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Fall Snowden belastet Beziehungen der USA zu China und Russland

Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter auf der Flucht nach Ecuador

Der 29-jährige frühere CIA-Techniker Edward Snowden steckt hinter den Datenenthüllungen über den Geheimdienst NSA (Praxis Films / Laura Poitras / Youtube)
Der 29-jährige frühere CIA-Techniker Edward Snowden steckt hinter den Datenenthüllungen über den Geheimdienst NSA (Praxis Films / Laura Poitras / Youtube)

Erst Hongkong, dann Russland, nun Kuba und dann Ecuador? Die Flucht des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor der US-Justiz sorgt für diplomatischen Ärger.

<p>Ein Vertreter des Justizministeriums in Washington nannte es äußerst beunruhigend, dass China und Hongkong den Enthüller der US-Spähprogramme hätten ziehen lassen. Von Mängeln im Auslieferungsgesuch für Snowden sei nie die Rede gewesen. Damit hatte Hongkong gestern begründet, dass der 30-jährige US-Amerikaner die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen durfte.<br /><br />Die USA wollten erreichen, dass Russland Snowden eine Weiterreise nach Kuba verwehrt. Es werde erwartet, dass die Regierung in Moskau alle verfügbaren Optionen prüfe, um den 30-Jährigen in die USA zurückzuschicken, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Snowden müsse sich wegen der Verbrechen, derer er beschuldigt werde, der US-Justiz stellen. <br /><br />Doch Moskau will nicht. Offiziell hieß es nur, dem Kreml sei nichts über Snowdens Reisepläne bekannt. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, erklärte, in dieser Frage könnten die USA kein Verständnis erwarten.<br /><br />Nach Angaben der russischen Fluggesellschaft Aeroflot hat Snowden für einen Flug am Mittag nach Havanna eingecheckt. Ob er sich tatsächlich an Board befindet, ist ungewiss. Ziel seiner Reise ist offenbar Ecuador, wo er um Asyl gebeten hat.<br /><br /></p><p><strong> Diskussion um Abhörbefugnisse </strong></p><p> Jenseits des Falles Snowden gibt es in den USA eine Debatte über die Rolle und die Befugnisse des geheimen Gerichtes, das die Anfragen der Sicherheitsbehörden auf konkrete Eingriffe in die Privatsphäre amerikanischer Bürger genehmigt. Forderungen nach mehr Transparenz werden laut. Die Menschen hätten ein Recht darauf genauer zu erfahren, wie dieser Gerichtshof zu seinen Entscheidungen komme, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/24/drk_20130624_1219_29189caf.mp3" title="berichtet Washington-Korrespondent Marcus Pindur (MP3-Audio)">berichtet Washington-Korrespondent Marcus Pindur </a> über Forderungen. <br /><br /></p><p><strong>Ecuador reagiert positiv auf Asylantrag</strong></p><p>Ecuadors Regierung äußerte sich positiv über Snowdens Asyl-Gesuch und sagte eine sorgfältige Prüfung zu. Der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño Aroca, verkündete über den Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Regierung einen entsprechenden Asylantrag erhalten habe. Die Enthüllungsplattform Wikileaks teilte mit, man habe Snowden geholfen, politisches Asyl in einem "demokratischen Land" zu finden. Zuvor waren auch Venezuela, Kuba und Island im Gespräch. Vergangenes Jahr hatte auch Wikileaks-Gründe Julian Assange <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="220104" text="in Ecuador um Asyl gebeten" alternative_text="in Ecuador um Asyl gebeten" />. Zur Zeit befindet er sich in der Botschaft des Landes in London. <br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>El gobierno del Ecuador ha recibido solicitud de asilo de parte de Edward <a href="https:twitter.com/search?q=%23Snowden&src=hash">#Snowden</a>.</p>— Ricardo Patiño Aroca (@RicardoPatinoEC) <a href="https:twitter.com/RicardoPatinoEC/statuses/348841892739416066">June 23, 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>Die USA beschuldigen Snowden der Spionage und fordern seine Auslieferung. Die Bevölkerung Hongkongs sprach sich in einer Umfrage dagegen aus, Snowden auszuliefern, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/06/23/dlf_20130623_1313_5e8d9a56.