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Europäische Bankenaufsicht kommt 2013

Merkel: "Noch schwierige rechtliche Fragen zu klären"

Hier landen künftig die finanziellen Notfälle der Eurozone, am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
Hier landen künftig die finanziellen Notfälle der Eurozone, am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa / Nicolas Armer)

Auf dem EU-Gipfel haben sich die Regierungschef zu einem engen Zeitplan für die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht durchgerungen. Bereits zum Jahreswechsel sollen rechtliche Grundfragen geklärt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Zeitplan als sehr ambitioniert.

In Europa entsteht eine neue gigantische Behörde. Sie soll zunächst etwa 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Die gemeinsame Bankenaufsicht solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Verhandlungsmarathon, in dem sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Zeit durchsetzen konnte. Doch die Kanzlerin hat so ihre Zweifel, ob die neue Behörde wirklich so schnell kommt.

"Es sind noch schwierige rechtliche Fragen zu klären", betonte Merkel. Antworten sollen die EU-Finanzminister finden. Der Rechtsrahmen für die Behörde solle bis 1. Januar 2013 stehen, auf deren Grundlage die Bankenaufsicht ihre Arbeit erledigt. "Das ist schon sehr ambitioniert", sagte Merkel mit Blick auf die Frist. "Ein Aufbau einer Aufsichtsbehörde geht nicht an zwei Wochenenden." So müssten etwa 200 bis 300 Fachleute gefunden werden. "Das muss qualitativ gut sein, das muss funktionieren, es muss ein Mehrwert erkennbar sein."

Was muss noch geklärt werden?

EU-Gipfel - Euro-MünzenGemeinsame Bankenaufsicht soll den Euro stärken (dpa / Oliver Berg)Dieser Mehrwert bedeutet für die Eurozone, dass die Bankenaufsicht wie eine Art Finanzpolizei früh vor Pleiten und finanziellen Schwierigkeiten in Finanzinstituten warnt. Damit wird auch auf die teils laxe Kontrolle in einigen Ländern reagiert. Die neue Behörde ist eine Voraussetzung für Bankenrettungen. Diese sind künftig Sache des Euro-Schutzprogramms ESM, nicht mehr die direkte Aufgabe der Regierungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, er stelle sich vor, dass die Bankenaufsicht im Ernstfall auch "eine Bank schließen kann". Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber begrüßte im Deutschlandfunk, dass die Behörde "nicht im Schweinsgalopp" aufgebaut werde.

Genau daran hapert es: Was darf diese mächtige Behörde? Wie weitreichend darf sie Banken kontrollieren? Wie soll das Zusammenspiel der 17 Euro-Länder und der zehn weiteren EU-Mitgliedern ablaufen? Außerdem ist die Einlagensicherung zu klären. Insbesondere die deutschen Sparkassen sträuben sich gegen diese Art von Vergemeinschaftung ihrer eigenen Sicherungsfonds und warnen vor Überforderung der Finanzbehörde. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und damit Vertreter der privaten Institute, Michael Kemmer, sprach dagegen von einem wichtigen Baustein zur Bewältigung der Eurokrise.

Ist der Zeitplan realistisch?

Merkel vertraue auf die Expertise der "wichtigen Fachleute", die es für machbar hielten, dass die Bankenaufsicht im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. "Arbeitsfähig ist man dann, wenn man fähig ist, die rechtliche Lage auch in der Praxis umzusetzen", resümiert Merkel. "Wir werden dann im Dezember sehen, ob wir fertig sind oder nicht - der politische Wunsch ist da."

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich skeptisch: "Und wenn man dran denkt, 6000 Banken zu prüfen, da würde niemand glauben, dass es im Februar fertig ist." Da in der Abschlusserklärung des Gipfels kein Termin explizit genannt wird, lässt dies Spielraum für Interpretationen. "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung.

Zehn Stunden brauchten die EU-Regierungschefs in der vergangenen Nacht, um sich auf eine Bankenaufsicht zu verständigen, die im Grundsatz beim letzten EU-Gipfel vom Juni beschlossen worden war. "Da wir immer 27 sind und jeder mal zu Wort kommen möchte, hat es halt ein bisschen gedauert", kommentierte die Bundeskanzlerin die zähen Verhandlungen.

Was hat Merkels Skepsis mit der Bundestagswahl zu tun?

Bundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durchBundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durch (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Der rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar vereinbart, aber nicht verabschiedet werden. Mit dieser Formulierung setzte sich die Kanzlerin gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durch. Er hatte darauf gedrängt, die Bankenaufsicht noch 2012 umzusetzen. Die Bundesregierung hatte Korrekturen verlangt.

Merkel wies jedoch Spekulationen zurück, wonach die CDU-Chefin beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe. "Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern." Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. Hollande hatte zuvor bemerkt, er habe eine Wahl hinter sich, während Merkel "ihr eigenes Datum im September 2013" noch vor sich habe.

Trotz der Differenzen zwischen Hollande und Merkel bei der EU-Krisenbewältigung glaubt der Politologe Wichard Woyke an eine fruchtbare Zusammenarbeit der beiden. "Der französische Präsident wird im Laufe der Zeit zu der Überzeugung kommen, dass es nur mit Deutschland und nicht gegen Deutschland gehen wird", sagte Woyke im Deutschlandfunk.

Wie läuft es in Griechenland?

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs "gute Fortschritte" bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubigertroika und werde dann "die notwendigen Entscheidungen" treffen, hieß es. "Ich denke, das Schlimmste ist vorüber", erklärte Hollande mit Blick auf die Schuldenkrise. "Wir sind aber noch nicht fertig, wir müssen das Vertrauen wieder herstellen."

Am Rande des EU-Gipfels traf sich Merkel mit Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Dabei sei es um die Umsetzung der Reformen und die Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen in Griechenland gegangen, erklärten deutsche Diplomaten.

Mehr dazu auf dradio.de:

Kommentar: "Merkel hält Zügel der Krisenpolitik nicht mehr in der Hand" - Volker Finthammer glaubt, dass sich mit dem Sozialisten Hollande die Gewichte in der EU verschoben haben

Der EU-Gipfel ist auch ein Thema der Kommentare in den morgigen Zeitungen. Hören Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk, heute um 23.50 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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