Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Europa blickt gespannt auf Italien

Ex-Ministerpräsident Dini sieht kaum Chancen für Berlusconi

Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)
Die Spitzenkandidaten der wichtigsten italienischen Parteien als Plastikfiguren in einem Geschäft in Neapel. (picture alliance / dpa / Ciro Fusco)

Am Sonntag und Montag wählen die Italiener ein neues Parlament. Italien gilt als eines der Schlüsselländer in der Eurokrise - auch deshalb sind europäische Politiker angesichts der Kandidatur Silvio Berlusconis nervös. Der ehemalige Ministerpräsident Dini gibt Entwarnung.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Lamberto Dini räumt dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi bei der kommenden Parlamentswahl in Italien keine Chancen ein. Eine Regierung unter Berlusconi sei absolut unwahrscheinlich, sagte Dini im Deutschlandfunk. Zwar könne seine Partei so viel Zustimmung bekommen, dass bei der Wahl der Senatoren im Senat ein Gleichstand herrsche. Berlusconis Partei könne sich aber keine berechtigte Hoffnung auf eine Mehrheit machen, um das Land abermals zu regieren, betonte Dini.

Unklare Mehrheiten oder gar eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Macht drohen die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Chaos und Unsicherheit zu stürzen - und somit auch den Rest der Währungsunion. Seit Tagen verleihen Politiker dieser Sorge Ausdruck. Berlusconi stehe nicht für Zukunft, sagte kürzlich der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte zu einer Fortsetzung des "proeuropäischen Kurses" in Italien.

Nun warnt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die italienische Bevölkerung vor einer erneuten Wahl Berlusconis. Dieser habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe "es deshalb um sehr viel, auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird", welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe.

Nur noch wenige Umfragepunkte hinter Mitte-Links-Bündnis

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkten hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda des Noch-Regierungschefs Mario Monti fortsetzen. Die Wiederwahl Montis gilt als unwahrscheinlich - seine in den vergangenen Monaten angeschobenen Spar- und Reformmaßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe.

Siegesgewiss, spendabel, angeklagt

Berlusconi hingegen gibt sich siegesgewiss und spendabel. Wenige Tage vor Wahl versprach er Steuersündern eine Amnestie und die Rückzahlung von Steuern. "Die Erstattung kann auf ihr Bankkonto überwiesen oder von ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden", schrieb er in einem millionenfach verteilten Wahlkampf-Brief. Das Versprechen bezieht sich auf eine umstrittene Immobiliensteuer der Regierung Monti.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. Auch in einem Schwarzgeldprozess wurde er 2012 schuldig gesprochen.

Ethnologe: Wahlfreiheit ist eingeschränkt

Für den Buchautor und Ethnologen Thomas Hauschild ist die Vertrauenswürdigkeit eines Kandidaten nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung von italienischen Wählern. "Man wählt überhaupt nicht Berlusconi im Übrigen, das ist gar nicht der Punkt, sondern man wählt jemanden, eine Partei, die einem empfohlen wurde von der Person, die zum Beispiel dem eigenen Sohn oder der eigenen Tochter einen Job beim Staat verschafft". Die italienische Wähler seien zudem häufig starkem Druck ausgesetzt. Im Deutschlandradio Kultur wies Hauschild darauf hin, "dass die Leute Handyfotos oft machen müssen von ihrem Stimmzettel in der Wahlkabine, um ihrem Patron nachzuweisen, dass sie für die und die Partei gestimmt haben!"

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

"Die war schmerzhaft, diese Politik der Regierung Monti" - Politikwissenschaftler zur Wahl in Italien

Das System Berlusconi <br> Wie er zum Medienmogul wurde und wie er die TV-Kultur bestimmt

"Europa krepiert"<br> Italienischer Regionalpolitiker über den Zustand der EU

"Ich halte es für einen weisen Mittelweg"<br> EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien

Doch nicht "Game over"<br> Silvio Berlusconi will Italien retten

"Agenda Monti für Italien"<br> Bisheriger Ministerpräsident zieht in Wahlkampf *

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Zeitfragen. Politik und Soziales

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Konföderation von Israel und Palästina"Eine Zukunft kann es nur gemeinsam geben"

Ein Grenzzaun in der Nähe der palästinensischen Stadt Beit Jala (Sabine Adler )

"Zwei Staaten - ein Heimatland" heißt eine Initiative von Israelis, die für eine Konföderation von Israel und Palästina kämpft. In echten Begegnungen lernen beide Seiten, das Recht auf Heimat des anderen anzuerkennen.

Dobrindt zur Regierungsbildung"Ich will diese Große Koalition mit der SPD"

Alexander Dobrindt telefoniert, im Hintergrund der Schriftzug CSU auf blauem Hintergrund. (dpa / Sven Hoppe)

Alexander Dobrindt begrüßt die Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition. Nun gehe es darum, ein Zukunftsprojekt für Deutschland zu beschreiben, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die SPD wirklich die Kraft dazu habe.

Philosophischer WochenkommentarEin Lob der Weltflucht

Ein Mann steht auf einem Steg am Gardasee in Italien, in Lazise. (imago/Westend 61)

Für Realitätsverweigerer hat Arnd Pollmann Verständnis: Sie zeichneten sich aus durch ihren Willen zur Abwesenheit. Auch wenn sie oft passiv und weltabgewandt erschienen, ihre utopischen Tagträume hätten das Potenzial ganze Welten zum Einsturz zu bringen.

InformationsgewinnungWozu noch Bibliotheken?

Blick in die Bibliothek mit Büchern auf Borden, stuckverzierten Wänden, Durchgängen und einer Empore (imago / Jürgen Ritter)

Als Informationsquelle ist das Internet schnell, vernetzt und für jeden zugänglich. Bibliotheken stehen hingegen für Dauer, Ordnung und Konzentration. Doch welchen Wert haben diese Eigenschaften im 21. Jahrhundert? Eine Spurensuche im Netz und in altehrwürdigen Gemäuern.

Schriftsteller und ihre PseudonymeDie Lizenz zur Lüge

Tippen auf einer alten Schreibmaschine (imago / Busse )

Pseudonyme sind wie kleine Menschen. Es ist gefährlich, Namen zu erfinden – ein Name lebt", schrieb Kurt Tucholsky, der unter anderem als Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel Texte veröffentlichte. Wozu dieses Versteckspiel vieler Autoren hinter Pseudonymen?

Vor 25 Jahren gestorbenGünther Anders - ein konservativer Revolutionär

Günther Anders (links) erhält bekommt 13. September 1983 den Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt überreicht  (picture-alliance / dpa / UPI)

Er war überzeugter Pazifist, Philosoph und Schriftsteller: Günther Anders. Von den Nazis vertrieben, protestierte er aus dem US-Exil gegen den Einsatz der Atombombe. Zurück in Europa kämpfte Anders gegen den Vietnamkrieg, initiierte die Anti-Atom-Bewegung und kritisierte die Folgen der Technologie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Verwirrung um Mesale Tolu | mehr

Kulturnachrichten

Mammutskelett zurück in Halle  | mehr

 

| mehr