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Europäische Politiker warnen Griechen vor Sieg der Linken

Merkel: Wir lassen uns "nicht am Nasenring durch die Manege führen"

Angela Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Angela Merkel lehnt Änderungen am Sparpaket ab (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Wählen die Griechen am Sonntag Europa ab? Von einer Schicksalswahl ist die Rede, die Staatspleite und gar der Austritt aus der Eurozone werden an die Wand gemalt. Kurz vor der Abstimmung schicken europäische Politiker Warnungen Richtung Athen.

Unmittelbar vor der Wahl in Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Änderung am Sparpaket abgelehnt. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen", sagte Merkel bei einem CDU-Landesparteitag in Darmstadt. Entscheidend sei, dass aus der Wahl in Griechenland am Sonntag diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen und eine Regierung bildeten, die sich an die getroffenen Vereinbarungen hielten, betonte Merkel.

Wolfgang Bosbach, Merkels Parteikollege und einer der prominentesten Gegner der Euro-Krisenpolitik, sagte, wenn eine radikale Linke nach einem Wahlsieg in Griechenland darauf beharren sollte, Leistungen aus Europa zu erhalten, aber keine Gegenleistungen erbringen wolle, sei es "eine Frage der Zeit", bis das Land aus dem Euro ausscheide. Dann werde Europa den Griechen helfen müssen, den notwendigen Übergangsprozess wirtschaftlich zu bewältigen. Das werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Söder: Euro-Austritt möglich

Markus Söder (Christlich-Soziale Union in Bayern)Markus Söder (CSU) (Christlich-Soziale Union in Bayern)Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich ähnlich. Sollte Griechenland von Europa nur Geld fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das bedeute: "Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten."

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Gemeinschaftswährung Euro nicht gefährdet: "Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft. Darin liegt die Bedeutung", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Europa habe mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen ein Instrumentarium gegen die Schuldenkrise entwickelt. "Das muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin überzeugt, dass der Euro dann sogar eine der stabilsten Währungen der Welt bleiben kann." An einen Domino-Effekt, nach dem eine Staatspleite Griechenlands auch andere Euro-Länder mit sich reißen würde, glaubt Rösler nicht.

Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hingegen befürchtet genau das: Der Austritt eines Landes aus der Eurozone könne sich sowohl auf die Staatshaushalte wie auch die Banken auswirken, erklärte Verheugen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ein Austritt Griechenlands sei "so ziemlich die teuerste aller Lösungen", so Verheugen weiter.

Juncker: Austritt hätte verheerende Signalwirkung

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker (AP)Jean-Claude Juncker (AP)Ähnlich sieht das auch der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker: "Unabhängig von ökonomischen und sozialen Folgen für Griechenland selbst wäre es ein Schaden für die Eurozone und für den Zusammenhalt der Eurozone", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Kurier" über einen Euro-Austritt Griechenlands. "Das gilt es zu verhindern. Das hätte eine verheerende Signalwirkung. Das muss den Griechen bewusst sein."

Eine Neuverhandlung der mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Sparauflagen komme nicht in Frage, betonte Juncker. "Über die Substanz des Sparprogrammes für Griechenland kann nicht verhandelt werden." Allerdings hatte Juncker am Donnerstag eine Verlängerung der Fristen für die Umsetzung des Programms in Aussicht gestellt.

In Griechenland war die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl Anfang Mai vor dem Hintergrund der Euro-Krise gescheitert. Am Sonntag sind die Griechen deshalb erneut an die Urnen gerufen, das Votum gilt inzwischen als Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Das von starken Stimmengewinnen profitierende Linksbündnis Syriza will das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm aufkündigen, wenn es die neue Regierung anführt.

Verfassungsrechtlich habe keine Alternative zur Neuwahl in Griechenland bestanden, meint der Direktor des Zentrums für Demokratie in Aarau, Andreas Auer. In dem Euro-Krisenland sei die gesamte Staatsstruktur in Auflösung begriffen - nicht jedoch die Demokratie an sich, sagte Auer im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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