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Euro-Verträge auf dem Prüfstand

Erste Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

In Karlsruhe laufen die Klagen ein  (picture alliance / dpa)
In Karlsruhe laufen die Klagen ein (picture alliance / dpa)

Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Doch es gibt Widerstand gegen die Gesetze: Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen vor. Was das bedeutet und wie es nun weiter geht - ein Überblick.

  • Wer klagt gegen die Gesetze?
  • Direkt nach der Verabschiedung der Gesetze gingen noch in der Nacht die ersten Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität beim Verfassungsgericht ein.

    Die Linke faxte nach Angaben eines Fraktionssprechers umgehend ihre Klage nach Karlsruhe. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Und auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin reichte gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" eine Klage ein, der sich nach eigenen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

    Insgesamt werden mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwartet, wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet.

  • Wogegen richten sich die Kläger?
  • In den Klagen der Linken geht es im Wesentlichen darum, dass das Haushaltsrecht des Bundestags beeinträchtigt wird. Die Budgethoheit werde teilweise auf die europäische Ebene verlagert. Der Bundestag habe auch keinerlei Möglichkeit, aus dem Fiskalpakt wieder auszusteigen. Es werde damit ein neues, unabänderliches Recht geschaffen, argumentiert die Linke. Stattdessen müsse das Volk über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU abstimmen, wie Parteichefin Katja Kipping vor der Abstimmung im Deutschlandradio Kultur betonte.

    Die anderen Kläger kritisieren unter anderem, dass mit dem ESM eine "quasi bundesstaatliche Haftungsgemeinschaft" der Euro-Länder entstehe. Deshalb seien die Grenzen der Europäischen Integration, die das Verfassungsgericht in der Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon gesteckt hatte, überschritten.

  • Wie lange kann es bis zu einer Entscheidung dauern?
  • Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der verschiedenen Eilanträge zu geben. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man beim Gericht "innerhalb weniger Wochen". Das eigentlich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall.

  • Was passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?
  • Im Eilverfahren trifft das Gericht nur eine einstweilige Anordnung. Das heißt, es könnte die Ratifizierung der Verträge aufschieben. Bei einer Hauptsacheentscheidung sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Sollten die Richter davon ausgehen, dass ESM und Fiskalpakt - oder ein Teil der Maßnahmen - die Grenzen dessen überschreiten, was unter dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, könnten sie die jeweiligen Zustimmungsgesetze für nichtig erklären.

    Es wäre dann Sache der Politik, gegebenenfalls das Volk über ein neues, geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen. Denkbar ist auch, dass die Richter zusätzliche Sicherungen fordern - etwa eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei Einzelentscheidungen.

    Wahrscheinlicher scheint Experten aber eine "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung": Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach dem ESM keine zusätzlichen Risiken mehr übernehmen dürfte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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