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Europa blickt gespannt auf Italien

Ex-Ministerpräsident Dini sieht kaum Chancen für Berlusconi

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)
Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)

Am Sonntag und Montag wählen die Italiener ein neues Parlament. Italien gilt als eines der Schlüsselländer in der Eurokrise - auch deshalb sind europäische Politiker angesichts der Kandidatur Silvio Berlusconis nervös. Der ehemalige Ministerpräsident Dini gibt Entwarnung.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Lamberto Dini räumt dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi bei der kommenden Parlamentswahl in Italien keine Chancen ein. Eine Regierung unter Berlusconi sei absolut unwahrscheinlich, sagte Dini im Deutschlandfunk. Zwar könne seine Partei so viel Zustimmung bekommen, dass bei der Wahl der Senatoren im Senat ein Gleichstand herrsche. Berlusconis Partei könne sich aber keine berechtigte Hoffnung auf eine Mehrheit machen, um das Land abermals zu regieren, betonte Dini.

Unklare Mehrheiten oder gar eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Macht drohen die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Chaos und Unsicherheit zu stürzen - und somit auch den Rest der Währungsunion. Seit Tagen verleihen Politiker dieser Sorge Ausdruck. Berlusconi stehe nicht für Zukunft, sagte kürzlich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte zu einer Fortsetzung des "proeuropäischen Kurses" in Italien.

Nun warnt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die italienische Bevölkerung vor einer erneuten Wahl Berlusconis. Dieser habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe "es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird", welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

Nur noch wenige Umfragepunkte hinter Mitte-Links-Bündnis

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkten hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda des Noch-Regierungschefs Mario Monti fortsetzen. Die Wiederwahl Montis gilt als unwahrscheinlich - seine in den vergangenen Monaten angeschobenen Spar- und Reformmaßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe.

Siegesgewiss, spendabel, angeklagt

Berlusconi hingegen gibt sich siegesgewiss und spendabel. Wenige Tage vor Wahl versprach er Steuersündern eine Amnestie und die Rückzahlung von Steuern. "Die Erstattung kann auf ihr Bankkonto überwiesen oder von ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden", schrieb er in einem millionenfach verteilten Wahlkampf-Brief. Das Versprechen bezieht sich auf eine umstrittene Immobiliensteuer der Regierung Monti.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. Auch in einem Schwarzgeldprozess wurde er 2012 schuldig gesprochen.

Ethnologe: Wahlfreiheit ist eingeschränkt

Für den Buchautor und Ethnologen Thomas Hauschild ist die Vertrauenswürdigkeit eines Kandidaten nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung von italienischen Wählern. "Man wählt überhaupt nicht Berlusconi im Übrigen, das ist gar nicht der Punkt, sondern man wählt jemanden, eine Partei, die einem empfohlen wurde von der Person, die zum Beispiel dem eigenen Sohn oder der eigenen Tochter einen Job beim Staat verschafft". Die italienische Wähler seien zudem häufig starkem Druck ausgesetzt. Im Deutschlandradio Kultur wies Hauschild darauf hin, "dass die Leute Handyfotos oft machen müssen von ihrem Stimmzettel in der Wahlkabine, um ihrem Patron nachzuweisen, dass sie für die und die Partei gestimmt haben!"

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

"Die war schmerzhaft, diese Politik der Regierung Monti" - Politikwissenschaftler zur Wahl in Italien

Das System Berlusconi <br> Wie er zum Medienmogul wurde und wie er die TV-Kultur bestimmt

"Europa krepiert"<br> Italienischer Regionalpolitiker über den Zustand der EU

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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