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Eurozone will bedrängten Mitgliedern helfen

Gipfelteilnehmer beschließen gemeinsame Bankenaufsicht und Wachstumspakt

Euro-Gipfel einigt sich auf Sofortmaßnahmen für Spanien und Italien (AP)
Euro-Gipfel einigt sich auf Sofortmaßnahmen für Spanien und Italien (AP)

Einigung in der Nacht: Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm Spanien und Italien aus der Zinsen-Falle befreien. Außerdem wird es ein 120 Milliarden schweres Wachstumspaket geben.

Die Eurozone hat den Weg für eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch die Euro-Rettungsfonds geöffnet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach am Morgen in Brüssel von einem "Durchbruch, dass Banken direkt rekapitalisiert werden können" - allerdings erst, wenn eine effiziente europäische Aufsicht aufgebaut ist. Diese solle unter Einbeziehung der europäischen Zentralbank EZB rasch geschaffen werden, so Van Rompuy weiter.

Bei dem Treffen kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen dem wirtschaftlich angeschlagenen Italien weit entgegen: Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhielten, würden nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen eines Rettungsschirms in Anspruch nähmen, sagte der italienische Regierungschef Mario Monti. Vereinbart wurde, dass in diesen Fällen die betroffenen Länder die Länderempfehlungen der EU-Kommission verbindlich umsetzen müssen.

Sein Land habe derzeit aber keine Absicht, eine solche Hilfe zu beantragen, betonte Monti. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten.

Der Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels als positiv bezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel habe "Gott sei Dank" auf die Lage reagiert, sagte Swoboda im Deutschlandfunk. Der österreichische Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Euro-Gruppe ohne eine gewisse Vergemeinschaftung der Kreditaufnahme nicht auskommen werde. Entscheidend sei, dass Länder wie Italien und Spanien in die Lage versetzt würden, ihre Schulden auch zurückzuzahlen.

Italiens Premier Monti zeigte sich zufrieden

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italien und Spanien hatten das Sondertreffen der Euro-Länder beim EU-Gipfel überraschend durch eine Blockade eines EU-Wachstumspakts in Höhe von 120 Milliarden Euro erzwungen, um schnelle Hilfsmaßnahmen für sich zu erreichen. Beide Länder müssen derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen bezahlen und haben Schwierigkeiten, sich frisches Geld zu beschaffen.

Monti zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der nächtlichen Sitzung: "Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt", so der italienische Regierungschef. Dies sei "eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Eurozone". Auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich positiv: "Wir haben eine gute Entscheidung heute getroffen und insbesondere, was das Wachstum und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anbelangt."

Wachstumspakt beschlossen

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich außerdem auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro geeinigt. Das erklärte der französische Staatspräsident François Hollande zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Das Geld soll zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden. Zu den Instrumenten gehören neben einer Kapitalaufstockung um zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank auch die wachstumsfreundliche Umwidmung ungenutzter Mittel aus den EU-Strukturfonds sowie Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Auf einen entsprechenden Vorstoß hatten sich die EU-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorige Woche geeinigt.

Der zweitägige EU-Gipfel steht unter Zeitdruck, denn Merkel musste bereits am Nachmittag nach Berlin zurückkehren. Bundestag und Bundesrat wollen dann über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Im Bundestag gibt die Kanzlerin aber zunächst eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.

Am Rande der Krisensitzung wurde zudem bekannt, dass der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Eurogruppe weitermachen wird. Er wolle aber nicht mehr die volle Amtszeit von zweieinhalb Jahren ableisten, sagte Juncker. "Das wird am Freitag entschieden", meinte er. "Aber jedenfalls werde ich kein volles Mandat mehr ausüben."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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