Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen

Gipfelteilnehmer beschließen gemeinsame Bankenaufsicht und Wachstumspakt

Euro-Gipfel einigt sich auf Sofortmaßnahmen für Spanien und Italien (AP)
Euro-Gipfel einigt sich auf Sofortmaßnahmen für Spanien und Italien (AP)

Einigung in der Nacht: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm Spanien und Italien aus der Zinsen-Falle befreien. Außerdem wird es ein 120 Milliarden schweres Wachstumspaket geben.

Die Eurozone hat den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds geöffnet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach am Morgen in Brüssel von einem "Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können" - allerdings erst, wenn eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Diese solle unter Einbeziehung der europäischen Zentralbank EZB rasch geschaffen werden, so Van Rompuy weiter.

Bei dem Treffen kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen dem wirtschaftlich angeschlagenen Italien weit entgegen: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte der italienische Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen.

Sein Land habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten.

Der Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels als positiv bezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel habe "Gott sei Dank" auf die Lage reagiert, sagte Swoboda im Deutschlandfunk. Der österreichische Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Gruppe ohne eine gewisse Vergemeinschaftung der Kreditaufnahme nicht auskommen werde. Entscheidend sei, dass Länder wie Italien und Spanien in die Lage versetzt würden, ihre Schulden auch zurückzuzahlen.

Italiens Premier Monti zeigte sich zufrieden

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italien und Spanien hatten das Sondertreffen der Euro-Länder beim EU-Gipfel überraschend durch eine Blockade eines EU-Wachstumspakts in Höhe von 120 Milliarden Euro erzwungen, um schnelle Hilfsmaßnahmen für sich zu erreichen. Beide Länder müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu beschaffen.

Monti zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der nächtlichen Sitzung: "Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt", so der italienische Regierungschef. Dies sei "eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone". Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich positiv: "Wir haben eine gute Entscheidung heute getroffen und insbesondere, was das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt."

Wachstumspakt beschlossen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich außerdem auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro geeinigt. Das erklärte der französische Staatspräsident François Hollande zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Das Geld soll zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden. Zu den Instrumenten gehören neben einer Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank auch die wachstumsfreundliche Umwidmung ungenutzter Mittel aus den EU-Strukturfonds sowie Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Auf einen entsprechenden Vorstoß hatten sich die EU-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorige Woche geeinigt.

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, denn Merkel musste bereits am Nachmittag nach Berlin zurückkehren. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Im Bundestag gibt die Kanzlerin aber zunächst eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Am Rande der Krisensitzung wurde zudem bekannt, dass der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen wird. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte Juncker. "Das wird am Freitag entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben."

Mehr zum Thema:
Milliardenpoker in Brüssel - Beim EU-Gipfel in Brüssel wird um Europas Zukunft gerungen
EU-Krisengipfel mit Streitpotenzial - Merkel und Hollande vereinbaren gemeinsame Gipfelziele
"Frau Merkel bremst Europa" - Der EU-Abgeordnete Jo Leinen wirft der Kanzlerin Salami-Politik vor
Link: Dreiklang aus Schuldenabbau, Wachstumsimpulsen und Solidarität - FDP-Politiker rechtfertigt Merkels Kritik an gemeinschaftlichen EU-Schulden
EU-Energiekommissar setzt auf Bankenkontrolle statt Eurobonds - Günther Oettinger schließt langfristig Vergemeinschaften der Haftung bei EU-Schulden nicht aus
Brok: In vielen Fällen keine Staatsschulden- sondern Bankenkrise - Europapolitiker fordern Bankenunion

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Internationaler Karlspreis 2017 Historiker Garton Ash ausgezeichnet

Der britische Historiker Timothy Garton Ash (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Der Aachener Karlspreis geht in diesem Jahr an den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Er biete den Populisten und Vereinfachern unserer Zeit die Stirn und entwickele Ideen, wie wir uns in der globalisierten Welt verhalten sollten, hieß es in der Begründung.

Social BotsWahlkampf der Algorithmen

Hande über einer beleuchteten Computertastatur (dpa / picture alliance / Silas Stein)

Donald Trump hat gezeigt, wie es geht: Der Weg an die Macht führt neuerdings über Social Bots. Die Computerprogramme agieren in sozialen Netzwerken wie richtige Nutzer. Mit Hilfe von Big-Data-Algorithmen finden sie das richtige Publikum für ihre Botschaften. Wird diese Art des Wahlkampfes nun auch die bundesdeutsche Wahl entscheiden?

Japan Projektionen (3/3)Das "wahre" Japan in der Fotografie

Vier japanische Tänzerinnen auf einer Fotografie von Kimbei Kusakabe (1841-1932) (Kimbei Kusakabe)

In den 1860er-Jahren schuf der europäische Fotograf Felice Beato erste Bilder von Japan, die dokumentarischen Charakter hatten. Gleichzeitig etabliert er aber sogenannte Costumes: Er inszenierte Fotografien von Geishas, Samurai, Ringern und Lastenträgern in landestypischer Kleidung.

Biografien über Kracauer und KerrAuf der Suche nach der biografischen Wahrheit

Der Theaterkritiker Alfred Kerr (1867-1946) in einer undatierten Karikatur (dpa / picture alliance)

Jüdisch, kriegsbegeistert, im Exil - Siegfried Kracauer und Alfred Kerr haben einige Gemeinsamkeiten. Nun erschienen fast zeitgleich erste große Biografien über den Filmsoziologen und den Theaterkritiker. Doch wie wird man einem vergangenen Leben gerecht?

Die AntilopengangPunk, Politik und Atombomben auf Deutschland

Die drei Jungs von der Antilopengang singen über Beate Zschäpe, Gotteskrieger und Pizza. Die Gang gilt als eine der politischsten Rap-Bands in Deutschland - auch wenn ihnen das gar nicht immer so recht ist.

Sundance-Filmfestival eröffnetWeltpremiere von Helene Hegemanns "Axolotl Overkill"

Jasna Fritzi Bauer als Mifti in "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann (© 2017 Constantin Film Verleih GmbH / Lina Grün)

Das Sundance Filmfestival in Utah ist eröffnet. Gleich zu Beginn war dort "Axolotl Overkill" von Helene Hegemann als deutscher Beitrag im internationalen Wettbewerb zu sehen. Wir waren bei der Premiere.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kasachstan  Neuer Anlauf für Frieden in Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Spanische Polizei deckt Kunstschmugglerring auf  | mehr

Wissensnachrichten

Navigation  Ameisen finden den Weg auch rückwärts | mehr