Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Euro-Verträge auf dem Prüfstand

Erste Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

In Karlsruhe laufen die Klagen ein  (picture alliance / dpa)
In Karlsruhe laufen die Klagen ein (picture alliance / dpa)

Mit großer Mehrheit haben Bundestag und Bundesrat den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Doch es gibt Widerstand gegen die Gesetze: Beim Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Klagen vor. Was das bedeutet und wie es nun weiter geht - ein Überblick.

  • Wer klagt gegen die Gesetze?
  • Direkt nach der Verabschiedung der Gesetze gingen noch in der Nacht die ersten Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität beim Verfassungsgericht ein.

    Die Linke faxte nach Angaben eines Fraktionssprechers umgehend ihre Klage nach Karlsruhe. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben. Und auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin reichte gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" eine Klage ein, der sich nach eigenen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen haben.

    Insgesamt werden mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwartet, wie die "Süddeutsche Zeitung" meldet.

  • Wogegen richten sich die Kläger?
  • In den Klagen der Linken geht es im Wesentlichen darum, dass das Haushaltsrecht des Bundestags beeinträchtigt wird. Die Budgethoheit werde teilweise auf die europäische Ebene verlagert. Der Bundestag habe auch keinerlei Möglichkeit, aus dem Fiskalpakt wieder auszusteigen. Es werde damit ein neues, unabänderliches Recht geschaffen, argumentiert die Linke. Stattdessen müsse das Volk über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU abstimmen, wie Parteichefin Katja Kipping vor der Abstimmung im Deutschlandradio Kultur betonte.

    Die anderen Kläger kritisieren unter anderem, dass mit dem ESM eine "quasi bundesstaatliche Haftungsgemeinschaft" der Euro-Länder entstehe. Deshalb seien die Grenzen der Europäischen Integration, die das Verfassungsgericht in der Entscheidung zum EU-Vertrag von Lissabon gesteckt hatte, überschritten.

  • Wie lange kann es bis zu einer Entscheidung dauern?
  • Auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts wartet Bundespräsident Joachim Gauck noch mit der formellen Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag, um dem höchsten deutschen Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung der verschiedenen Eilanträge zu geben. Mit einer Entscheidung über die einstweiligen Anordnungen rechnet man beim Gericht "innerhalb weniger Wochen". Das eigentlich für den 1. Juli geplante Inkrafttreten des ESM verschiebt sich also auf jeden Fall.

  • Was passiert, wenn die Klagen Erfolg haben?
  • Im Eilverfahren trifft das Gericht nur eine einstweilige Anordnung. Das heißt, es könnte die Ratifizierung der Verträge aufschieben. Bei einer Hauptsacheentscheidung sind verschiedene Möglichkeiten denkbar: Sollten die Richter davon ausgehen, dass ESM und Fiskalpakt - oder ein Teil der Maßnahmen - die Grenzen dessen überschreiten, was unter dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, könnten sie die jeweiligen Zustimmungsgesetze für nichtig erklären.

    Es wäre dann Sache der Politik, gegebenenfalls das Volk über ein neues, geändertes Grundgesetz abstimmen zu lassen. Denkbar ist auch, dass die Richter zusätzliche Sicherungen fordern - etwa eine weitergehende Beteiligung des Parlaments bei Einzelentscheidungen.

    Wahrscheinlicher scheint Experten aber eine "Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung": Dies würde bedeuten, dass Deutschland nach dem ESM keine zusätzlichen Risiken mehr übernehmen dürfte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Auch viele Künstler sind nicht anarchisch genug" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

HochschulenMisstrauen unter türkischstämmigen Studenten

Rotes Schloss, im Vordergrund eine grüne Wiese, auf der eine kleine Gruppe Menschen sitzt. (dpa/picture alliance/Daniel Kalker)

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden sorgt auch an deutschen Hochschulen für Unruhe. Die meisten türkischen Studenten winken ab, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Offene Gespräche sind kaum noch möglich. Es gibt Angst, als Staatsfeind oder Verräter angefeindet zu werden.

Afrika-Historiker Jürgen ZimmererZähe Verhandlungen um Völkermord an den Herero

Jürgen Zimmerer - Afrika-Historiker und Genozid-Forscher an der Universität Hamburg.  (privat)

Während des Herero-Nama-Kriegs vor über 100 Jahren töteten deutsche Kolonialtruppen rund 100.000 Einheimische. Die Bundesregierung habe sich schwergetan, von Völkermord zu sprechen, sagt der Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer.

Rolle der MedienIm Wettlauf um Meldungen bleibt kaum Zeit zur Prüfung

Kurz nach den ersten Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum twitterten Augenzeugen und luden Videos vom Tatort hoch. Klassische Nachrichtenmedien geraten dadurch unter Zugzwang, denn von ihnen wird erwartet, dass sie genauso schnell reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Duisburg  Gedenken an Opfer des Loveparade-Unglücks | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuth widmet "Parsifal"-Premiere den Amok-Opfern  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr