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Experten sollen Neonazi-Mordserie untersuchen

Kabinett setzt Bund-Länder-Kommission ein

Warum blieb die Zwickauer Zelle so lange unentdeckt? (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
Warum blieb die Zwickauer Zelle so lange unentdeckt? (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)

Wer hat was wann gewusst? Warum dauerte die Aufklärung so lange? Über Jahre hinweg blieb die Zwickauer Neonazi-Zelle unentdeckt. Nun soll die Mordserie auf verschiedenen Ebenen aufgeklärt werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission beschlossen.

Das Gremium soll die Zusammenarbeit von Bund und Ländern untersuchen. Selbst ermitteln können die Mitglieder nicht. Nach Angaben des Innenministeriums werten sie vor allem Ergebnisse aus. Die SPD-geführten Länder hatten bis zuletzt dafür plädiert, dass die Kommission mehr Rechte bekommt und auch selbst ermitteln darf. Mit diesem Vorstoß waren sie jedoch gescheitert.

Dem Gremium gehören vier Mitglieder an: die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg, Erhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller sowie der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost.

Aufklärung auf mehreren Ebenen

Neben der Bund-Länder-Kommission beschäftigt sich ab Donnerstag auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Neonazi-Morden. Ein weiterer Ausschuss wurde bereits im Januar vom Thüringer Landtag eingesetzt. Dem Landesverfassungsschutz werden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz lassen zudem intern eigene Fehler oder Versäumnisse prüfen.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonaziterrors, Barbara John (CDU), erhofft sich von der Bund-Länder-Kommission, dass nicht nur die Pannen analysiert werden: Es müsse auch um "einen größeren Blick auf die Gesellschaft" gehen und der Umgang mit den Angehörigen aufgearbeitet werden, sagt John.

"Es sind bereits Konsequenzen gezogen worden"

Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betont, dass die Behörden nach dem Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle bereits reagiert haben. Das betreffe etwa den Nachrichtenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. "Wir schauen voraus und wollen, dass die rechtsextremistische Szene noch sehr viel intensiver aufgeklärt wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist", sagte Fromm im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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