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Eurorettung im Land der Mitte

Bundeskanzlerin Merkel beginnt Chinareise

Besuch mit Ministern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao (r.) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Besuch mit Ministern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao (r.) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Begleitet von der bislang größten Delegation von Wirtschaftsvertretern und Ministern besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel China. In den Konsultationen geht es um Wirtschaftsbeziehungen, aber auch um Chinas Rolle im Syrien-Konflikt, die Konkurrenz in der Solarbranche und die mangelnde Pressefreiheit.

Zum Auftakt traf Merkel mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Bei dem Regierungsgespräch sprachen die beiden Regierungschefs über die europäische Schuldenkrise. China, das viel Geld in den Euroländern investiert hat, hat ein starkes Interesse an einem stabilen Euro und einer stabilen Währungszone. Angesichts von 1,3 Billionen US-Dollar an Währungsreserven, über die Peking verfügt, erhofft sich Berlin weitere Wirtschaftsinvestitionen oder Hilfe für den Euro-Rettungsfonds.

Grundsätzlich wolle man weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach dem Gespräch in Peking, ohne näher auf die Bedingungen einzugehen. China werde sich auch künftig mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds abstimmen. Schlüssel zum Vertrauen sei das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft zu erreichen, erklärte Wen Jiabao. Bundeskanzlerin Merkel sprach vom absoluten politischen Willen, die Gemeinschaftswährung zu stärken. Zugleich dankte sie der Volksrepublik für ihr Engagement.

100 Vertreter aus Politik und Wirtschaft reisen mit

Merkels Entourage ist die größte deutsche Delegation, die China jemals besucht hat. Neben sieben deutschen Ministern bilden mehrere Vertreter großer DAX-Konzerne und mittelständischer Unternehmen Merkels 100-köpfige Entourage. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder werden immer enger: Nur mit Frankreich und den Niederlanden macht Deutschland noch mehr Geschäfte als mit China.

Insgesamt wurden am Rande der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen bis jetzt fünf Abkommen mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet etwa 5,3 Milliarden Euro unterzeichnet.

Milliardenauftrag für Airbus

Der europäische Flugzeughersteller Airbus erhielt einen Auftrag für 50 Maschinen vom Typ A320 erhalten. Das Geschäft hat ein Volumen von umgerechnet 2,8 Milliarden Euro. Außerdem wurde vereinbart, dass die Airbus-Endmontage in Tianjin auch über das Jahr 2016 hinaus fortgesetzt wird. China ist schon heute nach den USA der zweitgrößte Luftfahrtmarkt der Welt.

Dass Merkel mit ihrem Kabinett "um die halbe Welt fliegt", spiegele die außergewöhnliche Breite und Tiefe des deutsch-chinesischen Verhältnisses wieder, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und nannte China "eine der prägenden Gestaltungsmächte des 21. Jahrhunderts".

Bittere Konkurrenz im Solarsektor

Bei den Regierungskonsultationen spielten auch die Spannungen zwischen China und Deutschland in der Solarbranche eine Rolle. Im Juli hatten sich deutsche Solarhersteller mit einer Anti-Dumping-Klage an die EU-Kommission gewandt. Sie werfen der Volksrepublik eine unfaire Förderung chinesischer Hersteller vor. Merkel will den Streit durch Verhandlungen lösen. Sie sei dafür, nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen, sagte sie nach dem Gespräch mit Wen Jiabao in Peking.

Sowohl bei deutschen als auch bei chinesischen Herstellen gibt es Überkapazitäten. Für die deutsche Seite besonders pikant ist, dass man China beim Aufbau der Fabriken für Solarmodule mit Know-How und modernen Maschinen geholfen hat.

Dauerthema Menschenrechte

Merkel will bei ihren Gesprächen auch die Menschenrechte thematisieren. Die Bundesregierung moniert seit Jahren Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in China, wie etwa die Strafverfolgung aus politischen Gründen. Nach Schätzungen von ausländischen Nichtregierungsorganisationen werden in China immer noch rund 4000 Menschen im Jahr hingerichtet. Streitthema zwischen Deutschland und China wird erneut auch die Tibetfrage sein.

Deutsche Journalisten fordern Pressefreiheit ein

Ein Brief deutscher Journalisten, in dem die Kanzlerin aufgefordert wird, sich für freie Arbeitsbedingungen der Medien einzusetzen, gehört ebenfalls zu den Themen auf dem Programm. Die Berichterstatter hatten sich über Einschüchterungen und Willkür der chinesischen Behörden beklagt.

Deutschland erhofft sich bei den Konsultationen auch Fortschritte in der Bewältigung der Syrien-Krise. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar al-Assad. Beide Länder haben im UNO-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen geht man aber davon aus, dass sich China beweglich zeigt. Man rechne mit "substanziellen Gesprächen", hieß es vor dem Abflug aus deutschen Regierungskreisen.

Großer Umbau von Chinas Führungsriege

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind die letzten vor dem großen Umbau der chinesischen Führungsriege - im Oktober wird auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei die Staatsführung neu besetzt. Ministerpräsident Wen Jibao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Auch Staatspräsidenten Hu Jintao geht, ihm wird voraussichtlich Xi Jinping nachfolgen. Mit den voraussichtlichen Nachfolgern treffen Merkel und ihre Kabinettskollegen schon jetzt zusammen.


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Interview Tilman Spengler, China-Kenner und Autor, zu Regierungskonsultationen (mp3)

Interview Johannes Pflug, SPD, Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zu Regierungskonsultationen
(mp3)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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