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Europäische Bankenaufsicht kommt später

Abschluss des Finanzminister-Treffens auf Zypern

Schäuble konnte auf Zypern noch keine europäische Bankenaufsicht verkünden.
Schäuble konnte auf Zypern noch keine europäische Bankenaufsicht verkünden. (picture alliance / EPA / Katia Christodoulou)

Die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres lassen sich wohl nicht umsetzen. Ein Beginn "am 1. Januar, das wird nicht möglich sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia.

In der ersten Debatte der Minister zu den Vorschlägen aus Brüssel sei "sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss." Zuvor hatte bereits der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg, einen Start zum 1. Januar 2013 als zu früh abgelehnt. Die neue Aufsicht soll zwar nur für die Banken der 17 Euro-Länder verpflichtend sein, die anderen zehn EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen.

Frankreich hingegen mahnte zu mehr Tempo bei der Vereinheitlichung. Finanzminister Pierre Moscovici sagte: "Einige unserer Partner sind der Ansicht, dass wir langsamer vorgehen müssen, ich denke aber, dass wir ambitioniert sein müssen. Wir dürfen nicht Effizienz und Schnelligkeit einander entgegensetzen." Schäuble warnte hingegen davor, "dass wir nicht ständig Erwartungen schaffen, hinter denen wir dann zurückbleiben müssen."

Aufschub für Athen

Eine griechische Ein-Euro-Münze auf einer Landkarte von GriechenlandKein Geld, aber mehr Zeit wird Athen eingeräumt (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigten sich bei der Konferenz auch Österreich und die Niederlande offen dafür, Griechenland mehr Zeit für die Sparpläne einzuräumen. Die Athener Regierung habe ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Man werde den Griechen die Zeit lassen, die sie brauchen.

Ähnlich äußerte sich ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager: "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben." Weiteres Geld solle jedoch nicht bereitgestellt werden, so die beiden Minister. Die Bundesregierung hatte einen zeitlichen Aufschub mehrfach abgelehnt.

Spanien zu weiteren Reformen bereit

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in BrüsselEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (AP)Auch Spanien hat seinen Euro-Partnern weitere Reformen zugesagt, wenn dies für das Erreichen seiner Schuldenziele nötig sein sollte. Die Regierung in Madrid sei dazu bereit, sagte Eurogruppen-Chef Juncker in Nikosia. Zudem fühlten sich die Partner-Länder darin bestätigt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Haushaltsziele in diesem Jahr erreichen werde.

Spaniens Banken hatten das Land mit einer Immobilienblase in Finanzprobleme gebracht. Der milliardenschwere Finanzbedarf für die maroden Institute soll nach Einschätzung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft "in den nächsten Tagen" offengelegt werden. "Die Erwartung ist, dass der Betrag deutlich niedriger liegen wird als die 100 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Eurogruppe und der Troika vereinbart wurden", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Zypern führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Union noch bis zum Jahresende. Shiarly sagte zudem, der Betrag für ein Hilfsprogramm für sein eigenes Land stehe noch nicht fest. Zypern hatte Ende Juni um internationale Finanzhilfe gebeten, bisher war von rund 10 Milliarden Euro die Rede gewesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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