hilfen von Staaten für Staaten und Banken auch nicht allzu viel bewegen."

Mehr zum Thema in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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