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Fall Mollath soll neu aufgerollt werden

Bayerns Justizministerin Merk gibt Druck nach

Gustl Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie. (picture alliance / dpa / SWR)
Gustl Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie. (picture alliance / dpa / SWR)

Gustl Mollath sitzt seit Jahren wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Nach massivem Druck will die bayerische Justizministerin Beate Merk den Fall nun neu aufrollen lassen. Anlass sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten.

"Der Fall Mollath darf in die Rechtsgeschichte nicht als Justizskandal eingehen", mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Passauer Neuen Presse" an; die Opposition im Landtag hatte zuletzt sogar den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt. Der heute 56-jährige Nürnberger Mollath sieht sich als Justizopfer.

Nun kommt also Bewegung in den Fall. Merk habe einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt, bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (AP)Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) (AP)Merk hatte sich zunächst gegen eine erneute Überprüfung des Falles gestellt, inzwischen aber nachgegeben. Sie sehe ein neues Gutachten allerdings nicht als Indiz dafür, dass Gustl Mollath zu Unrecht seit Jahren in der Psychiatrie sitze.

Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines «paranoiden Gedankensystems».

Neue Unstimmigkeiten ans Licht gekommen

Anlass für den Schritt sind neue Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten in dem Fall. Die "Nürnberger Nachrichten" berichteten, dass die Anzeige Mollaths gegen seine Frau und weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank 2004 auch bei den Nürnberger Finanzbehörden landete, dort aber relativ schnell als "erledigt" zu den Akten gelegt wurde. Grund dafür sei ein Anruf aus der Justiz gewesen. Danach hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt. Dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht, das Mollath später ein "paranoides Gedankensystem" und Gemeingefährlichkeit attestierte. Der Ministeriumssprecher erklärte, womöglich sei der Richter befangen gewesen.

Sollte ein neues Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass Mollath nicht psychisch krank ist, sähe Merk keinen Grund, ihr Amt aufzugeben. Die Gerichte entschieden völlig unabhängig: "Eine Justizministerin hat mit diesen Gerichten überhaupt nichts zu tun. Das heißt, sie hat auch keine Möglichkeit, auf die Entscheidungsfindung eines Gerichts Einfluss zu nehmen", so Merk.

Seit 2006 in der Psychiatrie

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau hatte ihn bereits zuvor wegen Körperverletzung angezeigt. Der Ingenieur sitzt nun seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Der Gutachter bescheinigte ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehörten. Die Einweisung ist über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt worden. Erst in diesem Jahr bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Bericht von Michael Watzke im Deutschlandradio Kultur: Bewegung im Fall Gustl Mollath

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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