Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ex-Präsidentin der Ukraine bleibt in Haft

Gericht weist Berufung Timoschenkos ab

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)

Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen Julia Timoschenko nach einem Urteil im sogenannten Gasprozess bestätigt. Die frühere Regierungschefin bleibt damit in Haft - und muss mit weiteren Verfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung rechnen.

Im sogenannten Gasprozess war die ehemalige Regierungschefin zu einer siebenjährigen Haftstrafe und umgerechnet mehr als 130 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden. Der Vorwurf lautete Amtsmissbrauch: Sie habe 2009 zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

Timoschenko hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Sie focht das international umstrittene Urteil an und legte Widerspruch ein. Eine erste Berufungsinstanz bestätigte den Urteilsspruch, die heutige Entscheidung war die letzte Möglichkeit für Timoschenko, vor ukrainischen Gerichten Recht zu bekommen. Doch das oberste Berufungsgericht der Ukraine bestätigte heute die Rechtmäßigkeit des Verdikts. Ihre Verteidiger hatten bereits im Vorfeld mit einem Scheitern der Berufung gerechnet.

Weitere Verfahren gegen Timoschenko laufen

Gegen Timoschenko, die seit Wochen unter anderem wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Darüber hinaus soll gegen sie demnächst wegen angeblicher Beihilfe zum Mord angeklagt werden. Die Verfahren seien Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne, sagt die Oppositionspolitikerin. In der Ukraine finden am 28. Oktober Parlamentswahlen statt.

Europäischer Gerichtshof prüft Haftbedingungen

Seit gestern befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Beschwerde Timoschenkos. Dabei geht es um die Haftbedingungen und den Gerichtsprozess, der nach ihrer Ansicht politisch motiviert ist.

Der Gerichtshof prüft dabei, ob die an einem Bandscheibenvorfall leidende Oppositionspolitikerin in der Haft unmenschlich behandelt wurde, wie sie sagt. Im Frühjahr hatte ein erzwungener Transport der Inhaftierten für Aufsehen gesorgt. Timoschenkos Anwälte hatten damals behauptet, ihre Mandantin sei geschlagen worden. Die ukrainischen Behörden haben diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:05 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

FleischindustrieVom Kampf gegen Ausbeutung

Schweinehälften passieren am 27.04.2016 einen der Kontrollterminals im Zerlegebereich eines Schlachthofs (picture alliance / dpa - Ingo Wagner)

Vor einem Jahr unterzeichneten die sechs großen deutschen Fleischerzeuger eine Selbstverpflichtungserklärung, wonach sie Missstände bei der Beschäftigung von ausländischen Leiharbeitern abstellen wollten. Seitdem hat sich einiges verbessert. Doch es gibt immer noch genug Unternehmen, die sich nicht an die Standards halten.

StudieAchterbahn heilt Nierensteine

Ruckartige Bewegungen können helfen, Nierensteine zu lösen. US-amerikanische Forscher sind in einem Vergnügungspark in Orlando 80 Mal mit der Achterbahn gefahren, um zu beweisen, dass auch schnelle Fahrten mit Kurven und Loopings helfen können, die Steine loszuwerden.

Der "Knochen"-KlassikerDeutschlands Pflasterstein Nummer eins

Ein Parkplatz mit Doppel-T-Verbundpflastersteinen (Marietta Schwarz )

Er prägt das Stadtbild, aber kaum einer nimmt ihn wahr: der Doppel-T-Verbundpflasterstein, auch "Knochen" genannt. Unsere Autorin Marietta Schwarz ist dem Geheimnis seines stillen Erfolges auf den Grund gegangen.

Erstes TV-Duell Clinton - TrumpTrump war "wie immer mit sich selbst beschäftigt"

Jackson Janes, Direktor American Institute for Contemporary German Studies an der JohnsHopkins Universität in Washington D.C.

Bei der Fernsehdebatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern habe die demokratische Kandidatin Hillary Clinton bewiesen, dass sie ein Profi sei, sagte Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, im DLF. Er sieht die Demokratin im Vorteil, wenn es darum geht, bislang unentschiedene Wähler zu überzeugen.

TV-DebatteEindeutiger Punktsieg für Clinton

Hillary Clinton (R) und Donald Trump kurz vor dem TV-Duell. (dpa / picture alliance / EPA / ANDREW GOMBERT)

Hillary Clinton hat das erste TV-Duell gegen Donald Trump gewonnen: Das zeigen erste Umfragen und die Kommentare der internationalen Medien. Nur auf einem Feld konnte der US-Republikaner überzeugen.

CLINTON VS TRUMPDie Gesichter von Hillary und Donald

Das TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist gelaufen. Wir schauen mit dem Gesichtsspezialisten Dirk Eilert ganz genau in ihre Gesichter - und kürt seinen Debatten-Gewinner.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Israel  Ehemaliger Präsident Peres ist gestorben | mehr

Kulturnachrichten

Rechtsstreit um Gurlitt-Erbe zieht sich hin  | mehr

Wissensnachrichten

Plastikteilchen in der Umwelt  Jeder Waschgang ist ein Problem | mehr