Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Europäische Politiker warnen Griechen vor Sieg der Linken

Merkel: Wir lassen uns "nicht am Nasenring durch die Manege führen"

Angela Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Angela Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Wählen die Griechen am Sonntag Europa ab? Von einer Schicksalswahl ist die Rede, die Staatspleite und gar der Austritt aus der Eurozone werden an die Wand gemalt. Kurz vor der Abstimmung schicken europäische Politiker Warnungen Richtung Athen.

Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Änderung am Sparpaket abgelehnt. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel bei einem CDU-Landesparteitag in Darmstadt. Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

Wolfgang Bosbach, Merkels Parteikollege und einer der prominentesten Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es "eine Frage der Zeit", bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Söder: Euro-Austritt möglich

Markus Söder (Christlich-Soziale Union in Bayern)Markus Söder (CSU) (Christlich-Soziale Union in Bayern)Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das bedeute: "Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten."

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Gemeinschaftswährung Euro nicht gefährdet: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Europa habe mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen ein Instrumentarium gegen die Schuldenkrise entwickelt. "Das muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass der Euro dann sogar eine der stabilsten Währungen der Welt bleiben kann." An einen Domino-Effekt, nach dem eine Staatspleite Griechenlands auch andere Euro-Länder mit sich reißen würde, glaubt Rösler nicht.

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hingegen befürchtet genau das: Der Austritt eines Landes aus der Eurozone könne sich sowohl auf die Staatshaushalte wie auch die Banken auswirken, erklärte Verheugen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ein Austritt Griechenlands sei "so ziemlich die teuerste aller Lösungen", so Verheugen weiter.

Juncker: Austritt hätte verheerende Signalwirkung

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Jean-Claude Juncker (AP)Ähnlich sieht das auch der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker: "Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Kurier" über einen Euro-Austritt Griechenlands. "Das gilt es zu verhindern. Das hätte eine verheerende Signalwirkung. Das muss den Griechen bewusst sein."

Eine Neuverhandlung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen komme nicht in Frage, betonte Juncker. "Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden." Allerdings hatte Juncker am Donnerstag eine Verlängerung der Fristen für die Umsetzung des Programms in Aussicht gestellt.

In Griechenland war die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl Anfang Mai vor dem Hintergrund der Euro-Krise gescheitert. Am Sonntag sind die Griechen deshalb erneut an die Urnen gerufen, das Votum gilt inzwischen als Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Das von starken Stimmengewinnen profitierende Linksbündnis Syriza will das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm aufkündigen, wenn es die neue Regierung anführt.

Verfassungsrechtlich habe keine Alternative zur Neuwahl in Griechenland bestanden, meint der Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, Andreas Auer. In dem Euro-Krisenland sei die gesamte Staatsstruktur in Auflösung begriffen - nicht jedoch die Demokratie an sich, sagte Auer im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

Mehr zum Thema:
Die Griechenland-Wahl kann zum Sargnagel der Eurozone werden - Kommentar von Klemens Kindermann
CSU-Europarlamentarier: Müssen auf Euroaustritt Griechenlands vorbereitet sein - Sorge in Europa vor den griechischen Neuwahlen
Zurück zur Drachme? - Serie: Griechenland vor der Wahl
Notenbanken rüsten für den Ernstfall - Koordinierte Aktion sollen Turbulenzen wie nach der Lehmann-Pleite verhindern
Bangen um den Euro - Griechische Wirtschaftsvertreter befürchten soziale Unruhen
Grünen-Finanzexperte warnt vor Euro-Austritt Griechenlands - Schick: Schreckgespenst einer griechischen Linkspartei "nicht ganz realistisch"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

SPD-Parteitag in Dortmund"Überdruss an der Großen Koalition"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die SPD müsse wieder die spezifisch sozialdemokratischen Politikangebote in den Vordergrund rücken, sagte der Historiker Peter Brandt mit Blick auf den heutigen Parteitag. Bei den Anhängern der SPD und in der Bevölkerung sehe er gleichermaßen ein starkes Bedürfnis nach einem Ende der Großen Koalition.

"Die Temperatur des Willens" beim Filmfest MünchenLegionäre Christi mit Führungsproblemen

(picture alliance / dpa / Mauro Paola)

"Die Temperatur des Willens" bietet Einblicke in das Leben des Ordens der Legionäre Christi. Regisseur Peter Baranowski berichtet von einer Welt, die mit der Aufdeckung zahlreicher Fälle sexuellen Missbrauchs durch den Ordensgründer tief erschüttert wurde.

Rätseln Sie mitEin betagter Herr

Geschäftsmann auf einer Treppe schaut durch ein Fernrohr auf Vögel in einem Fragezeichen. (imago)

Das gesuchte Wort hat sechs Buchstaben, drei Silben und bezeichnet eine Ägyptische Gottheit aus der Zeit der Pyramiden. Der Herr, um den es hier geht, hat also schon ein paar Tausend Jahre auf dem Buckel.

documenta 14"So etwas gab es in Griechenland noch nie zuvor"

Ausstellung von Andreas Angelidakis bei der documenta 14 in Athen: graue Blöcke sind in einem Raum gestapelt (dpa / Alexia Angelopoulou)

Mit der documenta 14 in Athen habe die griechische zeitgenössische Kunst plötzlich die internationale Bühne betreten, sagte die Leiterin des Athener documenta-Büros, Marina Fokidis, im Dlf. Sie hatte die "Kunsthalle Athena" zum Klimax der griechischen Finanzkrise initiiert, begleitet von der Wut auf Deutschlands Spardiktat - denn: "Künstler werden stärker in Zeiten der Krise".

Rolf Peter Sieferle und sein "Finis Germania"Eine "fahrlässige und hysterische" Debatte

(picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Die Schrift "Finis Germania" von Rolf Peter Sieferle hat eine Phalanx von Kritikern auf den Plan gerufen. Der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski verteidigt den Autor, auch wenn er dessen Positionen nicht teilt - und kritisiert die Kritiker scharf.

HIV-Infektionen in ChinaGefahr im Goldenen Dreieck

(picture alliance / dpa)

Ein Viertel der neuen HIV-Infektionen in China wird aus Yunnan im Südwesten des Landes gemeldet. Die Provinz grenzt an das berüchtigte Goldene Dreieck: eine Region, die als größte Produktionsstätte für Heroin gilt. Die Bewohner wissen kaum etwas über die Ansteckungsgefahr durch das Virus, nur wenige Betroffene erhalten Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Parteitag  Delegierte billigen Wahlprogramm | mehr

Kulturnachrichten

"OST"-Zeichen auf Volksbühne ist weg  | mehr

 

| mehr