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Europas heißer Ritt auf dem Stier

Auf Schuldenerlass folgen weitere Milliardenhilfen

Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)
Nach der griechischen Mythologie reitet die Göttin Europa auf einem Stier. Hier auf einem Zwei-Euro-Stück abgebildet. (picture alliance / dpa/Frank Rumpenhorst)

Die erneute Gefahr einer Staatspleite Griechenlands ist vorerst abgewendet. Private Gläubiger verzichten in historischem Ausmaß auf mehr als die Hälfte ihrer griechischen Staatsanleihen. Anlegerschützer drohen mit einer Klage gegen diesen Schuldenschnitt. Dennoch ist der Weg frei für weitere Milliarden Euro Hilfskredite von der europäischen Gemeinschaft.

Mit dem Schuldenverzicht privater Gläubiger bekommt Griechenland weitere Milliarden Euro Hilfskredite von der europäischen Gemeinschaft. Die Euro-Länder gaben einen Teil des neuen Rettungspakets frei. Die EU-Finanzminister haben vereinbart, dem völlig überschuldeten Land jetzt erst einmal 35,5 Milliarden Euro zu geben. Das sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister.

Die Tranche ist Bestandteil des zweiten EU-Rettungspakets von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Teilzahlung ist bestimmt als Auszahlungspfand für neue Anleihen. Außerdem soll Athen überfällige Zinsen von Privatgläubigern begleichen. Der große Batzen von 94,5 Milliarden Euro soll laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Laufe der kommenden Woche folgen. Auf etwa so viel Geld verzichten die privaten Gläubiger.

Schuldenschnitt ermöglicht neue Finanzhilfe

Mit dem Schuldenerlass kann nun das nächste internationale Rettungspaket kommen. Nach Angaben der griechischen Regierung beteiligen sich 85,8 Prozent der Gläubiger an dem Schuldenerlass. Diese Banken, Versicherer und Fonds wollen ihre griechischen Staatsanleihen freiwillig gegen neue Schuldpapiere mit längerer Laufzeit und niedrigerer Verzinsung eintauschen. Juncker sagte, die Euro-Gruppe sei über die hohe Beteiligung «ermutigt». Er rief den Internationalen Währungsfonds auf, einen "bedeutenden Beitrag" zum Hilfspaket beizusteuern.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos spricht bei einer Pressekonferenz zum Stand der griechischen Wirtschaft in Athen (AP / Kostas Tsironis)Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (AP / Kostas Tsironis)Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos will nun die widerwilligen Gläubiger (14,2 Prozent) zum Umtausch zwingen. Dazu werden Umschuldungsklauseln aktiviert, um so die Beteiligungsquote über die von Athen gewünschten 90 Prozent heben.

Anlegerschützer wollen solch einen gesetzlich erzwungenen Schuldenschnitt nicht hinnehmen. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat gerichtliche Schritte angekündigt. Sie rechne "mit einem jahrelangen Rechtsstreit, der vermutlich bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen wird". Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit der Griechen nochmals herab - diesmal auf die zweitschlechteste Note "begrenzter Zahlungsausfall".

Schlechte Aussichten trotz Milliardenhilfe

Griechenland ist mit 375 Milliarden Euro im Minus. Mit dem Verzicht der Gläubiger wird ein Viertel des Schuldenberges abgetragen. Ob diese Erleichterung hilft, ist unklar. Die Wirtschaftsleistung sei Ende 2011 im Jahresvergleich um 7,5 Prozent gesunken, teilte die griechische Statistikbehörde mit. Stark betroffen ist auch der Tourismus (mp3).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Bereitschaft der Gläubiger ein "ermutigendes Ergebnis, das helfen wird, Griechenland auf Stabilitätskurs zu bringen". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er sei "glücklich", dass das Problem nun "geregelt" sei. Daran habe er mit Merkel "seit Monaten Tag und Nacht gearbeitet". Sarkozy befindet sich zurzeit im Wahlkampf.

Viele neue Fragen nach neuen Milliarden

Euro-Scheine auf Griechenland-Flagge (dpa / picture alliance / Oliver Berg)Ein Faß ohne Boden? Griechenland wartet erneut auf EU-Hilfe (dpa / picture alliance / Oliver Berg)Viele Europapolitiker und Finanzexperten bezweifeln, dass mit dieser weiteren Nothilfe der große Wurf gelingen wird. Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte im Deutschlandfunk, der Schuldenschnitt sei nicht ausreichend, um den Haushalt des Landes auf Dauer zu stabilisieren. Athen müsse dringend die Steuerflucht und -hinterziehung wirksamer bekämpfen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Zugleich forderte er EU-Programme für ein verstärktes Engagement privater Investoren.

Hellas hält die Eurozone und die weltweiten Finanzmärkte seit mehr als zwei Jahren in Atem. Die Politik müht nach dem Sprung über die neue Hürde nun den Blick nach vorn. "Wir müssen die Debatte über die Verfassung wieder aufmachen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er will nicht mehr nur die Bewältigung von Krisen oben auf der Agenda stehen sehen. Die EU muss nach seiner Ansicht demokratischer werden. Mehr Bürgerbeteiligung soll es geben: Das Volk soll den Kommissionspräsidenten wählen und über eine neue Verfassung abstimmen.

Deutsche Banken wenig euphorisch

Auf eine Europafahne fallen in Karlsruhe Euromünzen. (picture alliance / dpa - Uli Deck)Weitere Maßnahmen zur Entschuldung Griechenlands gefordert (picture alliance / dpa - Uli Deck)Der Bundesverband Deutscher Banken begrüßte die hohe Annahmequote. Verbandschef Michael Kemmer warnte zugleich im Deutschlandfunk, Athen kaufe sich nur Zeit. Die Griechen müssten "endlich ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltskonsolidierung angehen, ihre Sparprogramme durchziehen, die Privatisierungen angehen".

Für den Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Ferdinand Fichtner, macht der Schuldenschnitt jetzt griechische Anleihen wieder attraktiver für neue Investoren. Es sei aber "noch ein ganz weiter Weg", bis das Land seine Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen könne, sagte Fichtner im Deutschlandradio Kultur.
Der Internationale Bankenverband IIF hat den Schuldenschnitt als "bedeutenden Beitrag" zur Lösung der europäischen Schuldenkrise bezeichnet. Dieses Ergebnis verschaffe Griechenland "die Chance, sein Reformprogramm voranzutreiben", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in seiner Funktion als IIF-Präsident.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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