Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Fall Timoschenko: Bundesregierung erhöht den Druck

Bundespräsident Gauck sagt Besuch in der Ukraine ab

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Deutschland pocht auf eine sofortige Freilassung der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko. Bundespräsident Gauck hat einen geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt - offenbar in Absprache mit Kanzlerin Merkel.

Hintergrund sei die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die in der Haft schwer erkrankt und in einen Hungerstreik getreten ist, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die ukrainische Botschaft in Berlin sei darüber informiert worden, dass Gauck einer Einladung zum Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai in Jalta auf der Krim nicht folgen werde, bestätigte das Bundespräsidialamt der Zeitung.

Parteiübergreifend wird Gaucks Entscheidung gelobt. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, er könne Gaucks Entscheidung gut nachvollziehen. Der Bundespräsident setze damit ein "sehr starkes Signal" und mache "eine klare Ansage". Ähnlich äußerte sich Martin Lönung von der FDP. Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, nannte den Schritt Gaucks "konsequent". Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte, dies sei ein klares Signal auch an andere Länder.

Politischer Druck auf Ukraine steigt

Die Bundesregierung erhöht nun den Druck auf die Regierung in Kiew. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Bundesregierung fordert die Ukraine auf, alles zu unterlassen, was die Rechte von Frau Timoschenko verletzt. Sie benötigt dringend ärztliche Behandlung." Der politische Druck auf die Ukraine, die Menschenrechtsverletzungen abzustellen, werde zunehmen. Die Ministerin sagte, sie halte wenig von Aufrufen zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen beginnt. Die Fußball-EM werde zu einer genauen Beobachtung der Situation in der Ukraine führen.

Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte aber einen Boykott der anstehenden Fußball-Europameisterschaft ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird überlegt, bei möglichen Reisen von Bundespräsident, Kanzlerin oder Ministern zur EM den Kontakt zur ukrainischen Führung auf ein Minimum zu reduzieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über den Gesundheitszustand Timoschenkos.

Timoschenko gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie hatte 2004 die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.

Polenz droht Ukraine

Die EU-Kommission forderte, dass sich die Ukraine zum Gesundheitszustand der Politikerin äußert. Bundesaußenminister Westerwelle drückte die Besorgnis der Bundesregierung aus. Die russische Regierung verlangte einen humanen Umgang mit Timoschenko. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Freilassung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin: "Nach Aussagen von Ärzten ist sie weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig. Jeder hat das Recht auf einen fairen Prozess und ärztliche Behandlung", sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Die menschenrechtswidrige Behandlung Timoschenkos gefährdet auch die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei erst paraphiert, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ob es in Kraft treten kann, hängt auch davon ab, ob die Regierung in Kiew sich im Fall Timoschenko bewegt und eine angemessene medizinische Betreuung in Deutschland oder einem anderen Land ermöglicht."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Reaktionen auf die neue SPD-Vorsitzende  "Eine gewisse Tragik" | mehr

Kulturnachrichten

Brasiliens Kult-Regisseur Dos Santos gestorben | mehr

 

| mehr