Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ex-Präsidentin der Ukraine bleibt in Haft

Gericht weist Berufung Timoschenkos ab

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei dem Gerichtsprozess wegen Amtsmissbrauchs in Kiew (AP / Sergei Chuzavkov)

Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat die Haftstrafe gegen Julia Timoschenko nach einem Urteil im sogenannten Gasprozess bestätigt. Die frühere Regierungschefin bleibt damit in Haft - und muss mit weiteren Verfahren unter anderem wegen Steuerhinterziehung rechnen.

Im sogenannten Gasprozess war die ehemalige Regierungschefin zu einer siebenjährigen Haftstrafe und umgerechnet mehr als 130 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden. Der Vorwurf lautete Amtsmissbrauch: Sie habe 2009 zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

Timoschenko hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Sie focht das international umstrittene Urteil an und legte Widerspruch ein. Eine erste Berufungsinstanz bestätigte den Urteilsspruch, die heutige Entscheidung war die letzte Möglichkeit für Timoschenko, vor ukrainischen Gerichten Recht zu bekommen. Doch das oberste Berufungsgericht der Ukraine bestätigte heute die Rechtmäßigkeit des Verdikts. Ihre Verteidiger hatten bereits im Vorfeld mit einem Scheitern der Berufung gerechnet.

Weitere Verfahren gegen Timoschenko laufen

Gegen Timoschenko, die seit Wochen unter anderem wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Darüber hinaus soll gegen sie demnächst wegen angeblicher Beihilfe zum Mord angeklagt werden. Die Verfahren seien Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne, sagt die Oppositionspolitikerin. In der Ukraine finden am 28. Oktober Parlamentswahlen statt.

Europäischer Gerichtshof prüft Haftbedingungen

Seit gestern befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Beschwerde Timoschenkos. Dabei geht es um die Haftbedingungen und den Gerichtsprozess, der nach ihrer Ansicht politisch motiviert ist.

Der Gerichtshof prüft dabei, ob die an einem Bandscheibenvorfall leidende Oppositionspolitikerin in der Haft unmenschlich behandelt wurde, wie sie sagt. Im Frühjahr hatte ein erzwungener Transport der Inhaftierten für Aufsehen gesorgt. Timoschenkos Anwälte hatten damals behauptet, ihre Mandantin sei geschlagen worden. Die ukrainischen Behörden haben diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

"Schlümpfe"-Zeichner Pascal Garray gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr