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"Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist"

Forderungen nach Zuwanderungsgesetzen in der EU werden lauter

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will ein legales Einwanderungssystem. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will ein legales Einwanderungssystem. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Martin Schulz (SPD) scheint fest entschlossen: Der Präsident des Europaparlaments macht sich für Reformen in der Einwanderungspolitik der EU stark. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will zumindest qualifizierten Flüchtlingen eine Chance auf legale Arbeit in Deutschland geben.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert angesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer einen radikalen Kurswechsel. "Wir brauchen dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze", sagte Schulz "Spiegel online". "Europa muss endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist. Deshalb brauchen wir ein legales Einwanderungssystem. Alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde, so wie die USA, Australien oder Kanada, haben moderne Gesetze, die legale Zuwanderung regeln." Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, sich "unmoralischen Schleppern" auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machten.

Schulz forderte zudem die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. "Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar", sagte der SPD-Politiker. Deutschland sieht er hier in einer besonderen Verantwortung als "reiches und politisch starkes Land". Die Bundesregierung müsse hier einen Führungsanspruch wahrnehmen. "In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben", führte Schulz aus: "In einigen europäischen Ländern spielen bestimmte Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen." Ähnlich hatte sich Schulz bereits im ARD-Fernsehen geäußert.

CDU-Politiker schlägt Aufnahme qualifizierter Flüchtlinge vor

Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU unterbreitete einen Kompromissvorschlag. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland solle man doch zumindest qualifizierten Flüchtlingen – also beispielsweise solchen mit absolviertem Studium - eine Möglichkeit geben, hier legal zu arbeiten, sagte Ulbig im Deutschlandfunk. Diese Menschen hätten doch lediglich das Problem, dass sie über den falschen Weg in die EU gekommen seien – nämlich per Schlepperbande. Genau das könne dazu führen, dass ihnen ein Aufenthaltsstatus in der EU verweigert werde.

Der richtige Weg sei, so Ulbig, ganz normal mit einem Visum nach Deutschland zu kommen und hier nach Arbeit zu suchen. Dazu müsse man jedoch in den jeweiligen Heimatländern der Menschen gezielt dafür werben, dass es auch legale Möglichkeiten gebe, nach Deutschland zu kommen. Ulbig fügte hinzu, zugleich müsse man allerdings auch über diejenigen reden, die auf dem falschen Weg gekommen seien.

Siziliens Bischöfe prangern Verhalten der Behörden an

Die Bischöfe Siziliens haben derweil zu einem langen Atem im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem aufgerufen. Es sei "Heuchelei" zu sagen, dass der Notstand nur kurz andauern werde, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Sizilianischen Bischofskonferenz. Im Blick auf die Insel Lampedusa warfen die Kirchenvertreter den Behörden vor, sie hätten teils "nicht zur Lösung des Problems beigetragen, sondern die Zahl der Opfer vervielfacht".

"Die ungezählten Toten - Männer, Frauen und Kinder -, die mit ihrer Hoffnung auf Leben und Freiheit im Mittelmeer begraben sind, rütteln an unserem Gewissen mit ihrem Schrei nach Gerechtigkeit", schrieben die Bischöfe. "Unser Schweigen und unsere Tatenlosigkeit darf ihr Opfer nicht zunichtemachen." Den Bewohnern von Lampedusa dankten die Bischöfe für deren "einfache und bedeutsame alltägliche Geste: Nähe, Hilfe, Weinen, Wut und Geduld".

Flüchtlinge wurden beschossen

Unterdessen berichteten Überlebende des Bootsunglücks im Mittelmeer von Freitagabend, sie seien von Männern aus Libyen angegriffen worden. Nach dem Ablegen von der libyschen Küste hätten Boote sie stundenlang verfolgt und plötzlich beschossen. Dabei sei ihr Schlauchboot getroffen worden und allmählich voll Wasser gelaufen. Mehrere Medien berichteten über einen Streit zwischen Schlepperbanden, die im Geschäft mit Flüchtlingen gegeneinander konkurrierten.

Das Flüchtlingsboot war am Freitagabend südlich von Malta und der italienischen Lampedusa gekentert. Bislang wurden 36 Todesopfer geborgen. Italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200 Passagiere. Wie viele Insassen in dem Boot waren, ist noch unklar - die Zahlen schwanken zwischen 270 und 400. - Erst am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mehr als 300 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen.

Hunderte neue Flüchtlinge angekommen

Der libysche Regierungschef Ali Seidan kündigte nach einem Treffen mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Einwanderer an. Er habe die EU bereits um Unterstützung gebeten. Ein Zugang zu europäischer Satellitentechnik wäre eine große Hilfe, um die libyschen See- und Landgrenzen besser überwachen zu können, fügte Seidan hinzu.

Am Montag erreichte ein weiteres Boot mit Migranten aus Nordafrika den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa. Die 137 Insassen seien in einem guten Zustand, teilte die Küstenwache mit. Italienische und maltesische Küstenwacheschiffe halfen zudem am Sonntag weiteren in Seenot geratenen Flüchtlingsbooten. Berichten zufolge wurden 386 Menschen von zwei Schiffen nach Pozzallo auf Sizilien gebracht. Rund hundert weitere Flüchtlinge kamen nach Valletta auf Malta. Boote der Küstenwache kamen zudem rund 200 Flüchtlingen zur Hilfe, die in der Nacht auf Montag im italienischen Reggio Calabria an Land gehen sollten.


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Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

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