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Europa sucht nach gemeinsamer Haltung zu Ägypten

Bundesaußenminister Westerwelle verurteilt Anschlag auf Polizisten

Ägyptische Armee vor einer christlich-orthodoxen Kathedrale in Assiut (picture alliance / dpa / Giro Mais)
Ägyptische Armee vor einer christlich-orthodoxen Kathedrale in Assiut (picture alliance / dpa / Giro Mais)

Diplomaten aus den 28 EU-Mitgliedsländern suchen heute nach einer gemeinsamen Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Das setzt sich fort: Mutmaßliche Extremisten haben mehr als 20 Polizisten in der Grenzstadt Rafah getötet.

Unbekannte hätten zwei Kleinbusse, in denen die Polizisten saßen, mit Raketen beschossen, sagten Rettungs- und Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Die Busse seien unterwegs nach Rafah gewesen. Die Stadt liegt auf der Sinai-Halbinsel an der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen - die Region gilt als Hochburg militanter Salafisten. Dort wurden zahlreiche Anschläge auf Polizisten und Soldaten verübt.

Erst gestern waren Dutzende verhaftete Mursi-Anhänger auf einem Gefangenentransport ums Leben gekommen. Über den genauen Verlauf der Ereignisse in der Nähe von Kairo gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums erstickten 36 Islamisten an Tränengas, das die Polizei verwendete, um einen Fluchtversuch der Männer zu vereiteln. Ob tatsächlich Gefangene freigekommen sind, ist laut unserem Korrespondenten Günther Laubis unklar.

Unterschiedliche Versionen des Geschehens

Der LKW-Konvoi mit insgesamt mehr als 600 Häftlingen sei von "unbekannten Bewaffneten" angegriffen worden, teilte die Nachrichtenagentur Mena mit. Daraufhin habe es ein Gefecht zwischen der Polizei und den Angreifern gegeben. Die New Yorker Nachrichtenagentur Reuters zitiert dagegen eine Quelle aus dem Umfeld der Justiz. Sie gab an, die Menschen seien in einem überfüllten Polizeitransporter erstickt, der sie zum Gefängnis hatte bringen sollen.

In einer weiteren Version des Geschehens heißt es, die Gefangenen hätten zwischenzeitlich einen Polizisten als Geisel genommen. Die Muslimbruderschaft sprach von Mord und stellte den Vorfall in eine Reihe von - aus ihrer Sicht - gezielten Gewalttaten der neuen ägyptischen Führung an politischen Gefangenen aus dem Lager des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi. Seit Mittwoch hat es in Ägypten bei den Auseinandersetzungen der verfeindeten Lager rund 850 Tote gegeben.

Außenminister Westerwelle plädiert weiter für Runden Tisch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den heutigen Anschlag auf Polizisten "auf das Schärfste". Die Spirale der Gewalt müsse dringend gestoppt werden, sagte er nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin. Zugleich erneuerte er seinen Vorschlag für eine Art Runden Tisch, der in Kairo Vertreter aller politischen Kräfte und politischen Gruppierungen zusammenbringt.

Lesen Sie mehr zur aktuellen Situation in Ägypten im DLF-Kairo-Blog, in dem unser Korrespondent Karim El-Gawhary berichtet. Er begleitet die Krise in Ägypten am Mikrofon, per Blog und per Twitter.

EU-Botschafter bereiten Außenministertreffen vor

Gewalteskalation in Ägypten: Räumungsszene vor der al-Fateh-Moschee gestern in Kairo (picture alliance / dpa / Ahmed Assadi)Viele Gefangene im Konvoi waren bei der Räumung der al-Fateh-Moschee festgenommen worden. (picture alliance / dpa / Ahmed Assadi)Die Europäische Union sucht eine gemeinsame Linie, um eine Antwort auf die Gewalt zu geben. Wie Europa die verfeindeten Konfliktparteien wieder zu Verhandlungen bringen kann, ist zurzeit völlig unklar, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Leon Stebe. Auf dem heutigen Treffen der EU-Botschafter in Brüssel soll auch eine Sitzung der Außenminister der Gemeinschaft vorbereitet werden, die am Mittwoch stattfinden wird.

Der Sprecher der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Klaus Brandner (SPD), sagte im Deutschlandfunk, die EU könne sich nicht auf eine Seite schlagen. Vielmehr sei es wichtig, sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Sicherheit der Menschen einzusetzen. Die Stimme dafür müsse klar und deutlich sein.

Waffenlieferungen auf dem Prüfstand

Mehrere Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik, haben ihre Finanzhilfen für Ägypten zurückgefahren. Italien machte den Vorschlag, keine Waffen mehr von Europa in das Land zu liefern. Im Jahr 2011 hatten die offiziell genehmigten EU-Waffenausfuhren an den Nil einen Wert von 303 Millionen Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich gegenüber einer Prüfung der Waffenexporte offen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Abend im ZDF. Eine Beschränkung sei ein denkbarer Weg, der ägyptischen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".

Bei einer Ansprache am Sonntag sagte der Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, Ägypten biete "Raum für jedermann", womit er sich insbesondere an die Muslimbrüder wandte. Zugleich forderte er sie auf, jeglicher Gewalt abzuschwören und sich stattdessen politisch zu betätigen. Die Sicherheitskräfte würden nicht schweigend zuschauen, wie die Entwicklung des Landes von den Anhängern Mursis sabotiert werde, so Sisi.

Politikexperte rät zu Transformationspartnerschaft Europas mit Ägypten

"Die Muslimbruderschaft kann so nicht gewinnen, sie kann keine Rebellion anführen", lautet die Einschätzung von Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Gefahr bestehe, dass Teile der Bewegung nun in den Untergrund gingen. Europa und der Westen sollten Ägypten in Form einer Transformationspartnerschaft bei seiner Entwicklung zur Demokratie zur Seite stehen, was auch finanzielle Hilfen bedeute, sagte Perthes im Deutschlandfunk.

Die Gefahr, dass sich die Unruhen auch auf andere Staaten in der Region ausweiten, ist nach Ansicht von Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eher gering. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Politik-Experte, dennoch seien die Länder der arabischen Welt alarmiert.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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