Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Europäische Bankenaufsicht kommt später

Abschluss des Finanzminister-Treffens auf Zypern

Schäuble konnte auf Zypern noch keine europäische Bankenaufsicht verkünden. (picture alliance / EPA / Katia Christodoulou)
Schäuble konnte auf Zypern noch keine europäische Bankenaufsicht verkünden. (picture alliance / EPA / Katia Christodoulou)

Die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht schon ab Beginn des kommenden Jahres lassen sich wohl nicht umsetzen. Ein Beginn "am 1. Januar, das wird nicht möglich sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Nikosia.

In der ersten Debatte der Minister zu den Vorschlägen aus Brüssel sei "sehr rasch klar geworden, dass darüber nicht kontrovers diskutiert werden muss." Zuvor hatte bereits der Finanzminister des Nicht-Euro-Landes Schweden, Anders Borg, einen Start zum 1. Januar 2013 als zu früh abgelehnt. Die neue Aufsicht soll zwar nur für die Banken der 17 Euro-Länder verpflichtend sein, die anderen zehn EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen in ihrer jetzigen Form aber zustimmen.

Frankreich hingegen mahnte zu mehr Tempo bei der Vereinheitlichung. Finanzminister Pierre Moscovici sagte: "Einige unserer Partner sind der Ansicht, dass wir langsamer vorgehen müssen, ich denke aber, dass wir ambitioniert sein müssen. Wir dürfen nicht Effizienz und Schnelligkeit einander entgegensetzen." Schäuble warnte hingegen davor, "dass wir nicht ständig Erwartungen schaffen, hinter denen wir dann zurückbleiben müssen."

Aufschub für Athen

Eine griechische Ein-Euro-Münze auf einer Landkarte von Griechenland (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Kein Geld, aber mehr Zeit wird Athen eingeräumt (dpa / Karl-Josef Hildenbrand)Nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigten sich bei der Konferenz auch Österreich und die Niederlande offen dafür, Griechenland mehr Zeit für die Sparpläne einzuräumen. Die Athener Regierung habe ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Man werde den Griechen die Zeit lassen, die sie brauchen.

Ähnlich äußerte sich ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager: "Wenn das Defizit wegen eines zeitweisen Wirtschaftsabschwungs größer ist als erwartet, könnte es etwas Zeit geben." Weiteres Geld solle jedoch nicht bereitgestellt werden, so die beiden Minister. Die Bundesregierung hatte einen zeitlichen Aufschub mehrfach abgelehnt.

Spanien zu weiteren Reformen bereit

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel (AP)Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (AP)Auch Spanien hat seinen Euro-Partnern weitere Reformen zugesagt, wenn dies für das Erreichen seiner Schuldenziele nötig sein sollte. Die Regierung in Madrid sei dazu bereit, sagte Eurogruppen-Chef Juncker in Nikosia. Zudem fühlten sich die Partner-Länder darin bestätigt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ihre Haushaltsziele in diesem Jahr erreichen werde.

Spaniens Banken hatten das Land mit einer Immobilienblase in Finanzprobleme gebracht. Der milliardenschwere Finanzbedarf für die maroden Institute soll nach Einschätzung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft "in den nächsten Tagen" offengelegt werden. "Die Erwartung ist, dass der Betrag deutlich niedriger liegen wird als die 100 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Eurogruppe und der Troika vereinbart wurden", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly am Samstag in Nikosia nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Zypern führt turnusmäßig die Amtsgeschäfte der Union noch bis zum Jahresende. Shiarly sagte zudem, der Betrag für ein Hilfsprogramm für sein eigenes Land stehe noch nicht fest. Zypern hatte Ende Juni um internationale Finanzhilfe gebeten, bisher war von rund 10 Milliarden Euro die Rede gewesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

WarnstreikZwei Klassen im Lehrerzimmer

Schüler lernen im Geschichtsunterricht an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).  (dpa / picture alliance / Fabian Stratenschulte)

Lehrer sollten keine Staatsbeamten sein, kommentiert Christiane Habermalz im Deutschlandfunk. Die Vergabe von Zensuren sei kein hoheitlicher Akt. Der Lehrerberuf sollte anders als durch den Beamtenstatus aufgewertet werden - etwa durch die Bezahlung zusätzlichen Engagements der Pädagogen.

Staatskrise in ArgentinienPräsidentin in der Defensive

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bei einer Rede am 1.3.2015 vor dem Parlament in Buenos Aires (picture-alliance / dpa / David Fernandez)

Der geheimnisvolle Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hält Argentinien weiter in Atem. "Die Wut der Menschen ist sehr groß", sagt der Südamerika-Korrespondent Julio Segador: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner habe sich in der Affäre äußerst unsouverän und seltsam verhalten.

Zuwanderung und Integration Diskussion um Einwanderungsgesetz

Zwei Menschen bei einem Integrationskurs in Berlin im September 2014 (dpa / picture-alliance / Jens Kalaene)

Deutschland ist ein beliebtes Ziel für Migranten. In der Berliner Großen Koalition wird diskutiert, ob es eines Einwanderungsgesetzes bedarf. Denn die Gesellschaft wird älter und es fehlen Fachkräfte. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission besonders skeptisch gegenüber Einwanderern von außerhalb der Europäischen Union.

Sexuelle BelästigungAnmache am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Gestellte Aufnahme vom 01.11.2008 in Kronberg. (picture alliance / dpa / Heiko Wolfraum)

Jeder Zweite in Deutschland ist an seinem Arbeitsplatz schon einmal sexuell belästigt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die in Berlin veröffentlicht wurde. Frauen werden häufiger Opfer physischer Belästigungen, Männer von verbalen oder sogenannten visuellen Übergriffen.

Bericht der Europäischen UmweltagenturArtensterben geht weiter

Ein Mensch und ein Orang-Utan Hand in Hand (dpa / picture alliance / MCT_/Landov / Tom Knudson)

Die EU kann das Artensterben nicht stoppen. Auch die Treibhausgase werde Europa laut Bericht der Umweltagentur nicht so stark reduzieren wie geplant. Der Umweltexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker nimmt die Erkenntnisse unter die Lupe.

DarknetErmittlung gegen unbekannt

Dort, wo Straftaten begangen werden, ist auch die Polizei, sagt sie selbst. Sie will überall aufklären, auch im Darknet. Oft weiß sie dort aber gar nicht, gegen wen sie ermitteln soll.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Obama: Netanjahu  nennt keine Alternative zu Abkommen mit Iran | mehr

Kulturnachrichten

Rattle wird Musikdirektor des London Symphony Orchestra  | mehr

Wissensnachrichten

Drogenbericht  ADHS-Medikamentenverbrauch steigt um 66 Prozent | mehr