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 23.6.13 (MP3-Audio)">wie unser Korrespondent Markus Rimmele berichtet</a>. Hongkongs Offizielle argumentierten, der Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten sei fehlerhaft gewesen, deshalb habe man Snowdens Ausreise nicht verhindern könne. <br /><br /></p><p><strong>Snowden machte neue Geheiminformationen öffentlich</strong></p><p>Unterdessen zieht die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) noch weitere Kreise. Snowden, der das <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249511" text="Ausspionieren von Internet-Nutzern" alternative_text="Ausspionieren von Internet-Nutzern" /> weltweit aufgedeckt hatte, ist mit neuen brisanten Informationen an die Öffentlichkeit gegangen: Die NSA soll auch Millionen chinesischer Handy-Kurzmitteilungen sowie wichtige Datenleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben, berichtet der nach Hongkong geflohene Snowden in einem Interview der Hongkonger Zeitung <papaya:link href="http://www.scmp.com/news/china/article/1266821/us-hacks-chinese-mobile-phone-companies-steals-sms-data-edward-snowden" text="&quot;South China Morning Post&quot;" title="Interview mit Edward Snowden in der SCMP (engl.)" target="_blank" />.<br /><br /></p><p><strong>Auch Angriffe auf großen Glasfasernetz-Betreiber</strong></p><p><papaya:media src="532502f61e7be3e01e7378cbe88cd3bd" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="SMS sind in China sehr beliebt" popup="yes" />Die SMS dürften ein attraktives Spionage-Ziel gewesen sein, da sie in China gerne zur Kommunikation genutzt werden: Offiziellen Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr fast 900 Milliarden davon verschickt. Außerdem soll es Angriffe auf den Betreiber eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region, <papaya:link href="http://www.scmp.com/news/hong-kong/article/1266875/exclusive-us-hacked-pacnet-asia-pacific-fibre-optic-network-operator" text="Pacnet" title="Snowden in der SCMP zu Spionage bei Pacnet (engl.)" target="_blank" />, gegeben haben. Sie sollen vor vier Jahren stattgefunden haben und inzwischen beendet worden sein. <br /><br />Weniger lange her sind laut Snowden Hacker-Angriffe der NSA auf das Netzwerk der renommierten <papaya:link href="http://www.scmp.com/news/china/article/1266892/exclusive-nsa-targeted-chinas-tsinghua-university-extensive-hacking" text="Tsinghua-Universität" title="Snowden-Interview zu Angriff auf Tsinghua-Universität (engl.)" target="_blank" /> in Peking. Demnach ging es dabei um das Bildungs- und Forschungsnetzwerk CERNET, das größte Forschungsnetz des Landes. Snowden berichtet, dass beim jüngsten Angriff durch die NSA im Januar mindestens 63 Computer der Universität gehackt wurden – an nur einem Tag. Er beschrieb die Angriffe als umfassend und intensiv. <br /><br /></p><p><strong>Enthüllungen stützen Chinas Argumentation</strong></p><p>Zuvor hatte der frühere Geheimdienstmitarbeiter und Techniker schon Angriffe auf die chinesische Universität in Hongkong aufgedeckt, bei der es sich um die Zentrale des Internetverkehrs in der Hafenmetropole handelt. Die Enthüllungen stützen Aussagen der chinesischen Führung, nicht chinesische Hacker würden in US-Computer eindringen, sondern China selbst sei Opfer umfassender Online-Spionage.<br /><br />Die Reaktion Chinas auf die Enthüllungen Snowdens ließ nicht lange auf sich warten: Pekings amtliche Nachrichtenagentur nannte die USA am Sonntag den "größten Schurken" der IT-Spionage. In dem Kommentar war im Zusammenhang mit einer möglichen Auslieferung Snowdens durch Hongkong an die USA von "beunruhigenden Zeichen" die Rede. Darin wird betont, "Washington muss zunächst reinen Tisch machen. Es schuldet China und anderen Ländern, die es ausspioniert haben soll, eine Erklärung."<br /><br /></p><p><strong>Snowden: britischer Geheimdienst schlimmer als US-Kollegen</strong></p><p>Erst am Freitag war in der britischen Zeitung Guardian ein Bericht über umfangreiche <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253599" text="Abhöraktivitäten des britischen Geheimdienstes GCHQ" alternative_text="Abhöraktivitäten des britischen Geheimdienstes GCHQ" /> (Government Communications Headquarters) erschienen, der sich ebenfalls auf Snowden berief. Er hatte den britischen Geheimdienst schlimmer als die US-Kollegen genannt.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="250267" text="Big Boss is watching you" alternative_text="Big Boss is watching you" /> - Der Datenhunger der amerikanischen Geheimdienste und Unternehmer<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="250311" text="Jeder Bürger unter Generalverdacht" alternative_text="Jeder Bürger unter Generalverdacht" /> EDV-Experte kritisiert das NSA-Programm PRISM<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249648" text="&quot;Massenhafte Verletzung von Grundrechten&quot;" alternative_text="&quot;Massenhafte Verletzung von Grundrechten&quot;" /> - Grünen-Politiker hält NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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