Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Europäische Bankenaufsicht kommt 2013

Merkel: "Noch schwierige rechtliche Fragen zu klären"

Hier landen künftig die finanziellen Notfälle der Eurozone, am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa / Nicolas Armer)
Hier landen künftig die finanziellen Notfälle der Eurozone, am Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa / Nicolas Armer)

Auf dem EU-Gipfel haben sich die Regierungschef zu einem engen Zeitplan für die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht durchgerungen. Bereits zum Jahreswechsel sollen rechtliche Grundfragen geklärt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Zeitplan als sehr ambitioniert.

In Europa entsteht eine neue gigantische Behörde. Sie soll zunächst etwa 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern kontrollieren. Die gemeinsame Bankenaufsicht solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Verhandlungsmarathon, in dem sie sich mit ihrer Forderung nach mehr Zeit durchsetzen konnte. Doch die Kanzlerin hat so ihre Zweifel, ob die neue Behörde wirklich so schnell kommt.

"Es sind noch schwierige rechtliche Fragen zu klären", betonte Merkel. Antworten sollen die EU-Finanzminister finden. Der Rechtsrahmen für die Behörde solle bis 1. Januar 2013 stehen, auf deren Grundlage die Bankenaufsicht ihre Arbeit erledigt. "Das ist schon sehr ambitioniert", sagte Merkel mit Blick auf die Frist. "Ein Aufbau einer Aufsichtsbehörde geht nicht an zwei Wochenenden." So müssten etwa 200 bis 300 Fachleute gefunden werden. "Das muss qualitativ gut sein, das muss funktionieren, es muss ein Mehrwert erkennbar sein."

Was muss noch geklärt werden?

EU-Gipfel - Euro-Münzen (dpa / Oliver Berg)Gemeinsame Bankenaufsicht soll den Euro stärken (dpa / Oliver Berg)Dieser Mehrwert bedeutet für die Eurozone, dass die Bankenaufsicht wie eine Art Finanzpolizei früh vor Pleiten und finanziellen Schwierigkeiten in Finanzinstituten warnt. Damit wird auch auf die teils laxe Kontrolle in einigen Ländern reagiert. Die neue Behörde ist eine Voraussetzung für Bankenrettungen. Diese sind künftig Sache des Euro-Schutzprogramms ESM, nicht mehr die direkte Aufgabe der Regierungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, er stelle sich vor, dass die Bankenaufsicht im Ernstfall auch "eine Bank schließen kann". Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber begrüßte im Deutschlandfunk, dass die Behörde "nicht im Schweinsgalopp" aufgebaut werde.

Genau daran hapert es: Was darf diese mächtige Behörde? Wie weitreichend darf sie Banken kontrollieren? Wie soll das Zusammenspiel der 17 Euro-Länder und der zehn weiteren EU-Mitgliedern ablaufen? Außerdem ist die Einlagensicherung zu klären. Insbesondere die deutschen Sparkassen sträuben sich gegen diese Art von Vergemeinschaftung ihrer eigenen Sicherungsfonds und warnen vor Überforderung der Finanzbehörde. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken und damit Vertreter der privaten Institute, Michael Kemmer, sprach dagegen von einem wichtigen Baustein zur Bewältigung der Eurokrise.

Ist der Zeitplan realistisch?

Merkel vertraue auf die Expertise der "wichtigen Fachleute", die es für machbar hielten, dass die Bankenaufsicht im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnimmt. "Arbeitsfähig ist man dann, wenn man fähig ist, die rechtliche Lage auch in der Praxis umzusetzen", resümiert Merkel. "Wir werden dann im Dezember sehen, ob wir fertig sind oder nicht - der politische Wunsch ist da."

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich skeptisch: "Und wenn man dran denkt, 6000 Banken zu prüfen, da würde niemand glauben, dass es im Februar fertig ist." Da in der Abschlusserklärung des Gipfels kein Termin explizit genannt wird, lässt dies Spielraum für Interpretationen. "Die Arbeiten zur operativen Umsetzung werden im Laufe des Jahres 2013 stattfinden", heißt es vage in der Gipfelerklärung.

Zehn Stunden brauchten die EU-Regierungschefs in der vergangenen Nacht, um sich auf eine Bankenaufsicht zu verständigen, die im Grundsatz beim letzten EU-Gipfel vom Juni beschlossen worden war. "Da wir immer 27 sind und jeder mal zu Wort kommen möchte, hat es halt ein bisschen gedauert", kommentierte die Bundeskanzlerin die zähen Verhandlungen.

Was hat Merkels Skepsis mit der Bundestagswahl zu tun?

Bundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durch (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Bundeskanzerlin Merkel setzt sich auf dem EU-Gipfel durch (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Der rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar vereinbart, aber nicht verabschiedet werden. Mit dieser Formulierung setzte sich die Kanzlerin gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durch. Er hatte darauf gedrängt, die Bankenaufsicht noch 2012 umzusetzen. Die Bundesregierung hatte Korrekturen verlangt.

Merkel wies jedoch Spekulationen zurück, wonach die CDU-Chefin beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe. "Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern." Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. Hollande hatte zuvor bemerkt, er habe eine Wahl hinter sich, während Merkel "ihr eigenes Datum im September 2013" noch vor sich habe.

Trotz der Differenzen zwischen Hollande und Merkel bei der EU-Krisenbewältigung glaubt der Politologe Wichard Woyke an eine fruchtbare Zusammenarbeit der beiden. "Der französische Präsident wird im Laufe der Zeit zu der Überzeugung kommen, dass es nur mit Deutschland und nicht gegen Deutschland gehen wird", sagte Woyke im Deutschlandfunk.

Wie läuft es in Griechenland?

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs "gute Fortschritte" bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro. Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubigertroika und werde dann "die notwendigen Entscheidungen" treffen, hieß es. "Ich denke, das Schlimmste ist vorüber", erklärte Hollande mit Blick auf die Schuldenkrise. "Wir sind aber noch nicht fertig, wir müssen das Vertrauen wieder herstellen."

Am Rande des EU-Gipfels traf sich Merkel mit Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras. Dabei sei es um die Umsetzung der Reformen und die Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen in Griechenland gegangen, erklärten deutsche Diplomaten.

Mehr dazu auf dradio.de:

Kommentar: "Merkel hält Zügel der Krisenpolitik nicht mehr in der Hand" - Volker Finthammer glaubt, dass sich mit dem Sozialisten Hollande die Gewichte in der EU verschoben haben

Der EU-Gipfel ist auch ein Thema der Kommentare in den morgigen Zeitungen. Hören Sie dazu unsere Presseschau im Deutschlandfunk, heute um 23.50 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet", sagte Schäuble im DLF.

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass das Bargeld in absehbarer Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Pfingstfestival KulturPurEine Hochburg der Kultur in der Provinz

25 Jahre "KulturPur"-Festival in Hilchenbach (picture alliance / dpa / Rene Achenbach)

Für die knapp 500 Einwohner des Ortes Hilchenbach-Lützel am Fuße der Ginsberger Heide ist das Pfingstfestival KulturPur eine Zäsur im Ablauf des Jahres. In der "Deutschlandrundfahrt" erzählen Anwohner und Organisatoren von ihren Erlebnissen aus 25 Jahren Festivalgeschichte.

Eurovision Song Contest"Schicksalsschlag für Deutschland"

Die Sängerin Ann Sophie während des Eurovision Song Contests in Wien. (dpa/Julian Stratenschulte)

Schweden gewinnt den Eurovision Song Contest, für die deutsche Kandidatin Ann Sophie gab es null Punkte. "Ein schwaches Lied, aber ihr Auftritt hatte durchaus Schmiss", sagte der Literaturkritiker Rainer Moritz im Deutschlandfunk. Die Null-Nummer sei aber auch der Kanzlerin zu verdanken.

In vielen Zungen redenDie Verwirrung der Sprachen

"Denglisch" steht auf der Leipziger Buchmesse auf einem Plakat. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Ob lebendige oder tote Sprache, sie alle wollen gelernt oder wenigstens erkannt werden. Und man kann nicht nur mit dem Mund reden. Musiker fanden ihre Tonsprache, Maler ihre Farb- oder Bildsprache. Und die Liebe…? Sie ist wohl die einzige Sprache weltweit, die keiner Übersetzung bedarf.

Andrè Schuen und Daniel HeideLieder über Männer und ihr Altern

Clara Schumann, geborene Wieck, mit ihrem Mann, dem Komponisten Robert Schumann auf einer zeitgenössischen Darstellung am Klavier sitzend. (picture alliance / dpa / Ullstein)

Für ihr Debüt haben sich der Bariton Andrè Schuen und der Pianist Daniel Heide für Lieder von Schumann, Wolf und Martin entschieden. Die Aufnahmen zeigen unterschiedliche programmatische und interpretatorische Facetten - doch auch ein inhaltlich verbindendes Element: die Altersabschnitte im Leben eines Mannes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Homosexuelle:  Maas sieht wenig Chancen für völlige Gleichstellung | mehr

Kulturnachrichten

Schweden gewinnt den 60. Eurovision Song Contest | mehr

Wissensnachrichten

Wiederauferstehung  Italiener plant erste Kopf-Transplantation | mehr