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"Expo 2017" geht nach Kasachstan

Trotz Missachtung der Menschenrechte

Von Gesine Dornblüth

Die kasachische Hauptstadt Astana ist der nächste Ort für die Expo 2017. (picture alliance / dpa / Ekaterina Chesnokova)
Die kasachische Hauptstadt Astana ist der nächste Ort für die Expo 2017. (picture alliance / dpa / Ekaterina Chesnokova)

Das internationale Büro der Weltausstellung hat bekannt gegeben, dass die Expo 2017 nach Astana, in die Hauptstadt von Kasachstan, geht. Das wird die erste Expo in einer zentralasiatischen Stadt. Zentralasien erfährt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung. Medien und Opposition sind in der Region aber stark in ihren Rechten eingeschränkt.

Nursultan Nazarbajew, Präsident Kasachstans, gratulierte seinen Mitbürgern gestern zu dem, wie er sagte, "großen Sieg" seines Landes. Mehr als 100 Länder sollen an der Expo 2017 teilnehmen. Kasachstan versucht seit Jahren, sich international zu profilieren. Mit wachsendem Erfolg. 2010 hatte das Land den Vorsitz der OSZE. In Astana fand auch der OSZE-Gipfel statt. Astana ist erst seit 15 Jahren Hauptstadt, mitten in der Steppe ist dort eine Glitzermetropole mit hochmodernen Wolkenkratzern entstanden. Nun also die Weltausstellung. Das Motto: Energien der Zukunft.

Kasachstan verdankt den wachsenden Einfluss vor allem seinen enormen Gas- und Ölvorkommen. Das zentralasiatische Land beliefert unter anderem die EU. Und die Führung des Landes gibt sich zunehmend selbstbewusst. Präsident Nazarbajew in einem Fernsehinterview:

"Die westliche Ideologie, die westliche Kultur, und die ganze Art, wie sie ihren Leuten im Westen beigebracht haben, ihr System sei das Beste. Das hat funktioniert, als es die Sowjetunion noch gab und unter den Kommunisten alles schlecht war. Jetzt funktioniert es nicht mehr. In Kasachstan gibt es alle Bedingungen für ausländische Investitionen. Die Wirtschaft ist frei."

Die Menschen in Kasachstan sind dagegen weniger frei. Nazarbajew regiert das Land bereits seit dem Ende der Sowjetunion, und zwar mit harter Hand. In diesen Tagen geht die Justiz gegen eine Reihe oppositioneller Zeitungen vor. Tamara Kalejewa von der internationalen Stiftung Das Offene Wort in Kasachstan sagte dem Deutschlandradio:

"Das ist eine regelrechte Kampagne. Alle oppositionellen Publikationen sollen geschlossen werden: 10 Zeitungen und 23 Internetseiten. Die Staatsanwaltschaft missachtet dabei das Gesetz. Sogar der Zugang über Google, Twitter und Facebook soll blockiert werden."

Kalejewa meint, der Druck auf die Presse sei seit Jahren immer stärker geworden.

"Etwa zehn Journalisten sitzen wegen ihres Berufes im Gefängnis. Gegen viele Zeitungen werden Geldstrafen verhängt. Unabhängige Ausgaben zu registrieren, wird immer schwieriger. Alle unabhängigen Fernseh- und Radiosender wurden geschlossen."

Nazarbajew selbst sagt offen, dass er mit der Demokratie so seine Schwierigkeiten hat.

"Wir haben vielleicht noch nicht das Demokratieniveau der entwickelten Staaten erreicht; aber unsere Bevölkerung ist auch nicht zu scharfen Veränderungen bereit. Die Löhne sind niedrig, und wir fürchten, dass die Menschen die Demokratisierung mit der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verbinden könnten – so wie das in Russland in den 90er-Jahren passiert ist. In unserem Nachbarland Kirgistan hat die volle Freiheit zu Unruhen geführt. Wir sagen: Erst kommt die Wirtschaft, dann die Politik. Da muss man Schritt für Schritt vorgehen."

Nazarbajew gab sich gestern zuversichtlich, dass die Expo 2017 in Astana einen Impuls für den globalen Energiemarkt geben werde. Tamara Kalejewa von der Stiftung Offenes Wort hält die Weltausstellung dagegen für rausgeworfenes Geld.

"Da werden riesige Summen ausgegeben, um den Ausländern Sand in die Augen zu streuen. Die Expo ist nicht im Interesse des Landes. Das ist nichts als verlogene PR. Da werden Milliarden hinausgeworfen, um Astana noch weiter herauszuputzen, während andere Städte verkommen – ganz zu schweigen von den ländlichen Regionen."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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