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Eurogegner wollen Partei gründen

"Alternative für Deutschland" soll zur Bundestagswahl antreten

Gegen die Eurorettung: Politiker gründen Partei (picture alliance / dpa / Stephan Persch)
Gegen die Eurorettung: Politiker gründen Partei (picture alliance / dpa / Stephan Persch)

Die Wut über deutsche Milliarden für Europas Schulden wollen Kritiker dieser Rettungspolitik bei der Bundestagswahl in Stimmen ummünzen. Sie bereiten dafür laut einem Zeitungsbericht die Gründung einer Partei im kommenden Monat vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zelebriert sich als die Euro-Retterin. Ihr Festhalten an einem eisernen Sparkus besonders hoch verschuldeter EU-Staaten stößt nicht nur in Europa auf scharfe Kritik, sondern auch in Deutschland. Diese mittlerweile euroskeptische Stimmung wollen namhafte Professoren für Volkswirtschaftslehre in einer Partei artikulieren. Gegner der Euro-Währung und der Euro-Rettungspolitik bereiten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine entsprechende Gründungsversammlung im April vor.

Gegen den Euro, aber für Europa

Schon zur Bundestagswahl am 22. September solle die Partei mit dem Namen "Alternative für Deutschland" antreten, schreibt die politische Gruppierung Wahlalternative 2013 auf ihrer Internetseite. Die neue Partei lehnt den Euro ab und bezeichnet die Währungsgemeinschaft als "ungeeignet", bekennt sich aber "uneingeschränkt zur friedlichen Einigung Europas".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (picture alliance / dpa / Thierry Roge)Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU (picture alliance / dpa / Thierry Roge)Die Gruppierung wolle eine Alternative "zur unverantwortlichen Euro-Rettungspolitik von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen" bieten. Diese Parteien hätten mit ihrer Zustimmung zu den Milliardenhilfen die deutsche Demokratie geschwächt. "Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden und wird vom Bundestag nicht repräsentiert", heißt es auf der Facebookseite der Initiative. "Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen." Die Staatsschuldenkrise sei nur "über geordnete Staatsinsolvenzen zu lösen", bei der der "Zusammenbruch der systemisch wichtigen Banken verhindert wird".

In der bürgerlichen Mitte

Der frühere BDI-Präsident und Industriemanager Hans-Olaf Henkel (dpa / Horst Galuschka)Der frühere BDI-Präsident und Industriemanager Hans-Olaf Henkel (dpa / Horst Galuschka)Der politischen Gruppe werden Chancen im bürgerlichen Lager nachgesagt. Zu den Unterstützern zählen liberale und konservative Professoren für Volkswirtschaft. Einige von ihnen hatten gegen die Griechenland-Hilfe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Auch Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), unterstützt die Initiative.

Gründer sind der Ökonom Bernd Lucke, der Journalist Konrad Adam und der frühere Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU), Alexander Gauland. Sie seien empört über die "Rechtsbrüche" in Europa, unter anderem die Verletzung der Maastricht-Kriterien.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hatte die Initiative die Freien Wähler unterstützt. Dies habe sich nicht bewährt, sagte Lucke der FAS. Nun wolle die Gruppe zur Partei werden, mit einer Gründungsversammlung im April. Ein Auftakt dafür bildet eine Veranstaltung am 11. März in Oberursel mit dem Titel "Damit Europa nicht am Euro scheitert".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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