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Europarat ruft zu Solidarität mit Syrien auf

Chemiewaffenexperten sichern Einsatzorte

Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei (picture alliance / dpa - Jean Rene Auge/wostok Press)
Flüchtlinge in einem Lager in der Türkei (picture alliance / dpa - Jean Rene Auge/wostok Press)

Mehr als 2,1 Millionen Syrer haben inzwischen ihre Heimat verlassen, doppelt so viele sind im Land selber auf der Flucht. Der Europarat appelliert an seine Mitgliedsstaaten – und warnt vor Entwicklungen in der syrischen Opposition.

Der Europarat sorgt sich wegen des wachsenden Zulaufs von "Dschihadisten und anderen extremen Gruppen" bei den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad. Dazu gehörten auch Terrorgruppen, warnen die Parlamentarier in einer Erklärung. Diese Präsenz nähre eine "legitime Furcht" bei den verschiedenen religiösen und ethnischen Minderheiten in Syrien hinsichtlich ihrer Zukunft nach dem Bürgerkrieg. Die Internationale Gemeinschaft habe in dem Konflikt versagt, dadurch sei die Opposition radikaler geworden. Das Lager von Syriens Regimegegnern gilt schon länger als zerrissen, zuletzt wurde die Spaltung immer offensichtlicher.

Die Abgeordneten rufen zugleich die Europaratsländer zu mehr Solidarität mit den Menschen in dem Land auf. Die Nachbarstaaten seien mit der Aufnahme von Flüchtlingen völlig überlastet. Ein positives Beispiel sei Schweden: Das Land gewährt eine Aufenthaltserlaubnis und das Recht auf Familienzusammenführung – und ist bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

"Supermärkte für Frauenhandel"

Der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach berichtete von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern, die er kürzlich besucht habe. Diese Lager seien zu "Supermärkten für Frauenhandel" geworden. Mitten in einem Lager in Jordanien mit 166.000 Flüchtlingen gebe es fünf Bordelle.

In Syrien selbst gibt es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR knapp 4,3 Millionen Binnenflüchtlinge und fast sieben Millionen Menschen, die dringend humanitäre Hilfe benötigen. Die meisten der mehr als 2,1 Millionen Syrer sind nach Jordanien, in die Türkei oder den Irak geflohen, alleine 760.000 in den Libanon. Deutschland hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Am Montag wandten sich die Nachbarländer Syriens mit einem Appell an die Welt, in dem sie um mehr Hilfe baten.

Internationale Experten untersuchen Risiken

Das Team internationaler Inspektoren ist in Syrien angekommen (AFP)Internationale Inspektoren in Syrien (AFP)Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben derweil bei ihrem Einsatz in Syrien erste Sicherungsmaßnahmen getroffen. In Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden sei damit begonnen worden, die Standorte zu sichern, an denen das Team arbeiten werde, teilten OVCW und UNO mit. Es habe sich vor allem um abseits gelegene Gebiete gehandelt. Weitere Details zu den Einsatzorten wurden nicht genannt.

Die Kontrolleure seien außerdem damit beschäftigt, die während ihrer Mission drohenden Gesundheitsrisiken und mögliche Gefahren für die Umwelt zu untersuchen. Darüber hinaus würden die Planungen für die rasche Stilllegung der Produktionsstätten für Chemiewaffen vorangetrieben. Der tatsächliche Umfang des Chemiewaffenarsenals werde derzeit noch ermittelt.

Syrien verfügt nach Schätzungen über 1.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Alle sollen zerstört werden, genauso wie die Produktionsanlagen. Bis Mitte 2014 soll der Einsatz dauern.


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Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

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