Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Europa blickt gespannt auf Italien

Ex-Ministerpräsident Dini sieht kaum Chancen für Berlusconi

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)
Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)

Am Sonntag und Montag wählen die Italiener ein neues Parlament. Italien gilt als eines der Schlüsselländer in der Eurokrise - auch deshalb sind europäische Politiker angesichts der Kandidatur Silvio Berlusconis nervös. Der ehemalige Ministerpräsident Dini gibt Entwarnung.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Lamberto Dini räumt dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi bei der kommenden Parlamentswahl in Italien keine Chancen ein. Eine Regierung unter Berlusconi sei absolut unwahrscheinlich, sagte Dini im Deutschlandfunk. Zwar könne seine Partei so viel Zustimmung bekommen, dass bei der Wahl der Senatoren im Senat ein Gleichstand herrsche. Berlusconis Partei könne sich aber keine berechtigte Hoffnung auf eine Mehrheit machen, um das Land abermals zu regieren, betonte Dini.

Unklare Mehrheiten oder gar eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Macht drohen die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Chaos und Unsicherheit zu stürzen - und somit auch den Rest der Währungsunion. Seit Tagen verleihen Politiker dieser Sorge Ausdruck. Berlusconi stehe nicht für Zukunft, sagte kürzlich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte zu einer Fortsetzung des "proeuropäischen Kurses" in Italien.

Nun warnt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die italienische Bevölkerung vor einer erneuten Wahl Berlusconis. Dieser habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe "es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird", welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

Nur noch wenige Umfragepunkte hinter Mitte-Links-Bündnis

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkten hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda des Noch-Regierungschefs Mario Monti fortsetzen. Die Wiederwahl Montis gilt als unwahrscheinlich - seine in den vergangenen Monaten angeschobenen Spar- und Reformmaßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe.

Siegesgewiss, spendabel, angeklagt

Berlusconi hingegen gibt sich siegesgewiss und spendabel. Wenige Tage vor Wahl versprach er Steuersündern eine Amnestie und die Rückzahlung von Steuern. "Die Erstattung kann auf ihr Bankkonto überwiesen oder von ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden", schrieb er in einem millionenfach verteilten Wahlkampf-Brief. Das Versprechen bezieht sich auf eine umstrittene Immobiliensteuer der Regierung Monti.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. Auch in einem Schwarzgeldprozess wurde er 2012 schuldig gesprochen.

Ethnologe: Wahlfreiheit ist eingeschränkt

Für den Buchautor und Ethnologen Thomas Hauschild ist die Vertrauenswürdigkeit eines Kandidaten nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung von italienischen Wählern. "Man wählt überhaupt nicht Berlusconi im Übrigen, das ist gar nicht der Punkt, sondern man wählt jemanden, eine Partei, die einem empfohlen wurde von der Person, die zum Beispiel dem eigenen Sohn oder der eigenen Tochter einen Job beim Staat verschafft". Die italienische Wähler seien zudem häufig starkem Druck ausgesetzt. Im Deutschlandradio Kultur wies Hauschild darauf hin, "dass die Leute Handyfotos oft machen müssen von ihrem Stimmzettel in der Wahlkabine, um ihrem Patron nachzuweisen, dass sie für die und die Partei gestimmt haben!"

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

"Die war schmerzhaft, diese Politik der Regierung Monti" - Politikwissenschaftler zur Wahl in Italien

Das System Berlusconi <br> Wie er zum Medienmogul wurde und wie er die TV-Kultur bestimmt

"Europa krepiert"<br> Italienischer Regionalpolitiker über den Zustand der EU

"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"<br> EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien

Doch nicht "Game over"<br> Silvio Berlusconi will Italien retten

"Agenda Monti für Italien"<br> Bisheriger Ministerpräsident zieht in Wahlkampf *

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Illegale Autorennen"Es geht nur darum, sich selbst zu bestätigen"

Blick auf eine befahrene Straße (imago stock&people)

Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin werde klar aufgezeigt, dass man solches Verhalten im Verkehr nicht mehr toleriere, sagte die Schweizer Verkehrspsychologin Jacqueline Bächli-Biétry im DLF. Sie forderte, den Zugang zu hochmotorisierten Autos für junge Leute zu erschweren. Und generell die emotionale Bindung zum Auto zu lösen.

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel"Er konnte das wissen"

Yücel sitzt als Gast einer Talkshow auf dem Podium.  (dpa/Karlheinz Schindler)

Die Empörung in Deutschland ist groß: Ein türkischer Richter verhängte Untersuchungshaft gegen den Türkei-Korrespondenten der "Welt", Deniz Yücel. Die Anwältin Seyran Ates meint: Es war klar, dass man Yücel irgendwann "greifen" würde.

UnruheAs soon as possible? - Ohne mich!

Ein junger Geschäftsmann sitzt in Meditationshaltung auf seinem Arbeitstisch hinter seinem Laptop (imago stock&people)

Morgen ist Aschermittwoch, für Christen der Beginn der Fastenzeit. "Sieben Wochen ohne Sofort" ist die Fastenaktion der Evangelischen Kirche überschrieben. Innehalten sollen wir. Doch wer will das ernsthaft? Der Philosoph Ralf Konersmann, Autor einer Kulturgeschichte der Unruhe, sagt: So schnell kommt eine Gesellschaft aus dem Hamsterrad nicht raus.

Streit um Abschiebungen"Afghanistan ist kein sicheres Land"

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tom Koenigs (picture-alliance / dpa / Arne Dedert)

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, lehnt die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan ab. Das Land sei nicht sicher, sagte Koenigs, im DLF. Die Bundesregierung sollte ihre Lageeinschätzung überdenken.

Frankreich und DeutschlandNeuer Schwung für ein altes Paar

Die französische und die deutsche Fahne am Rathaus von Frankfurt/Main (dpa / picture alliance / Frank Rumpenhorst)

Die Beziehung der Nachbarn Deutschland und Frankreich schwächelt. Doch US-Präsident Trump und der Brexit fordern die symbolische Partnerschaft zu engem Zusammenrücken und kraftvoller Kooperation heraus. Das kann eine reale Chance sein, meint der Historiker Klaus Manfrass.

125 Jahre DieselmotorEffizient, aber schadstoffreich

Eine Frau betrachtet am Mittwoch (12.03.2008) im MAN-Museum Augsburg (Schwaben) den ersten Versuchsdieselmotor, den Rudolf Diesel in den Jahren 1893 bis 1895 erbaute. Vor 150 Jahren, am 18.März 1858, wurde Rudolf Diesel als Sohn deutscher Eltern in Paris geboren. In Augsburg verwirklichte er seine Idee einer "neuen rationellen Wärmekraftmaschine" in Zusammenarbeit mit der Maschinenfabrik Augsburg, einer Vorgängerfirma der heutigen MAN-Gruppe. Foto: Karl-Josef Hildenbrand dpa/lby (zu dpa-KORR vom 13.03.2008: "Rudolf Diesel - Genialer Erfinder und begnadeter Ingenieur") +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa)

Jahrelang tüftelte Rudolf Diesel an einem Motor, der die ineffizienten Dampfmaschinen seiner Zeit ersetzen sollte. Heraus kam dabei der nach ihm benannte "Dieselmotor", der bis heute Schiffe, Lkw und Pkw antreibt. Vor 125 Jahren

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Deniz Yücel  Links-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde | mehr

Kulturnachrichten

Oscar-Einschaltquote ungewöhnlich niedrig  | mehr

Wissensnachrichten

Namensforschung  Du siehst aus, wie du heißt | mehr