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Farbe bekennen zur Frauenquote

Bundestag hat über Gesetzentwurf der Opposition beraten

Sind gegen, für und gegen die Frauenquote: Kanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen, Familienministerin Schröder (AP)
Sind gegen, für und gegen die Frauenquote: Kanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen, Familienministerin Schröder (AP)

Nachdem die europäische Frauenquote vorläufig gescheitert ist, hat nun der Bundestag einen nationalen Anlauf gestartet. Der entsprechende Gesetzentwurf kam aber nicht von der Regierung, sondern von SPD und Grünen. Im Bundesrat hatten sie damit bereits einen Erfolg erzielt.

Die gesetzliche Frauenquote spaltet das schwarz-gelbe Kabinett; selbst in der CDU ist "frau" sich uneins: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist dafür, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder dagegen. Nun drängt die Opposition auf eine Entscheidung im Bundestag. SPD und Grüne brachten einen Gesetzentwurf ein. Demnach sollen börsennotierte Unternehmen sowie GmbHs ab 500 Beschäftigten in ihren Aufsichtsräten eine Mindestanzahl von Frauen platzieren.

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (Deutschlandradio - Bettina Straub)Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk, die Koalition müsse nun bekennen, was sie wolle. Sie habe die ernsthafte Hoffnung, dass dieser Entwurf im Bundestag durchgebracht werde, obwohl die Opposition dafür nicht genügend Stimmen hat. "Ich finde es unerträglich, dass auf dem Rücken der Frauen und mit den Hoffnungen der Frauen gespielt wird", betonte die Grünenpolitikerin. Eine entsprechende Initiative habe zuvor im Bundesrat bereits eine Mehrheit gefunden, sei also umsetzbar. "Im Grundgesetz steht, Frauen und Männer sind gleich." Die Verfassung "verpflichtet mich zum Handeln".

Zum Auftakt der Debatte im Bundestag appellierte Künast an die Frauen in allen Fraktionen, den Entwurf zu unterstützen. "Wenn es nach der Qualifikation ginge, wären die Chefetagen voller Frauen." Es gehe nicht um eine Diskriminierung von Männern, sondern in Wirklichkeit darum, eine 100-Prozent-Männerquote zu verhindern.

Befürwortung aus den Reihen der Union

Aus der Union kam durchaus Zustimmung. Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärte, eine gesetzliche Quote sei nötig. In anderen Politikbereichen komme man auch nicht auf die Idee, ausschließlich auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen. Die Familienpolitikerin stellte sich damit gegen die Haltung der Koalitionsfraktionen, die eine Quote mehrheitlich ablehnen und auf Erfolge der bereits geltenden Selbstverpflichtungen verweisen.

Monika Schulz-Strelow, Gründerin der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte", erklärte im Deutschlandfunk, die bisherigen deutschen Unternehmensstrukturen seien sehr männlich geprägt. Um eine Veränderung zu erreichen, brauche man eben Instrumente, die diese beschleunige. Frauen kommen aber nicht über die Quote in eine Führungsposition, sondern durch die Qualifikation, so Schulz-Strelow.

Zustimmung im Bundesrat

Im September hatte der Bundesrat bereits seine Zustimmung zu der Initiative gegeben. Die Länderkammer, in der rot-grüne Landesregierungen dominieren, bekam Schützenhilfe von zwei CDU-geführten Landesregierung. Sachsen-Anhalt und das Saarland schlossen sich der Forderung nach einer Quote an und sorgten so für eine Mehrheit im Bundesrat. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte von einer "Initialzündung" gesprochen, damit das Thema auch im Bundestag parteiübergreifend diskutiert werden könne.

Fuchs: "Erstmal zwei, drei Jahre abwarten"

Michael Fuchs, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (CDU) (cdu-fuchs.de)Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (cdu-fuchs.de)Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs verteidigte im Deutschlandfunk die ablehnende Haltung, insbesondere von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Es ist gar nicht so einfach, qualifizierte Frauen zu finden", sagte Fuchs mit Blick auf die Altersgruppe der 50- bis 60-Jährigen, die für Aufsichtsratsposten in Frage komme. "Ich garantiere Ihnen, es wird auch so kommen, dass mehr Frauen in Führungspositionen hereinkommen." Mit der Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen sei man auf einem guten Weg. Wie sich diese sogenannte Flexiquote, eine Idee von Bundesfamilienministerin Schröder, in den Unternehmen entwickle, solle die Politik "erstmal zwei, drei Jahre abwarten".

Frauenquote statt Steuerlast

Vierter Stock (Stock.XCHNG / Andre Veron)Für kleine Aufsichtsräte sind Näherungswerte vorgesehen: bei vier Mitgliedern etwa "reicht" eine Frau (Stock.XCHNG / Andre Veron)Der rot-grüne Vorstoß sieht zwei Etappen vor: Ab dem Jahr 2018 sollen mindestens 20 Prozent der Mitglieder der Aufsichtsräte weiblich sein, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Werden diese Werte nicht erreicht, erhöht sich laut dem Gesetzentwurf die Steuerlast für diese Unternehmen. Außerdem soll eine Negativliste der gegen die Quote verstoßenden Firmen aufgestellt werden. Davon erhoffen sich die Befürworter einen "Anprangerungseffekt" in der Öffentlichkeit.

Aufsichtsräte überwachen die Geschäftsführung und ernennen deren Mitglieder. Der tatsächliche Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen liegt bei rund 17 Prozent. Das ergab eine Studie der Beratungsgesellschaft Towers Watson. Im kommenden Jahr werden laut Künast 88 Aufsichtsratsposten bei den DAX-Unternehmen neu besetzt.

Für die weitere Entwicklung im Bundestag dürfte sich auch die Luxemburgerin Viviane Reding interessieren. Die EU-Kommissarin für Justiz ist auf europäischer Ebene mit ihrer Initiative für eine feste Frauenquote gestoppt worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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