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Ex-Vorstände der BayernLB kommen vor Gericht

OLG München lässt Anklage in allen Punkten zu

Die BayernLB kommt  nicht aus den Schlagzeilen (AP)
Die BayernLB kommt nicht aus den Schlagzeilen (AP)

Der frühere Bankchef Werner Schmidt und sechs weitere ehemalige Vorstände müssen sich nun doch wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht verantworten. Nur ein Ex-Vorstand bleibt verschont.

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen sieben Manager der Bayerischen Landesbank nach einem juristischen Tauziehen im vollen Umfang zugelassen. Diesen droht wegen des Milliardendesasters mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nun also doch eine empfindliche Strafe. Dem früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Vorständen werde Untreue vorgeworfen, teilte das Oberlandesgericht München mit. Es hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf, dass die Anklage in weiten Teilen nicht zugelassen hatte. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.

Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm gibt es nach Angaben des Gerichts keinen hinreichenden Tatverdacht. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf der österreichischen Bank Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Die Steuerzahler in Bayern hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro strafrechtlich relevant, die der BayernLB als Schaden seien.

Michael Kemmer, Vorstandsvorsitzender der BayernLB, auf der Bilanzpressekonferenz der Bank in München (AP)Ex-Bayern-LB-Vorstand Michael Kemmer ist inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (AP)

Bankenverband hält an Kemmer fest

Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer. Er ist inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken - und der einzige noch aktive Amtsträger aus dem Kreis der Ex-BayernLB-Banker.

Der Bundesverband deutscher Banken teilte mit, an Kemmer als Hauptgeschäftsführer ungeachtet des bevorstehenden Prozesses festhalten zu wollen. Der Verband sehe durch die Zulassung der Anklage gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB keine Auswirkungen auf Kemmers jetzige Tätigkeit, sagte eine Sprecherin des Verbandes.

Zusammen mit Kemmer muss sich auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen der HGAA-Übernahme vor Gericht verantworten. Er wurde bereits wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone verurteilt. Desweiteren angeklagt sind die früheren Vorstände Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Gericht sieht alle Vorgänge miteinander verbunden

Der Journalist Michael Watzke erläuterte im Deutschlandfunk die Hintergründe der nun erhobenen Klage. Der Vorstand habe den Kauf der Kärntener Landesbank abgesegnet und sich um die Kaufpreisfindung und die Vertragsgestaltung gekümmert, so Watzke. Vor wenigen Monaten habe dann das Landgericht München einer schon 2011 erfolgten Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Untreue allerdings nicht stattgegeben. Lediglich der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der BayernLB von der Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo Alpe Adria wurde vom Landgericht zugelassen. Das Oberlandesgericht habe diese Entscheidung nun aber aufgehoben, so Watzke. Die Richter sähen den zuvor vom Landgericht zugelassenen Teil der Anklage als untrennbar verbunden mit dem gesamten HGAA-Komplex.

Die Übernahme der österreichischen HGAA im Jahr 2007 hatte sich für die BayernLB zu einem regelrechten Albtraum entwickelt. Nach dem Beinahe-Zusammenbruch der HGAA im Zuge der Finanzkrise musste die BayernLB das Institut Ende 2009 an Österreich abgeben. Seitdem beschäftigt das Desaster mehrere Gerichte in Deutschland und Österreich.

Mögliche Folgen für Zivilverfahren

Schmidt, Kemmer und zwei weitere ehemalige Vorstände müssen sich zusätzlich noch wegen des Vorwurfs der Bestechung eines europäischen Amtsträgers im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA verantworten. Dabei geht es laut Anklage um ein Sponsoring über 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion. Der verstorbene frühere Landeshauptmann Jörg Haider soll den Verkauf der österreichischen Bank unter anderem an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich an dem Sponsoring beteiligt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts könnte auch Folgen für die zivilrechtliche Aufarbeitung des HGAA-Debakels haben. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände wegen des Fehlkaufs sowie riskanter Wertpapiergeschäfte auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Dieses Verfahren soll im November fortgesetzt werden.

Haupteigentümer der BayernLB ist der Freistaat Bayern. Das Land hält 75 Prozent an der BayernLB Holding AG. Die bayerischen Sparkassen sind mit 25 Prozent beteiligt. Die Bank ist in ihrer Organisation zweigeteilt. Im Kerngeschäft kümmert sie sich unter anderem um mittelständische Firmen, über die Direktbank-Tochter DKB auch um Privatkunden.

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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr

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