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Fall Timoschenko: Bundesregierung erhöht den Druck

Bundespräsident Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Deutschland pocht auf eine sofortige Freilassung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. Bundespräsident Gauck hat einen geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt - offenbar in Absprache mit Kanzlerin Merkel.

Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung.

Parteiübergreifend wird Gaucks Entscheidung gelobt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, er könne Gaucks Entscheidung gut nachvollziehen. Der Bundespräsident setze damit ein "sehr starkes Signal" und mache "eine klare Ansage". Ähnlich äußerte sich Martin Lönung von der FDP. Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, nannte den Schritt Gaucks "konsequent". Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte, dies sei ein klares Signal auch an andere Länder.

Politischer Druck auf Ukraine steigt

Die Bundesregierung erhöht nun den Druck auf die Regierung in Kiew. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung." Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen. Die Ministerin sagte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen beginnt. Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte aber einen Boykott der anstehenden Fußball-Europameisterschaft ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand Timoschenkos.

Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Polenz droht Ukraine

Die EU-Kommission forderte, dass sich die Ukraine zum Gesundheitszustand der Politikerin äußert. Bundesaußenminister Westerwelle drückte die Besorgnis der Bundesregierung aus. Die russische Regierung verlangte einen humanen Umgang mit Timoschenko. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin: "Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Die menschenrechtswidrige Behandlung Timoschenkos gefährdet auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei erst paraphiert, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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