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Europa soll syrische Flüchtlinge aufnehmen

Türkei bittet Europäische Union um mehr Hilfe

Syrische Flüchtlingskinder im jordanischen Lager Zaatari (picture alliance / dpa / Jamal Nasrallah)
Syrische Flüchtlingskinder im jordanischen Lager Zaatari (picture alliance / dpa / Jamal Nasrallah)

Mehr als 350.000 Syrer sind laut UN vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen, vor allem in die Türkei. Der dortige EU-Minister Bagis fordert nun Europa zu mehr Hilfe auf. Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen. Die EU-Außenminister berieten sich über den Kurs gegen Syrien in Luxemburg.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat eine Flüchtlingswelle in Gang gesetzt, die die Türkei nach eigenen Worten bald nicht mehr kontrollieren kann. Täglich fliehen Hunderte Syrer in das Nachbarland, immer wieder sind Generäle und Offiziere der Armee dabei, die sich von Machthaber Baschar al-Assad absetzen. Das fünfte Flüchtlingslager wurde an der Grenze kürzlich eröffnet; mehr als 93.000 Menschen sollen sich auf türkischem Boden mittlerweile aufhalten. Ankara hatte mehrfach betont, mehr als 100.000 Menschen seien nicht zu versorgen.

"Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft", sagte der türkische EU-Minister Egemen Bagis der Zeitung "Die Welt". "Europa sollte über die Menschen nachzudenken beginnen, die aus Syrien in die Türkei geflohen sind." Bisher sei aus der EU sehr wenig gekommen: Zelte, Decken, mehr nicht. Die EU müsse auch mehr finanzielle Hilfe leisten, sagte Bagis. "Europa sollte den Menschen helfen, die einen sicheren Hafen suchen und Flüchtlinge bei sich aufnehmen."

Schärfere Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen Syrien verhängt - es ist bereits die 19. Sanktionsrunde. Neben 28 Unterstützern und Vertrauten der Regierung in Damaskus sind auch zwei Firmen neu auf die "Schwarze Liste" gesetzt worden. Wer darauf steht, darf weder in die EU einreisen noch auf Konten zugreifen oder Geschäfte machen. Außerdem wurde ein generelles Landeverbot für syrische Frachtflüge und die nationale Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines erlassen.

Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (Bernhard Kreutzer)Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament (Bernhard Kreutzer)Bereits 16 Mal hat die EU Sanktionen gegen Syrien verhängt. Die Maßnahmen würden zu spät ergriffen, sagte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im EU-Parlament, im Deutschlandradio Kultur. "Ob jetzt die 20 weiteren Leute den großen kriegerischen Konflikt beenden können, halte ich erstmal für fraglich." Zu lange habe die Fehleinschätzung Bestand gehabt, Europas Politiker könnten Assad zur Räson bringen.

Die türkische Luftwaffe hatte am Montag erneut ein ausländisches Flugzeug zur Landung gezwungen. Wie das Büro des türkischen Ministerpräsidenten mitteilte, handelt es sich um eine armenische Passagiermaschine, die auf dem Weg nach Syrien war. Auf dem Flughafen der östlichen Provinzhauptstadt Erzurum wurde am Nachmittag die Fracht überprüft. An Bord waren jedoch nur Frachtgüter, daher konnte das Flugzeug seine Reise fortsetzen. Bereits am Vortag hatten die Regierungen von Syrien und der Türkei gegenseitig Überflugverbote verhängt. Zunächst reagierte Damaskus auf diese Weise auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeuges in Ankara und wiederholten Grenzscharmützeln.

Union: Russland droht Glaubwürdigkeitsverlust

Andreas Schockenhoff (CDU) (schockenhoff.de)Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (schockenhoff.de)Um den Syrienkonflikt zu lösen, müsse Russland den Weg für eine Lösung ohne Machthaber Assad freimachen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, im Deutschlandfunk. "Russland droht seine Rolle in der arabischen Welt für eine Zeit nach Assad zu verspielen." Europa und Deutschland müssten "immer wieder Russland drängen, in den Vereinten Nationen endlich eine Resolution passieren zu lassen". Schockenhoff verwies auf das ehemalige Jugoslawien in den 1990er Jahren: "Wir dürfen nicht wieder zu lange warten und dann hinterher eine vergleichbare Situation haben".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte nun auch vor einem Flächenbrand im Nahen Osten und ermahnte Russland, die wachsende Gefahr eines Stellvertreterkrieges nicht länger zu ignorieren. "Es ist erforderlich, dass wir diejenigen, die bisher noch ihre schützende Hand über das Regime von Assad halten, überzeugen: Die Gefahr eines Flächenbrandes - sie wächst, die Gefahr eines Stellvertreterkrieges - sie wächst." Die Menschen müssten möglichst nahe ihrer Heimat versorgt werden, sagte Westerwelle.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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