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Ex-NSA-Chef: Ziele der Ausspähprogramme waren klar

Deutsche Geheimdienste nutzten laut Medienbericht NSA-Software

Europäische und US-Geheimdienste sollen seit den Anschlägen vom 11. September eng zusammenarbeiten. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Europäische und US-Geheimdienste sollen seit den Anschlägen vom 11. September eng zusammenarbeiten. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden haben die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Europäer über ihre Ausspähprogramme informiert. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen BND und Verfassungsschutz sogar eine Software der amerikanischen NSA eingesetzt haben.

"Wir waren sehr offen zu unseren Freunden. Über die Ziele der NSA-Ausspähprogramme hat es keine Zweifel gegeben", stellt Michael Hayden klar. Laut dem früheren NSA-Chef haben die Geheimdienste ihre Informationen in einem Pool gebündelt. Die Kooperation wurde offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. "Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation", sagte Hayden in einem ZDF-Interview am Rande des Sicherheitsforums in Aspen.

Von einer solchen Geheimsitzung unmittelbar nach dem 11. September hat vor einigen Tagen bereits Dick Marty berichtet. Der Schweizer war Sonderermittler des Europarats zu den Geheimflügen und geheimen Gefängnissen der CIA in Europa. Noch 2001, so Marty, habe man der CIA freie Hand gegeben, und: "Das, was in Brüssel damals entschieden wurde, war nur einzelnen Mitgliedern der europäischen Regierungen bekannt."

Gröhe (CDU): Doppelmoral von Rot-Grün

Sollten diese Angaben zutreffen, wären die Geheimdienst-Operationen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder abgenickt worden. Kein Wunder, dass sich die CDU Angriffe der Oppostion auf die jetzige Regierung im Zusammenhang mit der Affäre verbittet. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Aussagen des früheren NSA-Chefs Michael Hayden über eine massive Ausweitung der deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung entlarven alle Attacken der Opposition auf die jetzige Bundesregierung als verantwortungslose Heuchelei und unverfrorene Doppelmoral." Der SPD gehe es bei ihrer Kritik nur um den Wahlkampf, so Gröhe.

Opposition sieht mangelnden Aufklärungswillen der Regierung

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag (dpa / pa / Brakemeier)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnert die Bundeskanzlerin im Kontext der NSA-Affäre an ihren Amtseid. (dpa / pa / Brakemeier)SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Bundeskanzlerin Merkel zuletzt mangelndes Durchsetzungsvermögen gegenüber den USA vorgeworfen. Auf einem kleinen Parteitag der bayerischen SPD am Samstag in München erinnerte Steinbrück die Kanzlerin abermals an ihren Amtseid. "Die ist nicht präsidial über irgendeinem Kabinett, sondern ist die Chefin eines Kabinetts", sagte Steinbrück. "Und das ist nicht unanständig, wenn man sie an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Merkel müsse unmissverständlich darlegen, "um welche Dimension von Grundrechtsverletzung" es in der Affäre gehe, forderte Steinbrück. Er reagierte damit auf den Auftritt der Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz, in dem sie die USA aufgerufen hatte, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

"Spiegel": Deutsche Geheimdienste nutzen NSA-Software

Die deutschen Geheimdienste haben nach einem Bericht des "Spiegel" ihre Zusammenarbeit mit den Kollegen der NSA zuletzt verstärkt und sogar eine Software der Amerikaner eingesetzt. Das Programm werde von BND und Verfassungsschutz eingesetzt, berichtet das Magazin unter Berufung auf geheime NSA-Dokumente. Damit könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar gemacht werden, welche Stichworte bestimmte Personen in Suchmaschinen eingegeben haben. Teilweise könnten auch Kommunikationsinhalte eingesehen werden. Der BND, der Verfassungsschutz und die NSA lehnten laut "Spiegel" eine Stellungnahme ab.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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