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EZB will neues Programm zu Anleiheankäufen vorstellen

Finanzminister betont Unabhängigkeit der Notenbank

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP / Manuel Balce Ceneta)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (AP / Manuel Balce Ceneta)

Am Donnerstag steht im Frankfurter EZB-Hochhaus eine brisante Debatte an: Der Rat der Europäischen Zentralbank berät, ob weiter Anleihen kriselnder Euroländer angekauft werden sollen. Die Fronten scheinen verhärtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im Deutschlandfunk, er habe die Arbeit der Zentralbanken nicht öffentlich zu kommentieren. Die EZB sei in ihren Entscheidungen unabhängig. Es sei aber klar, dass Staatsschulden nicht durch die Geldpolitik - also die Notenbank - finanziert werden dürften. "Das dürfen wir auf gar keinen Fall machen. Da muss man auch den Anfängen wehren", so Schäuble. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die EZB mit ihrer Entscheidung nicht gegen ihr Mandat verstoßen werde.

Auch Schäubles Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) warnte vor einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank. Der Bundeswirtschaftsminister sagte der "Rheinischen Post", Anleihekäufe könnten keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr beförderten.

Draghi will Staaten weiter stützen

EZB-Präsident Mario Draghi will, dass die europäische Zentralbank Schuldscheine kriselnder Eurostaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen kann, damit diese ihren Investoren weniger Zinsen zahlen müssen. Bei seiner Sitzung am Donnerstag will sich der EZB-Rat zu den Anleihekäufen äußern und die künftige Strategie in dieser Frage vorstellen. Im Rat sitzen sechs Direktoren und die 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Eurozone, also auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Im Gespräch mit dem "Spiegel" hatte Weidmann in der vergangenen Woche die Staatsanleihenkäufe der EZB kritisiert. Dafür stünden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder gerade. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge", so Weidmann. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Weidmann überlegt haben, als Bundesbank-Chef zurückzutreten, weil er für seine Position zu wenig Rückhalt in den EZB-Gremien sehe. Weidmanns Vorgänger Axel Weber und EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hatten ihre Ämter wegen des bisherigen Anleihekaufprogramms niedergelegt.

Mehr zum Thema auf deutschlandradio.de:


Das Ringen um den Euro - Der Disput zwischen EZB und Bundesbank (Hintergrund)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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