Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

EZB will neues Programm zu Anleiheankäufen vorstellen

Finanzminister betont Unabhängigkeit der Notenbank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP / Manuel Balce Ceneta)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP / Manuel Balce Ceneta)

Am Donnerstag steht im Frankfurter EZB-Hochhaus eine brisante Debatte an: Der Rat der Europäischen Zentralbank berät, ob weiter Anleihen kriselnder Euroländer angekauft werden sollen. Die Fronten scheinen verhärtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Deutschlandfunk, er habe die Arbeit der Zentralbanken nicht öffentlich zu kommentieren. Die EZB sei in ihren Entscheidungen unabhängig. Es sei aber klar, dass Staatsschulden nicht durch die Geldpolitik - also die Notenbank - finanziert werden dürften. "Das dürfen wir auf gar keinen Fall machen. Da muss man auch den Anfängen wehren", so Schäuble. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die EZB mit ihrer Entscheidung nicht gegen ihr Mandat verstoßen werde.

Auch Schäubles Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Der Bundeswirtschaftsminister sagte der "Rheinischen Post", Anleihekäufe könnten keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr beförderten.

Draghi will Staaten weiter stützen

EZB-Präsident Mario Draghi will, dass die europäische Zentralbank Schuldscheine kriselnder Eurostaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen kann, damit diese ihren Investoren weniger Zinsen zahlen müssen. Bei seiner Sitzung am Donnerstag will sich der EZB-Rat zu den Anleihekäufen äußern und die künftige Strategie in dieser Frage vorstellen. Im Rat sitzen sechs Direktoren und die 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Eurozone, also auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Im Gespräch mit dem "Spiegel" hatte Weidmann in der vergangenen Woche die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisiert. Dafür stünden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder gerade. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge", so Weidmann. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Weidmann überlegt haben, als Bundesbank-Chef zurückzutreten, weil er für seine Position zu wenig Rückhalt in den EZB-Gremien sehe. Weidmanns Vorgänger Axel Weber und EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hatten ihre Ämter wegen des bisherigen Anleihekaufprogramms niedergelegt.

Mehr zum Thema auf deutschlandradio.de:


Das Ringen um den Euro - Der Disput zwischen EZB und Bundesbank (Hintergrund)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Milchgipfel  Agrarminister Schmidt berät über Hilfen für Landwirte | mehr

Kulturnachrichten

Sicherheit hat auch bei Bayreuther Festspielen seinen Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Passwörter  Microsoft will Einfach-Passwörter verbieten | mehr