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Europa blickt gespannt nach Rom

Parlamentswahlen in Italien angelaufen

Politischer Ruhestand? Nicht mit Silvio Berlusconi. Er tritt in Italien erneut bei der Wahl an.
Politischer Ruhestand? Nicht mit Silvio Berlusconi. Er tritt in Italien erneut bei der Wahl an. (AP)

Die Italiener wählen noch bis morgen Nachmittag ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat. Die Wahlbeteiligung ist mäßig, der Ausgang völlig offen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi gibt sich siegessicher - er gesteht lediglich eine kleine körperliche Schwäche ein.

Mehr als 50 Millionen Italiener sind noch bis morgen nachmittag aufgerufen, das Abgeordnetenhaus und den Senat neu zu bestimmen. Eine eher mäßige Beteiligung zeichnet sich ab: Am ersten Tag gaben bis zum späten Abend rund 55 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das waren deutlich weniger als zu diesem Zeitpunkt bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Die Wahl war nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti vorgezogen worden. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird am Montagabend gerechnet.

Nach Einschätzung von Meinungsforschern lässt sich keine verlässliche Prognose über das Ergebnis abgeben. Die letzten Umfragen deuteten darauf hin, dass es in der Abgeordnetenkammer und im Senat zu einer arbeitsfähigen Mehrheit der linken Mitte unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani mit der Zentrumsbewegung von Ministerpräsident Mario Monti reichen könnte. Allerdings hat die Partei des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit dem Versprechen von Steuersenkungen zum Linksbündnis um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei aufgeschlossen.

Roman Maruhn vom Goethe-Institut in Palermo erklärt, dass Berlusconi treue Gefolgsleute habe, und auch sehr gute Angebote mache. Steuernachlässe, die viele Italiener betreffen, seien ein Beispiel. Sein Erfolg zeige die Stärke der Krise in Italien, erklärte der Politikwissenschaftler im Deutschlandfunk. Man setze nur noch auf den persönlichen Vorteil; die Zukunft des Landes stehe im Hintergrund.

Hohe Arbeitslosenquote unter jungen Italienern

Vor allem für die Zukunft der jungen Menschen dürfte der Ausgang der Wahl von Interesse sein. Die Krise in Italien habe ein junges Gesicht – die jungen Italiener seien die Verlierer der tiefen Rezession, in der das Land seit fast zwei Jahren steckt, berichtet Tilmann Kleinjung im Deutschlandfunk. In Italien spreche man von der Generation "37 Prozent" – das ist die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen.

Es sei interessant, wie der alte Fuchs Silvio Berlusconi in den letzten Wochen wieder auf der politischen Bühne aufgetreten sei, sagt der Historiker und Italien-Experte Rudolf Lill im Deutschlandfunk

Attacken auf die jeweiligen Gegner

Die italienischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben am Freitag mit Großkundgebungen in mehreren italienischen Städten und letzten Interviews ihren Wahlkampf beendet.

Pier Luigi BersaniPier Luigi Bersani (dpa / picture alliance / Laiacona Enzo) "Silvio Berlusconi schafft es nicht, in seinem Kopf zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden", griff der aussichtsreiche Spitzenkandidat der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, den früheren Regierungschef an. Bersanis linksbürgerliche Partei lag in Umfragen zuletzt knapp vor dem Berlusconi-Bündnis. Die Spitzenkandidatin der Mitte-Links-Partei "Partito democratico", Laura Garavini, sagte im Deutschlandradio Kultur, sie sei zuversichtlich, dass man am Montagabend Pier Luigi Bersani als Ministerpräsident einer Mitte-Links-Regierung feiern könne und dass damit eine seriöse Politik in Italien möglich sei. Allerdings dürfe man sich nicht "totsparen", sondern müsse Impulse für mehr Wachstum setzen.

Bersani griff zudem den Komiker Beppe Grillo an, der mit der Bewegung Fünf Sterne zahlreiche Proteststimmen auf sich ziehen dürfte: "Im Unterschied zu demjenigen, der schreit, sehe ich den Menschen in die Augen. Mit Beppe Grillo werden wir in Griechenland enden." Grillo versammelt regelmäßig Tausende Anhänger bei Wahlkundgebungen, bei denen er von Anfang bis Ende in das Mikrofon brüllt. Auch am Freitag versammelten sich Zehntausende Grillo-Anhänger zu dessen Abschlusskundgebung in Rom.

Berlusconi angeschlagen, aber selbstbewusst

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hält auf einer Parteiveranstaltung in Mailand eine Rede.Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hält auf einer Parteiveranstaltung in Mailand eine Rede. (AP)Berlusconi wiederum konnte beim Wahlkampfabschluss seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) in Neapel wegen einer Bindehautentzündung nicht teilnehmen. In einem Interview griff er aber seinen Nachfolger, Übergangsregierungschef Mario Monti, an: "Es gibt zwei Mario Montis: Den einen kennen wir elegant und anerkennend, aber im Moment ist er gemein, beleidigend und dürstet nach Macht." Monti entgegnete auf seiner Abschlusskundgebung in Florenz, Berlusconi sei "vulgär" in Bezug auf Frauen. Den Linken warf Monti vor, "Gefangene in ihren ideologischen Zwangsjacken zu sein".

Unklare Mehrheiten oder gar eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an die Macht drohen die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Chaos und Unsicherheit zu stürzen - und somit auch den Rest der Währungsunion. Seit Tagen verleihen Politiker dieser Sorge Ausdruck. Auch die Börsen und der Euro reagierten nervös.

Berlusconi hingegen gibt sich siegesgewiss und spendabel. Wenige Tage vor Wahl versprach er Steuersündern eine Amnestie und die Rückzahlung von Steuern. "Die Erstattung kann auf ihr Bankkonto überwiesen oder von ihnen persönlich am Postschalter abgeholt werden", schrieb er in einem millionenfach verteilten Wahlkampfbrief. Das Versprechen bezieht sich auf eine umstrittene Immobiliensteuer der Regierung Monti.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach einer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. Auch in einem Schwarzgeldprozess wurde er 2012 schuldig gesprochen.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Presseschau - im Blickpunkt die Parlamentswahl in Italien
"Die war schmerzhaft, diese Politik der Regierung Monti" - Politikwissenschaftler zur Wahl in Italien
Das System Berlusconi - Wie er zum Medienmogul wurde und wie er die TV-Kultur bestimmt
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"Ich halte es für einen weisen Mittelweg" - EU-Parlamentarier Brok sieht erste Erfolge der Reformen in Spanien und Italien
Doch nicht "Game over" - Silvio Berlusconi will Italien retten
"Agenda Monti für Italien" - Bisheriger Ministerpräsident zieht in Wahlkampf

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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